: WikiLeaks: Greenpeace enthüllt TiSa-Dokumente

Das Freihandelsabkommen TiSa soll den Dienstleistungs-Markt liberalisieren und ist aufgrund der Diskussionen über TTIP und CETA in den Hintergrund geraten. Nun belegen Geheimpapiere, dass das Abkommen den Pariser Klimaschutzzielen widerspricht.

26.09.2016 – Während die Proteste gegen TTIP und CETA seit Jahren nicht abreißen, findet das Freihandelsabkommen TiSa dagegen nur sehr wenig Beachtung. Doch das könnte sich durch die jüngsten Enthüllungen nun ändern. Beim Trade in Services Agreement (TiSa) verhandeln 23 unterschiedliche Staaten miteinander, unter anderem die Europäische Union und die USA. Weltweit sollen durch die Liberalisierung von Dienstleistungen sowie einem stärkeren Wettbewerb Arbeitsplätze geschaffen werden – so zumindest die offizielle Version.

Jetzt zeigen geheime Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand, dass staatliche Förderungen der Erneuerbaren Energien zugunsten der Marktliberalisierung eingeschränkt werden könnten. Neben Veröffentlichungen von WikiLeaks hat in der vergangenen Woche auch Greenpeace Niederlande den Kerntext des TiSa-Abkommens sowie zahlreiche weitere Anhänge zugänglich gemacht. Laut der Umweltschutzorganisation werde aus den Dokumenten ersichtlich, dass das Freihandelsabkommen demokratische Regeln missachte und Klimaschutzziele gefährde.

Geltungsbereich ist nahezu uneingeschränkt

Als besonders problematisch sei laut Kritikern des Abkommens der praktisch uneingeschränkte Geltungsbereich von TiSa. Nur unter ganz bestimmten Bedingungen sind Ausnahmen vom Liberalisierungsgebot möglich, beispielsweise zum Schutz von Gesundheit und Leben. Laut dem TiSa-Text dürfen aber öffentliche Behörden nicht nach eigenem Ermessen Ausnahmen erteilen, da dies zu Missbrauch führen könnte. Nur ein Schiedsgericht dürfte dann noch prüfen, ob öffentliche Güter wirklich schützenswert sind.

Außerdem könnte das Freihandelsabkommen bestehende Vereinbarungen zum Klimaschutz unterlaufen, so die Befürchtung von Greenpeace. Dabei würde nicht nur das Pariser Klimaschutzabkommen, das wahrscheinlich deutlich schneller ratifiziert werden kann als zunächst vermutet, sondern auch nationale Klimaschutzziele aufgeweicht werden. TiSa schreibt beispielsweise eine Technologieneutralität vor, die zu einer Rückkehr zu fossilen Brennstoffen führen könnte.

Damit würde zukünftig der Ausbau der Erneuerbaren Energien zugunsten der fossilen Energieproduktion ausgebremst werden. Theoretisch stünde TiSa sogar das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Wege und könnte infolge des Abkommens abgeschafft werden. Neben TTIP und CETA, die stets eine hohe Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit erhalten haben, könnte damit ein weiteres Freihandelsabkommen die Demokratie und den internationalen Klimaschutz gefährden. Durch die Leaks erhofft sich Greenpeace nun ein größeres öffentliches Interesse auf die Verhandlungen gelenkt zu haben. jk