: Regierungsberater fordern mehr Geld für den Naturschutz
Der Verlust von Biodiversität in Europa ist dramatisch, der Naturschutz eklatant unterfinanziert. Mit drastischen Worten fordern Umweltrat und Waldpolitik-Beirat einen EU-Naturschutzfonds, um wenigstens die gesetzlichen Verpflichtungen umzusetzen.
27.04.2017 – Seit 45 Jahren beraten die Wissenschaftler des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik und wählen dabei häufig klare Worte. In der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ist die Wortwahl allerdings sehr deutlich. Der Verlust von Biodiversität in Europa sei weiterhin dramatisch, stellen die Experten gemeinsam mit dem Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik (WBW) fest, und fordern einen wirksamen Naturschutz. Dieser sei aber in Deutschland und Europa „eklatant unterfinanziert“. Die Gelder reichten noch nicht einmal aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen umzusetzen.
SRU und WBW gehen insbesondere bei Natura 2000, ein EU-weites Netz von Schutzgebieten und das größte europäische Naturschutzprojekt, von einer erheblichen Finanzierungslücke aus. Besonders für das Management und Monitoring fehle Geld. Zudem gebe es keine Untersuchungen zu den Ausgaben und dem Finanzierungsbedarf von Naturschutzmaßnahmen, die die Naturschutzziele jenseits von Natura 2000 in den Blick nehmen. Auch würden die wenigen zur Verfügung stehenden Gelder von den EU-Mitgliedsstaaten oft nicht abgerufen und wenn doch, dann häufig für andere Zwecke eingesetzt. Die Beantragung der Gelder scheitere zudem in Teilen daran, dass diese zu komplex und aufwändig sei.
Helfen soll ein eigenständiger EU-Naturschutzfonds
„Wir brauchen zukünftig ein Förderinstrument, das den Schutz der Natur in der Europäischen Union bedarfsgerecht finanziert“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des SRU, Prof. Manfred Niekisch. Die Regierungsberater fordern den Naturschutz nach dem Gesichtspunkt des tatsächlichen Bedarfs zu finanzieren und wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Nur so würden die Naturschutzziele nicht mit anderen politischen Themen um Gelder konkurrieren und könnten endlich durchgesetzt werden. Bislang spielt der Naturschutz auf europäischer Ebene nur eine untergeordnete Rolle und wird überwiegend aus Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik finanziert. Ein festes Budget gibt es nicht, kritisieren SRU und WBW.
Ein eigenständiger EU-Naturschutzfonds müsse federführend von den Naturschutzbehörden verwaltet werden und könne endlich den Zustand der noch wild lebenden Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräume zu verbessern. Die Mittel könnten weiterhin aus der Gemeinsamen Agrarpolitik stammen. Land- und Forstwirte seien wichtige Partner beim Naturschutz und sollten für konkrete Leistungen zur Erhaltung der Arten und Lebensräume weiter Gelder aus dem Agrartopf erhalten, betonen die Wissenschaftler. Bislang fließt nur wenig Geld aus dem Agrartopf in solche Naturschutzmaßnahmen.
Öffentliche Gelder für öffentliche Güter
Die Bauern bräuchten mehr finanzielle Anreize, fordern viele Experten. „In der nächsten Förderperiode ab 2021 sollte endlich der Leitsatz ‚Öffentliche Gelder für öffentliche Güter‘ umgesetzt werden“, fordert SRU-Mitglied Niekisch. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel dafür einsetzen, die Agrar-Gelder für mehr Naturschutz einzusetzen, insbesondere falls ein eigenständiger Naturschutzfonds in der EU nicht durchzusetzen sein sollte. cw
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