C02-Steuer soll Energiewende sichern

Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gestern bei der Vorstellung eines Konzepts für eine nationale C02-Steuer des BEE in Berlin. Der prominente Klimaforscher brach eine Lanze für eine Verteuerung der C02-Emissionen über Steuern. (Foto: hcn)
Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gestern bei der Vorstellung eines Konzepts für eine nationale C02-Steuer des BEE in Berlin. Der prominente Klimaforscher brach eine Lanze für eine Verteuerung der C02-Emissionen über Steuern. (Foto: hcn)

Für eine C02-Besteuerung der Stromerzeugung plädiert der BEE. Dies soll Klimaschutzziele erreichen helfen und den EU-Emissionshandel ergänzen. Die C0-Steuer soll die Stromsteuer ablösen und damit für Stromkunden weitgehend kostenneutral bleiben.

14.07.2017 – „Eigentlich muss es darum gehen, EU weit einen Mindestpreis für C02 mit ökologischer Lenkungswirkung einzuführen“. Dies unterstrich Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) gestern bei der Vorstellung des Konzepts für eine C02-Strombesteuerung in Berlin. Denn der momentane C02-Preis von nur fünf Euro pro Tonne im europäischen Emissionshandel biete keinerlei Anreiz für Klimaschutz und einen Kohleausstieg.

Solange sich hieran nichts ändert und auch nicht größere Mengen C02-Zertifikate vom Markt genommen werden, braucht es dringend eine nationale C02-Stromsteuer, um die Klimaschutzziele zu erreichen, so der Ökostromverband. Damit soll der europäische Emissionshandel ergänzt werden.

C02-Preis von mindestens 25 Euro pro Tonne

Vorgeschlagen wird eine Besteuerung des Brennstoffverbrauchs für die Stromerzeugung von Anlagen in Höhe von mindestens 20 Euro pro Tonne C02. Dieser soll für Anlagen gelten, die am Emissionshandel teilnehmen sowie für konventionelle Kraftwerke und KWK-Anlagen über zwei Megawatt. Kombiniert mit dem derzeitigen Zertifikatepreis läge der C02-Preis für die Energiewirtschaft damit bei etwa 25 Euro. Hiermit können die C02-Emissionen in Deutschland bis 2020 um gut ein Drittel (110 Mio. Tonnen) gesenkt und so die Klimaschutzziele erreicht werden, berechnete das Analystenhaus Energy Brainpool im Auftrag des BEE. Um auch das Klimaziel einer C02-Minderung von 61 Prozent bis 2030 im Stromsektor zu erfüllen, ist eine C02-Steuer von 40 Euro nötig. Die Strompreise stiegen hierdurch auf 34 bis 55 Euro/MWh, was dem Niveau der Jahre 2011 bis 2014 entspricht.

Die C02-Steuer soll die bisherigen Stromsteuern, die keine ökologische Lenkungswirkung haben, ablösen und damit Preiserhöhungen bei Stromkunden kompensieren. Eine weitere Dämpfung der Kosten für Endverbraucher ergibt sich durch Erhöhung des Marktwerts für erneuerbaren Strom. Denn aufgrund der höheren Börsenstrompreise verringern sich die Differenzkosten und damit die EEG-Umlage. Bei einer C02-Steuer in Höhe von 20 Euro/t entspricht dies einer Senkung der EEG-Umlage von 0,5 Cent/kWh bis 2020.

Auch Wärme und Verkehr einbeziehen

Prominenter Unterstützer des BEE-Vorschlags ist Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Eine ausreichende C02-Bepreisung ist die Bedingung dafür, dass die Energiewende zum Erfolg geführt werden kann“, unterstrich er. Wenn es nicht gelinge, vor allem die C02-intensiven Kohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen, würden die Klimaschutzziele von Paris verfehlt. „Es ist ein riesiger Irrtum zu glauben alleine eine Kostensenkung bei Erneuerbaren Energien kann dies richten“, betonte er.

Auch Torsten Bischoff, Leiter des Berliner Büros des Stadtwerkeverbunds Trianel, unterstützt den Vorschlag, um C0-armen Technologien, unter anderem Gaskraftwerken, Chancengleichheit zu schaffen. Doch müsse dies um eine C02 -Besteuerung für die anderen Sektoren Wärme und Verkehr ergänzt werden. Zudem sei eine europäische Lösung erforderlich, um Verlagerungseffekte zu vermeiden, sagte auch Edenhofer.

Skeptisch zu einer nationalen Lösung äußerte sich der Energieexperte des DIHK, Sebastian Bolay. Dies führe zu Wettbewerbsnachteilen. Rückendeckung für eine rasche Umsetzung des Vorschlags kam von Greenpeace Energy sowie vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. hcn

   

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