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Strommarkt 2.0: Ende der Konsultationen

Die Konsultationsphase zum Weißbuch für den Umbau des Strommarktes ist zu Ende. Nun muss das BMWi alle Einreichungen prüfen und bewerten und kann auf die Vorschläge eingehen. (Foto: CC0 public domain, pixabay.com)
Die Konsultationsphase zum Weißbuch für den Umbau des Strommarktes ist zu Ende. Nun muss das BMWi alle Einreichungen prüfen und bewerten und kann auf die Vorschläge eingehen. (Foto: CC0 public domain, pixabay.com)

Die Frist für Stellungnahmen zum Weißbuch für ein neues Strommarktdesign ist abgelaufen. Von der Lobby der Energiekonzerne und vom Bundesverband Erneuerbare Energie kommen sowohl Kritik als auch Lob. Eurosolar kritisiert das Weißbuch dagegen scharf.

26.08.2015 – Der deutschen Sektion von Eurosolar gehen die Schritte der Bundesregierung im Weißbuch nicht weit genug, sie kritisieren vor allem die wenig konsequente Umsetzung der Energiewende. „Energiewende bedeutet aber auch geordneter Kohleausstieg, weshalb die Instrumente des Weißbuchs schon im Grundansatz verfehlt sind und unserem Konzept einer Neuen Energiemarktordnung widersprechen“, so Eurosolar-Vizepräsident Fabio Longo. Er fordert eine neue Energiemarktordnung, die die dezentrale und bürgernahe Energiewende wieder beschleunigt und Energiemärkte zusammenschaltet. Im Weißbuch geht es allerdings nur um die Neuordnung des Strommarktes.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte dagegen die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). „Einer der zentralen Aussagen des Weißbuchs, dass die Strommärkte vor allem flexibler werden müssen, stimmen wir zu“, hieß es in einer Stellungnahme. Der BEE befürwortet besonders die Absage des BMWi an Kapazitätsmärkte wie sie die großen Energiekonzerne gefordert hatten. Ihnen hat die Bundesregierung stattdessen eine Kapazitätsreserve versprochen. Darin sollen bis 2023 alte Braunkohlekraftwerke überführt werden, um die deutschen Klimaziele zu retten. Die Konzerne erhalten viele hundert Millionen als Entschädigung.

Während der Lobbyverband BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) die Kapazitätsreserve als „sinnvolles Instrument“ darstellt, kritisiert Eurosolar dieses Instrument als Verschwendung von „Finanzmitteln zur Besitzstandswahrung für Kohlegroßkraftwerke“. Zuspruch erhält das Ministerium für die Ideen der Flexibilisierung des Strommarktes. Alte Kapazitäten, d.h. besonders Atom- und Kohlekraftwerke, müssten aus dem Markt genommen werden, so BEE und Eurosolar. Die Abschaltung dieser unflexiblen Kraftwerke wird dazu beitragen, die Reaktionsfähigkeit des gesamten Systems zu erhöhen und damit „der Wertigkeit der Erneuerbaren Energien Raum zu verschaffen“, schreibt der BEE.

Zulassung von Preisspitzen für mehr Flexibilisierung

Ein Kernelement zur Flexibilisierung ist die Zulassung von Preisspitzen am Strommarkt, die Anreize für Investitionen in flexible Kraftwerke sowie Speicher und Last- und Nachfrage-Management bieten sollen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der vor allem die Interessen der Stadtwerke vertritt, bezweifelt, dass Strompreisspitzen für mehr Investitionen in flexible Erzeugungsanlagen sorgen können. VKU und BDEW machen sich außerdem Sorgen um die Versorgungssicherheit – angesichts der Vertretung der Interessen der konventionellen Energiewirtschaft eine nicht unerwartete Haltung. BEE, Eurosolar und sogar der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der die energieintensive Industrie vertritt, sehen das Thema allerdings gelassen. Angesichts der großen Stromüberkapazitäten in Deutschland und der Vernetzung mit dem europäischen Ausland, die weiter ausgebaut werden muss, gibt es keinen Handlungsbedarf.

Zudem fordert der BEE, die Kommunikation zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern müsse besser werden, dezentrale Erzeuger sollten außerdem durch Systemdienstleistungen einen Beitrag zur Systemstabilität beitragen können. Das sei für eine zukünftige dezentral dominierte Erzeugungsstruktur unerlässlich. Eurosolar geht noch weiter und stellt den großen Netzausbau mit „Gleichstrom-Super-Netzstruktur“ in Frage. Diese Strategie sei teuer, unflexibel und überflüssig, da sie „Kohlegroßkraftwerke neben Erneuerbaren Energien in der Nische am Leben“ erhalte. cw


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