: Regierungsberater: Klimavertrag nicht streng genug
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Wirksamkeit des Pariser Klimavertrags angezweifelt, die Vorgaben sind den Forschern nicht streng genug. Die Autoren nennen andere Möglichkeiten, Klimaschutz effektiv zu gestalten.
07.02.2017 – Ein „Flickwerk freiwilliger Selbstverpflichtungen, die für die ferne Zukunft definiert sind und deren Durchsetzbarkeit zweifelhaft ist“. So beschreiben die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums in einer am Montag veröffentlichten Studie den internationalen Klimavertrag von Paris und attestieren dem Abkommen nur geringe Erfolgsaussichten etwas zur Begrenzung der weltweiten CO2-Emissionen beizutragen.
Trittbrett fahrende Staaten
Vielmehr lade die aktuelle Situation zum „Trittbrettfahren“ weniger ambitionierter Staaten ein. Den Wissenschaftlern zufolge profitieren alle Länder von sinkenden CO2-Werten, dennoch seien viele selbst nicht bereit eine wirkliche Klimapolitik zu betreiben. Die Forscher belassen es nicht nur bei der Kritik, sie machen konkrete Vorschläge, wie die weltweiten CO2-Emissionen zuverlässiger begrenzt werden könnten. Im Mittelpunkt steht dabei eine mögliche „Koalition der Willigen“, die G20-Staaten könnten zur Schlüsselfigur werden. Dass Deutschland in diesem Jahr die Präsidentschaft der G20 innehat, sehen die Autoren des Papiers als Chance für die globale Klimapolitik. Denn die 20 größten Industrie- und Schwellenländer sind für mehr als 90 Prozent der globalen Emissionen klimaschädlicher Gase verantwortlich.
Mindestpreis für CO2
Die Wissenschaftler um den Kölner Ökonomen Axel Ockenfels schlagen daher einen Mindestpreis für Kohlendioxidemissionen vor. Diese viel diskutierte Maßnahme habe mehrere Vorteile, unter anderem für die Haushalte der einzelnen Länder. Die so generierten Einnahmen könnten beispielsweise für den Klimaschutz in ärmeren Staaten verwendet werden. Es sei zudem möglich, den Mindestpreis mit bestehenden Emissionshandelssystemen und Steuern zu verknüpfen, wie sie bereits regional existieren. Denkbar wäre auch, weitere Wirtschaftsbereiche mit in den Emissionshandel aufzunehmen, die bisher nicht vertreten sind, etwa Verkehr, Land- und Gebäudewirtschaft. Besonders im Bereich der Landwirtschaft sehen Beobachter Möglichkeiten die Emissionen deutlich zu senken. bm
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