: Schweiz ratifiziert Pariser Klimaschutzabkommen
Mit der Zustimmung des Ständerats ist die Schweiz dem historischen Klimaabkommen von Paris beigetreten. Das Land hat sich dazu verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 zu halbieren. Doch es gibt auch Gegner dieses ehrgeizigen Ziels.
10.06.2017 – Nur eine knappe Woche nachdem US-Präsident Donald Trump ankündigte, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, entschied sich die Schweiz nun genau für das Gegenteil: sie ratifizierte das internationale Abkommen zum Schutz des Weltklimas. Am vergangenen Mittwoch setzte das Parlament mit der Zustimmung des Schweizer Ständerats, der kleinen Kammer des Parlaments, den 2015 in Paris unterschriebenen Vertrag in Kraft. Damit ist die Schweiz bereits das 149. Land, das die Klimaschutzvereinbarung ratifiziert hat. Sie hat mit 0,14 Prozent jedoch nur einen kleinen Anteil an den globalen CO2-Emissionen.
Gegenüber dem Jahr 1990 soll der gesamte CO2-Ausstoß nun bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Die Umweltministerin Doris Leuthard bezeichnet dieses Vorhaben zwar als ehrgeizig, aber trotzdem realistisch, berichtet die Plattform SWI. Gemäß dem Bundesrat sollen 60 Prozent dieser Reduzierung in der Schweiz selbst erzielt werden, der Rest über Projekte im Ausland.
Um das Klimaziel zu erreichen, ist es für die Schweiz jedoch noch ein weiter Weg. Denn bisher sind beispielsweise die CO2-Emissionen aus Treibstoffen gegenüber 1990 um rund 6 Prozent gestiegen, die Emissionen aus Brennstoffen immerhin um gute 23 Prozent gesunken. Insgesamt beträgt die Reduktion damit bisher etwa 12 Prozent, zeigt die CO2-Statistik des Bundesamts für Umwelt (BAFU). Um nun bis 2030 eine Reduzierung von 50 Prozent zu genieren, werden scharfe Maßnahmen notwendig sein.
Gegner halten Ziele für unrealistisch
Die Ratifizierung traf in der Schweiz auch auf erbitterten Widerstand. So habe nicht nur die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) versucht, die Ratifizierung abzuwenden oder zumindest die Klimaziele abzuschwächen, sondern auch Mitglieder der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP).
Kritik gab es deshalb, weil keine entsprechenden Maßnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele beschlossen wurden. Jedoch soll dies erst dann diskutiert werden, wenn das CO2-Gesetz vom Parlament revidiert wird. Dabei werde etwa eine Erhöhung der bereits bestehenden CO2-Abgabe auf Brennstoffe sowie ein Verbot fossiler Brennstoffe zur Heizung von Gebäuden in Betracht gezogen. Höhe Anforderungen an Pkw seien ebenfalls im Gespräch.
Bereits Ende Mai hatte sich eine breite Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für einen Ausstieg aus der Atomenergie und eine stärkere Förderung Erneuerbarer Energien ausgesprochen. Laut dem ab 2018 geltenden Gesetz dürfen daher zukünftig keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden. Die fünf bestehenden AKWs müssen aber vorerst noch am Netz bleiben, solange sie von der Atomaufsicht als sicher eingestuft werden können. Demnach wird es wohl auch noch einige Jahre dauern, bis tatsächlich kein Atomstrom mehr in der Schweiz erzeugt wird. jk
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