: Umweltverbände fordern Verkehrswende statt Autobahnen

01.04.2016 – Nach Jahrzehnten hatten die Umweltverbände auf einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gehofft, der alle Verkehrsträger und Umweltfragen beachtet und der ins 21. Jahrhundert passt. Nun sei man vom Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt „maßlos enttäuscht“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Der Bundesverkehrswegeplan ist ein einziges Autobahn-Neubauprojekt“, schimpfte er am Donnerstag in Berlin und sprach von „einer einzigen Farce“.

Gründe für die deutliche Kritik und die gemeinsame Erklärung von BUND, NABU, des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) und des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) gibt es zuhauf. „Der Plan ist nicht nur mit äußerst heißer Nadel gestrickt und methodisch unausgereift, er ist schlicht nicht fertig“, kommentierte DNR-Geschäftsführerin Helga Inden-Heinrich den BVWP knapp. Es fehlten Unterlagen zu Schienenprojekten und Knotenpunkten zudem seien keine Umweltziele definiert. Insgesamt würden Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Klimaziele nicht berücksichtigt. Unter diesen Umständen werde der Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erfüllt, kritisieren die Verbände und fordern deshalb einen Stopp.

„Klüngelwirtschaft statt Öffentlichkeitsbeteiligung“

Sie verlangen zudem eine umfassende Überarbeitung und eine Absprache insbesondere mit dem Umweltministerium. Von dort kommt ebenso harsche Kritik am Vorgehen Dobrindts. Die Mitarbeiter von Umweltministerin Barbara Hendricks seien „entsetzt über das Vorgehen“, berichtet die Rheinische Post aus Ministeriumskreisen. Wesentliche Umwelt- und Naturschutzanforderungen würden nicht erfüllt, das Verkehrsministerium setze auf „Trickserei“, empörten sich die Umweltbeamten. Es gehe Dobrindt „nicht um Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern um Klüngelwirtschaft“.

Das sieht man bei den Umweltverbänden ähnlich. Der vorgelegte Entwurf des BVWP sei nicht mehr als ein Wunschzettel der Bundesländer und von Bundestagsabgeordneten. „Es ist zudem das, was sich die Baulobby wünscht“, so der VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak. „Mit dem Prinzip Neubau vor Ausbau verbaut die Bundesregierung die Verkehrswende“, pflichtete BUND-Mann Weiger bei. Im Aktionsplan Klimaschutz fordert das Umweltministerium eine Reduktion der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor von sechs Millionen Tonnen, um die Klimaziele noch einzuhalten. Tatsächlich sind die Emissionen zwischen 2012 und 2014 dagegen um sechs Millionen Tonnen gestiegen. Ohne eine Verkehrswende sei der Klimaschutz in Deutschland einfach nicht möglich, so die Umweltverbände einhellig.

Kein Klimaschutz trotz internationalem Klimavertrag

„Gerade die geplanten Autobahn-Neubauten sind ökologisch höchst problematisch“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Bundesregierung habe gerade in Paris das internationale Klimaabkommen vereinbart und mache dann zu Hause mit den BVWP einfach weiter wie bisher. Eines dieser Beispiele ist der Neu- und Weiterbau der A14 zwischen Magdeburg und Schwerin, dessen Bedarf die Umweltschützer stark anzweifeln. Bisher habe sich gezeigt, dass nur die Hälfte der prognostizierten Fahrzeuge die Strecke nutze, eine zweistreifige Bundesstraße hätte genügt. Für die Autobahn wird nun aber das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe auf 50 km Länge zerschnitten und 19 FFH- sowie 3 Vogelschutzgebiete und 3 „Important Bird Areas“ gefährdet. Vom BUND aufgezeigte Alternativen wurden nicht beachtet.

Der NABU hat ausgerechnet, dass durch die Vorhaben im neuen BVWP 170 wertvolle Natura-2000-Schutzgebiete erheblich beeinträchtigt würden und 250 noch unzerschnittene Großräume und bundesweite Achsen, die wichtig für Biodiversität und Lebensraum für Pflanzen und Tiere sind, zerstört würden. cw