: Sachverständigenrat fordert integrative Umweltpolitik

11.05.2016 – Der Handlungsdruck durch den Klimawandel, Umweltverschmutzungen und Eingriffe in Ökosysteme sei mittlerweile so groß, dass dieser mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr bewältigt werden könne. Deshalb sind tiefgreifende und strukturelle Veränderungen gerade in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Wohnen notwendig, so der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Das Gremium aus sieben Professoren verschiedener Fachrichtungen berät die Bundesregierung seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik und legt jedes Jahr ein Umweltgutachten vor.

In diesem Jahr steht besonders die deutsche Agrarpolitik im Fokus. Denn während Deutschland in vielen Bereichen sogar eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung ein Negativbeispiel, schreiben die Umweltgutachter. Deutschland dränge EU-weit auf die Abschwächung ambitionierter Pläne der EU und nutze nationale Spielräume nicht. Die industrielle Agrarlobby scheint zu mächtig zu sein und der Wille der Bundesregierung zu gering. Der übermäßige Einsatz von Insektiziden, Herbiziden und Fungiziden ist einer der Hauptgründe für den zunehmenden Artenschwund in Deutschland. Der SRU fordert daher eine Abgabe auf solche Chemikalien sowie Pufferzonen, in denen diese nicht angewendet werden dürfen, u.a. an Feldrändern und Gewässern.

Abkehr von „technologisch ,ausgereizten' Entwicklungspfaden“

Deutschland müsse beim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft eine Vorreiterrolle einnehmen und besitze dazu hervorragende Voraussetzungen, sagte der SRU-Vorsitzende Professor Martin Faulstich bei der Vorstellung des Gutachtens. „Dazu zählen ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.“ Das Ziel müsse eine deutliche Senkung der Emissionen, der Ressourcennutzung und der Abfälle sein. Deutschland stehe dabei aufgrund seiner internationalen Verflechtungen in der Verantwortung und greife auch „erheblich auf die natürlichen Ressourcen anderer Länder“ zurück.

Der Umbau hierzulande bedeutet auch eine Abkehr von „technologisch ,ausgereizten' Entwicklungspfaden“, womit der SRU sowohl die hochintensive Landwirtschaft mit 100.000 Tonnen Pestiziden jedes Jahr auf deutschen Äckern als auch die Braunkohleverstromung meint. „Nur wenn ein Konsens zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingt, wird auch die Energiewende gelingen können“, heißt es im Umweltgutachten. Für ein Gelingen der Energiewende müssten zudem bestehende Potenziale bei der Energieeffizienz genutzt werden.

Wichtig ist den Mitgliedern des Umweltrats außerdem die soziale Gerechtigkeit. Denn einkommensschwache Haushalte sind von Energiepreiserhöhungen und dem Umlegen energetischer Sanierungen auf die Miete stärker betroffen. Das Mietrecht müsse daher deutlicher zwischen energetischer und wohnwertsteigernder Sanierung unterscheiden. cw