Milliarden-Subventionen für fossile Energien

Mit Zuwendungen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro ist der Verkehrssektor der Hauptnutznießer der klimaschädlichen Subventionen. (Foto: Skitterphoto / pixabay.com, CC0 Public Domain)
Mit Zuwendungen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro ist der Verkehrssektor der Hauptnutznießer der klimaschädlichen Subventionen. (Foto: Skitterphoto / pixabay.com, CC0 Public Domain)

Die Subventionen für die klimaschädlichen Energieträger Kohle, Öl und Gas sind in den G20-Ländern fast viermal so hoch wie für saubere Energieformen. Die Bundesregierung unterstützt die fossilen jährlich mit 46 Mrd. Euro, so eine Greenpeace-Studie.

06.07.2017 – Eigentlich sollten fossile Subventionen schon längst deutlich reduziert werden. Bereits 2009 verpflichtete sich die Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten beim damaligen G20-Gipfel im US-amerikanischen Pittsburgh dazu, die Subventionen in fossile Brennstoffe zu beenden. Damals wurde allerdings kein verbindliches Datum festgelegt – mit gutem Grund, wie sich inzwischen zeigt.

So begünstigt Deutschland den Abbau sowie das klimaschädliche Verbrennen von Kohle, Öl und Gas auch weiterhin jährlich mit 46 Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace hervor. Hierbei wurde bewusst ein erweiterter Subventionsbegriff verwendet, als im offiziellen Subventionsbericht der Bundesregierung, heißt in es in der Studie. Dadurch soll auch auf die Geldflüsse aufmerksam gemacht werden, die den „Verbrauch fossiler Energieträger finanziell begünstigen, aber in der Diskussion um Subventionen für fossile Energieträger häufig vernachlässigt werden.“

„Jeder für die dreckigen Energien verschleuderte Euro ist eine Investition in die weitere Klimazerstörung“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. „Noch immer steht bei fossilen Subventionen nicht die Schwarze Null, sondern ein tiefrotes Minus im Bundeshalthalt.“ Deshalb müssten die Subventionen fossiler Kraftstoffe bis spätestens 2020 beendet werden. Die Bundesregierung brauche einen klaren Plan für einen Kohleausstieg um auch außenpolitisch glaubwürdig zu bleiben.

Verkehrssektor profitiert am meisten

Laut der Studie ist dabei der Verkehrssektor mit Zuwendungen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro der Hauptnutznießer der klimaschädlichen Subventionen. Vor allem der Diesel-Kraftstoff erhalte knapp acht Milliarden Euro und werde dadurch künstlich verbilligt. Dabei ist es gerade der Verkehrssektor, der den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch auch im letzten Jahr gering gehalten hat. So lag der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr 2016 sogar leicht über dem Wert von 1990.

„Die Verkehrswende kann nicht vorankommen, wenn Verbrennungsmotoren mit massiven Subventionen unterstützt werden“, urteilt Austrup daher. So sei es auch kein Wunder, dass der Anteil von Elektroautos bei den Neuzulassungen in Deutschland nach wie vor verschwindet gering ist.

„Talk is Cheap“

Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg kommen außerdem mehrere Umweltorganisationen in einem Bericht zu dem Schluss, dass die G20-Staaten fast viermal so viel öffentliches Geld für Öl, Gas und Kohle zur Verfügung stellen wie für saubere Energieformen. Die Analyse „Talk is Cheap: How G20 Governments are Financing Climate Disaster“ zeigt auf, dass die G20 zwischen 2013 und 2015 jährlich 71,8 Milliarden US-Dollar in fossile, aber nur 18,7 Milliarden US-Dollar in saubere Energien gesteckt haben.

Dabei stehe Deutschland hinter Japan, China, Südkorea und den Vereinigten Staaten mit jährlichen Subventionen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar an fünfter Stelle. „Deutschland wird seinem selbst formulierten Anspruch ein großer Klimaschützer zu sein nicht gerecht. Klimaführerschaft erfordert viel mehr Engagement“, sagt Regine Richter, Energieexpertin bei urgewald.

Bei dem von Oil Change International, Friends of the Earth US, Sierra Club und dem WWF verfassten sowie von urgewald mit herausgegebenen Bericht offenbaren sich mitunter deutliche Abweichung gegenüber der Greenpeace-Studie. Die Subventionen werden in der Analyse „Talk is Cheap“ deutlich geringer eingeschätzt, da der Subventionsbegriff nicht so weit gewählt wurde, wie vom FÖS. jk

   

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