Bundesregierung muss Kungelei mit Autoindustrie beenden

Der in Stuttgart ansässige Daimler-Konzern hat schon vor einiger Zeit eine Selbstanzeige bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht und ist damit Volkswagen zuvorgekommen. (Foto: Donnawetta / pixabay.com, CC0 Public Domain)
Der in Stuttgart ansässige Daimler-Konzern hat schon vor einiger Zeit eine Selbstanzeige bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht und ist damit Volkswagen zuvorgekommen. (Foto: Donnawetta / pixabay.com, CC0 Public Domain)

Offenbar haben sich die fünf großen Automobilhersteller illegal über Preise, Zulieferer und die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen abgesprochen. Der VCD fordert daher ein Ende heimlicher Absprachen zwischen der Bundesregierung und dem Autokartell.

26.07.2017 – Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel haben ergeben, dass sich die fünf großen deutschen Autobauer VW, Daimler, Audi, BMW und Porsche seit den 1990er Jahren illegal über Preise und Zulieferer abgesprochen haben. Auch die Abgasreinigung der Dieselfahrzeuge soll ein Bestandteil der Absprachen gewesen sein, wodurch die Basis für den Dieselskandal gelegt wurde. Damit steht die deutsche Autoindustrie nun unter Kartellverdacht.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hatte der in Stuttgart ansässige Daimler-Konzern schon vor einiger Zeit eine Selbstanzeige bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht. Er war damit Volkswagen zuvorgekommen. Der Automobilhersteller hatte im Juli 2016 eine Selbstanzeige wegen möglicher Kartellverstöße vorgenommen. Daimler kann nun darauf hoffen, den Geldbußen der Brüsseler EU-Kommission wegen verbotener Absprachen zu entgehen.

VCD vom Ausmaß des Autokartells überrascht

Der ökologische Verkehrsclub VCD war prinzipiell nicht von den Absprachen in der Automobilindustrie überrascht, hatte aber dennoch nicht mit einem derartigen Ausmaß gerechnet. „Ein Kartell der fünf deutschen Autokonzerne zu fast allen technischen Details übersteigt selbst unsere Erfahrungen, die wir mit der Kungelei in der Autoindustrie haben“, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Daher müsse nun die Frage beantwortet werden, wieso die Bundesregierung nicht schon längst deutlich mehr Druck auf die deutschen Autohersteller ausgeübt hat. „Das Kartell offenbart, dass die Autoindustrie nach eigener Rechtsauffassung handelt und die Konzernlenker sich eine Parallelwelt aufgebaut haben, in der die Regierung sie gewähren lässt“, so Wasilis von Rauch, Vorsitzender des VCD.

Vorabsprachen müssen offengelegt werden

Auch der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch fordert eine sofortige Offenlegung sämtlicher Vorabsprachen zwischen Ministerien sowie Staatskanzleien und Autokonzernen. Immerhin müssten die Selbstanzeigen von Daimler und Volkswagen der Bundesregierung bereits seit 2016 bekannt sein.

„Unter größter Geheimhaltung führen derzeit vor allem Daimler, BMW, Audi und Volkswagen Verhandlungen mit den Bundesministerien für Verkehr und Umwelt sowie den Staatskanzleien von Baden-Württemberg und Bayern darüber, zu welchen freiwilligen Maßnahmen die Industrie bereit ist, anstatt klar zu fordern, dass die Fahrzeuge nach der Nachbesserung die Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße einhalten müssen“, kritisiert Resch. jk

   

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