: Bundestag entscheidet heute über Fracking-Gesetz

Am heutigen Freitag stimmt der Bundestag über das Fracking-Gesetz ab. Eine Mehrheit aus Union und SPD gilt als sicher. (Foto: pixabay.com, CC0 Public Domain)

Der Bundestag entscheidet am heutigen Freitag über das umstrittene Fracking-Gesetz, eine Mehrheit gilt als sicher. Die Erdgasförderer hatten zuletzt den Druck erhöht, nun gibt es immerhin klare Regelungen. Umweltverbänden geht das nicht weit genug.

24.06.2016 – Die Erdgasindustrie hatte gedroht, das Moratorium für Fracking in Deutschland zu beenden und neue Förderanträge für die umstrittene Methode zu stellen. Nach dem geltenden Bergrecht wäre nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Deshalb haben sich die Koalitionsparteien Union und SPD nun nach über einem Jahr Stillstand auf einen Gesetzentwurf geeinigt, bei dem gleich mehrere Einzelgesetze im Berg- und im Wasserrecht geändert werden sollen. Unkonventionelles Fracking zu kommerziellen Zwecken soll zunächst verboten werden.

Besonders diese Art der Erdgasförderung in vor allem Schiefergesteinsschichten steht stark in der Kritik. Dabei werden Chemikalien, Sand und Wasser unter starkem Druck in poröse Schichten direkt unter der Erdoberfläche gepresst um Erdgas zu lösen. In den USA wurde durch diese Methode das Grund- und Trinkwasser ganzer Gemeinden verseucht. Hochgiftige Rückflüsse verursachen große Probleme und können Erdbeben auslösen.

Testbohrungen sind erlaubt

Der Gesetzentwurf sieht für unkonventionelles Fracking bundesweit vier Testbohrungen vor, die vom jeweiligen Bundesland genehmigt werden müssen. Gebohrt werden soll nur zu wissenschaftlichen Zwecken, um neue Erkenntnisse zu sammeln. Das Verbot zur kommerziellen Anwendung von unkonventionellem Fracking bleibt fünf Jahre bis 2021 bestehen. Dann soll der Bundestag auf Grundlage neuer Erkenntnisse einer Expertenkommission endgültig über ein Verbot oder eine Genehmigung abstimmen.

Weiterhin erlaubt bleibt das konventionelle Fracking in tieferen Erdschichten, das die Erdgasindustrie bereits seit Jahrzehnten in Deutschland einsetzt. Einige Gebiete zur Trinkwassergewinnung sollen ausgenommen werden.

BUND spricht von einem „Fracking-Erlaubnis-Gesetz“

Während Umweltministerium Barbara Hendricks das Gesetz begrüßt, machen die Grünen der Regierung schwere Vorwürfe. „Was die Regierung uns als Verbot von Fracking verkaufen will, ist in Wahrheit eine Fracking-Erlaubnis“, erklärte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Auch der Umweltverband BUND spricht von einem „Fracking-Erlaubnis-Gesetz“. Nach fünf Jahren Pause werde Fracking in Deutschland wieder möglich. „Damit wird eine Hochrisikotechnologie erlaubt, die Erdbeben auslösen kann, zur Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers führt und die Ära der fossilen Brennstoffe verlängert“, schreibt der Verband in einer Stellungnahme.

Immerhin stelle das nun in den Bundestag eingebrachte Gesetz eine „anerkennenswerte Verbesserung“ dar. Den Anforderungen des Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzes werde es dennoch nicht gerecht. cw