: Studie verdeutlicht: Klimabeitrag ist alternativlos

25.06.2015 – Bis 2020 soll das von der Bunderegierung gesetzte 40-Prozent-Klimaschutzziel erreicht werden. In den kommenden Jahren müssen dafür jedoch verstärkt Maßnahmen ergriffen werden, um die 40-prozentige Reduzierung von CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Eine denkbare Maßnahme ist der nationale Klimaschutzbeitrag, der auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in die Debatte eingebracht wurde.

Die Ergebnisse der von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und der European Climate Foundation (ECF) initiierten Studie „Effektive CO2-Minderung im Stromsektor: Klima-, Preis- und Beschäftigungseffekte des Klimabeitrags und alternativer Instrumente“ scheinen eindeutig: Der Klimabeitrag sticht als effektivstes und dabei gesellschaftlich verträglichstes Instrument hervor. Er biete Chancen für den wirtschaftlichen Strukturwandel und Beschäftigung. Kontraproduktiv stuft die vorliegende Studie hingegen den aktuell anvisierten Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) ein. Dieser sieht die Einführung einer Kapazitätsreserve und eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vor. Für die Energieexpertin des DIW Berlin, Claudia Kemfert, leistet dieses Verfahren nur einen geringen Beitrag für den Klimaschutz und die damit verbundenen Kosten würden auf die Endkunden abgelegt. Als Nebeneffekt würde den „alten CO2-Schleudern ein goldenes Ende bereitet.“

Voreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz

Kemfert ist sich zudem sicher: „Mit der Einführung eines Klimabeitrages könnte der Stromsektor endlich die Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen, für die er mit seinen attraktiven Alternativen prädestiniert ist.“ Dennoch wird die Debatte um die tatsächliche Einführung des Klimabeitrages dieser Tage hitzig geführt. Die Ergebnisse der Studien verdeutlichen jedoch: Viele mit der möglichen Einführung des Klimabeitrages verbundene Sorgen sind unbegründet.

Niedriger Strompreisanstieg als Folge des Klimabeitrages

Zum einen sei nur ein relativ geringer Strompreisreisanstieg zu erwarten. Durch die Integration des deutschen Stromsystems mit den Nachbarländern ist der Effekt des Klimabeitrages auf den Strompreis gering. Bei privaten Haushalten würde die Preissteigerung bei etwa 0,2 Cent/kWh liegen, große Industrieverbraucher hätten Preissteigerungen von etwa 0,3 Cent/kWh zu erwarten.

Geringfügige Arbeitsplatzverluste in der Kohlewirtschaft – Energiewende sorgt für neue Jobs

Auch Prognosen, dass ein Strukturbruch auf dem Arbeitsmarkt stattfinden würde, verneinen die Forschungsergebnisse. Es käme nicht zu einer übermäßigen Schließung von Kraftwerken, sondern lediglich zu einer Reduktion der Jahreslaufzeit der ältesten Kraftwerke. Indirekte Effekte, wie etwa der Wegfall ganzer Wertschöpfungsketten seien daher nicht zu befürchten. Die Klimaabgabe vermeidet so einen Einbruch bei Arbeitsplätzen, leitet aber auch den notwendigen Strukturwandel in den Regionen ein, so Martin Rocholl, der Leiter der European Climate Foundation in Deutschland. Ralf Flücks, Vorstand der HBS, weist zudem darauf hin, dass der globale Boom erneuerbarer Energien auch mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden sei.

Exkurs: Der Klimabeitrag

Der Klimabeitrag in seiner ursprünglichen Fassung soll eine Emissionsminderung bei einer zugleich möglichst geringen Strompreissteigerung sowie nach Möglichkeit niedrigen Transaktionskosten erreichen. Der Beitrag könnte in seiner ursprünglichen Gestaltung bis zum Jahr 2020 etwa 26 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen. Dies würde über eine begrenzte Produktionsverlagerung von alten Braunkohlekraftwerken auf effizientere und weniger CO2-intensive Steinkohlekraftwerke, aber auch in geringem Maße von alten Steinkohle- auf Gaskraftwerke erreicht werden. Weiteres Ziel ist, die Betreiber in ihrer betrieblichen Flexibilität bei der Kraftwerkseinsatzplanung nicht einzuschränken. Dies erfolgt dadurch, dass nur etwa zehn Prozent der fossilen Stromerzeugung von der Abgabe betroffen sind. Diese gelte für alle Kohlekraftwerke ab einem Alter von 20 Jahren. Jedem Kraftwerk würde so ein jährliches und leistungsspezifisches freies Emissionsbudget zugewiesen, welches bis zu einem Anlagenalter von 40 Jahren linear-kontinuierlich sinkt und in der Folge konstant bleiben würde. Betroffen wären insbesondere emissionsintensive Kraftwerke mit hoher Auslastung, also alte Braunkohlekraftwerke. Emissionen, die über das Freibudget hinausgehen, müssten über zusätzliche CO2-Zertifikate des europäischen Emissionshandels ausgeglichen werden. Die erworbenen Zertifikate werden dann stillgelegt, so dass die zusätzliche nationale Einsparung auch international wirksam wird. Im ersten Aufschlag wurde der Klimabeitrag von mehreren Institutionen, Verbänden und Parteien als zielführend bewertet. Doch schon zu diesem Zeitpunkt kritisierten Umweltorganisationen ihn als nicht ausreichend, lobten gleichzeitig jedoch grundsätzlich den Ansatz, da er CO2-Emissionseinsparungen auch auf europäischer Ebene ermöglicht. jke