: Verzögerung beim Haftungsgesetz für Atomkonzerne

18.12.2015 – Noch in diesem Jahr war die Verabschiedung eines Gesetzes zur Haftung der vier Energieversorger E.ON, EnBW, Vattenfall und RWE für die Finanzierung des Atomausstiegs geplant. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verzögert sich der Gesetzesentwurf jedoch und wird in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden können. Grund dafür ist, dass bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch die Unionsfraktion wiederholt einen Beschluss blockiert hat.

Die Union begründet dies damit, dass das Haftungsgesetz an den Abschlussbericht der Atomkommission gekoppelt werden soll. Dieses Gremium berät im Auftrag der Bundesregierung über die Möglichkeiten, wie Rückstellungen der Konzerne für die Kosten des Atomausstiegs gesichert werden können. Kürzlich schlug die Atomkommission vor, die Konzerne durch eine Einmalzahlung in Höhe von 49 Milliarden Euro von weiteren Folgekosten zu befreien.

Regierung hält Verzögerungen für bedenklich

Problematisch ist, dass sowohl RWE als auch E.ON bereits angekündigt haben, ihre Unternehmen in zwei Konzerne aufspalten zu wollen. Aus diesem Grund hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits davor gewarnt, die Verabschiedung des Gesetzes auf das nächste Jahr zu verschieben. Jetzt muss die Bundesregierung eine Klausel in den Gesetzestext einarbeiten, die eine rückwirkende Haftung der Atomkonzerne möglich macht. „Damit entstehen riesige Schlupflöcher für die AKW-Betreiber und Milliardenrisiken für die Steuerzahler“, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Das Vorgehen der Koalition im Wirtschaftsausschuss wird von der Opposition scharf kritisiert. Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschreibt die Blockade-Haltung der CDU/CSU als unverantwortlich. Er argumentiert, dass sich die „Atomkraft-Konzerne damit zwischenzeitlich heimlich, still und leise aus ihrer Verantwortung stehlen könnten, für den Rückbau und die Entsorgungskosten ihrer Atomkraftwerke zu haften.“ Außerdem berichtet Janecek gegenüber energiezukunft, dass am Ende die Steuerzahler die Kosten in Milliardenhöhe bezahlen müssen. „Dass das Wirtschaftsministerium uns Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss gestern eindringlich seine großen Bedenken gegenüber der Verschiebung des Gesetzes mitgeteilt und erläutert hat, zeigt, wie ernst die Situation ist", so Janecek. „Trotzdem bleibt die Koalition bei ihrer Verschiebetaktik und macht sich so zum Spielball der Atomkonzerne.“ jk