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Veto bezüglich Luftreinhaltung in Europa

Luftverschmutzung in Wiesbaden (Foto: © Martin Fisch, flickr.com, CC BY-SA 2.0)
Luftverschmutzung in Wiesbaden (Foto: © Martin Fisch, flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Die Bundesregierung hat kürzlich ihr Veto im EU-Umweltrat eingelegt, indem das Bundesumweltministerium gegen eine Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa gestimmt hat. So kurz nach dem Klimagipfel in Paris ist das ein absolut falsches Signal.

19.12.2015 – Am Mittwoch hat der Umweltrat in Brüssel über seine Position zur europäischen Luftreinhaltepolitik abgestimmt. In der bereits überarbeiten Richtlinie über Nationale Emissionshöchstmengen (NERC) sollen europaweit Minderungsziele für den Ausstoß von Luftschadstoffen bis zum Jahr 2030 festgelegt werden – unter anderem die Ammoniak- und Methan-Emissionen. Das Bundesumweltministerium hat jedoch überraschend gegen den aktuellen Entwurf gestimmt. Begründet wurde dies damit, dass das für Deutschland vereinbarte Reduktionsziel für Ammoniak mit 29 Prozent noch immer zu hoch sei. Insgesamt bleibt der Beschluss damit deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ist der Meinung, dass die Bundesregierung mit ihrem Veto den Bürgern in den Rücken fällt. Die Regierung „verweigert dringend notwendige Reformen gegen die Luftverschmutzung und für den Gesundheitsschutz der Menschen in Europa“, kommentiert Saar. „Nach dem Klimagipfel in Paris ist das ein absolut falsches Zeichen“.

Das Treibhausgas Methan wurde während den Verhandlungen sogar schon vollständig aus dem Beschluss gestrichen, obwohl es einen großen Einfluss auf das gesundheitsschädliche bodennahe Ozon besitzt. Für Ammoniak wurde das Minderungsziel für Deutschland von 39 Prozent auf 29 Prozent Gesamtemissionen bereits deutlich gedrosselt. Ammoniak-Emissionen sind mitverantwortlich für die in Deutschland zunehmende Feinstaubbelastung. Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur führen diese allein in Deutschland jährlich zu knapp 60.000 vorläufigen Todesfällen.

Landwirtschaft für Großteil der Ammoniak-Emissionen verantwortlich

Seit Jahren werden die Emissionshöchstmengen für Ammoniak überschritten, ohne dass angemessene Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Aus diesem Grund drohen Deutschland bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Von der Haltung der Bundesregierung profitieren ausschließlich die Vertreter der industriellen Landwirtschaft. Ein Großteil der Ammoniak-Emissionen stammt aus der Tierhaltung und weiteren Quellen in der Landwirtschaft. Etwa 80 Prozent dieser Emissionen stammen aus nur drei Prozent der besonders großen industriellen Betriebe.

Saar vertritt die Meinung, dass trotz bekannter und erprobter Minderungsmaßnahmen einige Mitgliedstaaten dem Lobbydruck von Industrie und Landwirtschaft nachgegeben und die Grenzwerte für Luftschadstoffe deutlich nach unten korrigiert haben. „Diese Entscheidung hat drastische Konsequenzen für die menschliche Gesundheit, die Natur und die Biodiversität in Europa“, so Saar weiter. Trotz der vier Gegenstimmen aus Deutschland, Polen, Österreich und Dänemark wurde der Vorschlag des Umweltrats angenommen. jk


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