G20-Aktionsplan eröffnet Weg für nationale Klimaabgabe

Der „Verein für eine nationale CO2-Abgabe“ rät zu der Implementierung von wirksamen nationalen Klimaabgaben, die mit den Themen soziale Gerechtigkeit und Abbau von Bürokratie kombiniert werden. (Foto: SD-Pictures / pixabay.com, CC0 Public Domain)

Der „Verein für eine nationale CO2-Abgabe“ hat ein Konzept für eine „ökologisch sinnvolle sowie sozial gerechte CO2-Steuer“ vorgelegt um Klimaschutz und Bürokratieabbau zu fördern. Der Verein sieht sich durch den G20-Gipfel in Hamburg nun bestätigt.

11.07.2017 – Bereits vor dem G20-Gipfel hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass er den Preis für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel deutlich anheben möchte. Da aber in naher Zukunft keine entscheidenden internationalen Schritte für eine weltweite Bepreisung von Treibhausgasen zu erwarten wären rät der Verein für eine nationale CO2-Abgabe zur Implementierung von wirksamen nationalen Klimaabgaben, die mit den Themen soziale Gerechtigkeit und Abbau von Bürokratie kombiniert werden. Das geht aus einem im Juni veröffentlichten Diskussionspapier hervor.

Die CO2-Steuer soll dabei alle fossilen Energieträger gleichermaßen betreffen, wodurch alle weiteren Steuern und Abgaben zur Senkung des Treibhausgasausstoßes überflüssig werden. Dadurch soll nicht nur der Klimaschutz angeregt, sondern gleichzeitig auch der bürokratische Aufwand reduziert werden. Bisher gibt es eine Vielzahl an unterschiedlichen Steuern und Abgaben im Energiesektor, die vom Verbraucher praktisch nicht mehr zu überschauen sind. So werden die jeweiligen Energieträger zurzeit auch sehr unterschiedlich stark belastet. Während es gerade auf dem Strommarkt besonders hohe Steuern und Umlagen gibt, fallen die Abgaben etwa im Heizöl- und Erdgas-Bereich deutlich geringer aus.

Nationale statt internationale CO2-Abgabe

Nach Ansicht des Vereins CO2-Abgabe e.V. führt der beste Weg über kontinuierlich steigende nationale CO2-Abgaben. Da diese auch an die nationalen Bedingungen der jeweiligen Länder angepasst werden können, seien sie auch viel leichter politisch umsetzbar. Länder wie Großbritannien, Schweden oder die Schweiz haben hierbei bereits eine Vorreiterrolle eingenommen.

Der Verein schlägt eine entsprechende Finanzreform im Energiesteuerbereich vor, wodurch die Abgabe über alle Sektoren hinweg gleichermaßen pro ausgestoßene Tonne CO2 erhoben wird. Ebenfalls soll sie unterm Strich keine Mehrkosten bewirken, sondern die Kosten umverteilen, wodurch ärmere Haushalte bei den Energiekosten entlastet würden.

Klima-Aktionsplan von Hamburg bestätigt den nationalen Weg

Der „Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum” bestätige nun den Vorschlag des CO2 Abgabe e.V. zur Einführung nationaler Klimaabgaben. Mit ihrem Aktionsplan erkennen die G20 Staaten „innerstaatliche wirtschaftspolitische marktbasierte Instrumente“ zur „in Wertsetzung von Emissionsminderung“ an. Im Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum heißt es auf Seite13: "Wir erkennen an, dass innerstaatliche Minderungs- und Anpassungspolitiken, einschließlich innerstaatlicher wirtschaftspolitischer und marktbasierter Instrumente – sofern diese sorgfältig ausgestaltet sind und die ökologische Integrität wahren –, Innovationen begünstigen und Investitionen mobilisieren können. In Anerkennung unterschiedlicher nationaler Präferenzen und Gegebenheiten werden wir einen Austausch bewährter Verfahren und Erfahrungen bei innerstaatlichen Minderungs- und Anpassungspolitiken, einschließlich innerstaatlicher wirtschaftspolitischer marktbasierter Instrumente, als auch anderer Ansätze zur in Wertsetzung von Emissionsminderung zu initiieren.“ Damit ist aus Sicht des CO2 Abgabe e.V. der Weg frei für die Einführung nationaler sozialverträglicher Klimaabgaben.

Am 19.Juli lädt der Verein um 20 Uhr im Saal des Stadtteilzentrum Vauban, Alfred-Döblin-Platz 1 in Freiburg ein, um über die Reform der Steuern und Umlagen auf Energie in Form einer Klimaabgabe zu diskutieren. jk

   

Forum

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  1. Rudolf Tarantik
    Rudolf Tarantik 12.07.2017, 21:35 Uhr
    Mit einem Grundtenor von Pessimismus werden keine Innovationen geboren.
    Bei einer Verlagerung z.B. der Stromsteuer auf die Diesel-/Benzinsteuer wird sowohl das Verhalten der Verbraucher beeinflusst, als auch keine Mehrbelastung der Kleinverbraucher bewirkt.
    Soziale Schieflagen müssen mit sozialpolitischen Mitteln beseitigt werden und niemals mit Energiepreissubventionen.
    Steuern bedeutet, etwas zu steuern und genau dafür sollten Steuern eingesetzt werden. Dazu war die CDU/CSU aber die letzten Jahre zu untätig und zu unfähig.
  2. Rudolf Koenig
    Rudolf Koenig 12.07.2017, 07:24 Uhr
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    soviel Blauäugikeit und Naivität wie hier ist schon wert, diskutiert zu werden.
    Glaubt der Verein denn allen Ernstes, daß eine nationale CO2 Steuer zweckgebunden verwendet wird und daß dadurch der CO2 Ausstoß direkt beeinflußt wird?
    Wer schreit auf, wenn sich die Energiepreise erhöhen, wer kommt mit dem Argument "sozial ungerecht" wenn der ÖPNV seine Preise erhöht?
    Überlegen Sie genau was Sie fordern und denken Sie immer daran, wenn es eine Steuer einmal gibt, dann haben auch Ihre Kinder und Ihre Enkel etwas davon, nämlich die Steuer. Beispiele, die bis in das Kaiserreich zurückgehen, gibt es.
    Freundliche Grüße
    Rudolf Koenig

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