: VW-Abgasskandal: Dobrindt zeigt sich ahnungslos
Bereits seit 2008 hatten deutsche Behörden Grund zur Annahme, dass der Autohersteller VW mit manipulierter Technik hohe Abgaswerte systematisch fälschte. Verkehrsminister Dobrindt sieht das anders und erntete dafür im Europaparlament scharfe Kritik.
24.10.2016 – Deutschland sei „bis heute das Land in Europa, das vollumfänglich aufklärt und umfängliche Maßnahmen getroffen hat“, teilte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss des VW-Abgasskandals im Europaparlament mit. Statt einer kritischen Beurteilung des Verhaltens deutscher Behörden lobte er dessen Vorgehensweise. Es sei schnell und richtig reagiert worden und man habe sich nichts vorzuwerfen. Im Gegenteil: Er forderte sogar schärfere und präzisere Regeln in der EU für die Abgasreinigung von Dieselautos.
Dabei haben Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts bereits im Jahr 2008 verdächtige elektronische KFZ-Bauteile in einem Dokument erfasst, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Diese seien dafür geeignet, bei Abgasuntersuchungen auf einem Rollenprüfstand niedrigere Werte als im normalen Betrieb auf der Straße zu generieren. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags haben außerdem Zeugen von damals konkrete und ausführliche Aussagen über den schon gehegten Verdacht getätigt. In dem Papier wurden dabei ganze Passagen über neue Abgastests zusammen gestrichen. Und das, obwohl selbst aus der Autoindustrie zu vernehmen war, dass die üblichen Tests Schwachstellen aufweisen würden.
Verantwortungsloses Handeln
„Minister Dobrindt versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die deutschen Behörden haben jahrelang extreme Emissionsüberschreitungen akzeptiert“, kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments Rebecca Harms in einer Pressemitteilung. Für die Politikerin sei es nicht strittig, dass die deutschen Behörden bei der Affäre schon im Vorfeld versagt haben. Auch die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meissner stellt klar, dass man bereits seit fünf Jahren über die Diskrepanz der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen in Labor- und Straßentests diskutiert habe.
Für viele Beobachter ist der Umstand besonders peinlich, dass erst US-amerikanische Prüfer die Manipulation publik gemacht haben. Nachdem der Skandal anfänglich nur Dieselfahrzeuge von VW betraf, schwappten Vorwürfe auch auf andere Autobauer über. Mittlerweile sind auch Mercedes, Porsche, Audi und Opel betroffen, doch im Ministerium mauert man weiter. Selbst EU-Industriekommissarin Bieńkowska bekommt von den deutschen Behörden nicht die für die Erarbeitung von optimierten Richtlinien benötigten Informationen. Sie habe wiederholt um technische Details aus den Untersuchungen gebeten, bisher aber keine Rückmeldung erhalten.
Bisher nur wenige Umrüstungen
Für viele Beobachter ist es daher nicht verwunderlich, dass VW bisher nur etwa zehn Prozent der betroffenen Fahrzeuge nachgerüstet hat, um Abgasmanipulationen in Zukunft zu. Von den mehr als 2,5 Millionen betroffenen PKW und Nutzfahrzeugen seien erst rund 240.000 umgebaut worden, berichtet das Handelsblatt nach einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. bm
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