: NRW-CDU will RWE mit Steuergeldern retten

01.10.2015 – „Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren“, sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Man dürfe RWE nicht an die Wand fahren lassen, Nordrhein-Westfalen als „Energieland Nummer eins“ dürfe das nicht egal sein, so der stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Oppositionsführer in Düsseldorf.

Er argumentierte damit, dass dem Atom- und Kohlekonzern das Geschäftsmodell weggenommen wurde. Dass RWE genauso wie der E.ON-Konzern mit Sitz in Düsseldorf die Energiewende und den Atom- und Kohleausstieg verpasst hat und für die Schieflage schwerwiegende Strategie- und Managementfehler verantwortlich sind, verschweigt Laschet. Widerspruch kam umgehend vom SPD-Wirtschaftsminister in NRW, Garrelt Duin: „Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen“, sagte er der Rheinischen Post.

Kapazitätsreserve vergoldet RWE die Abschaltung alter Kohlekraftwerke

Allerdings sieht Duin die Politik in der Pflicht, gute Rahmenbedingungen für die Energiekonzerne zu schaffen. Tatsächlich werden die großen Kohlekonzerne, allen voran RWE, E.ON und Vattenfall mit vielen Milliarden Euro gestützt. Die umstrittene Kapazitätsreserve von 2017 an für alte Braukohlekraftwerke veredelt die oft ohnehin geplante Abschaltung mit vielen Milliarden Euro – bezahlt vom Steuerzahler.

Unter der schwierigen Situation des Essener Energiekonzerns leiden auch viele NRW-Kommunen, die zusammen ein Viertel des Konzerns halten – ein heikles Thema im ohnehin klammen Ruhrgebiet. Sie fürchten weitere Dividendenkürzungen, in den meisten Fällen hat die finanzielle Schieflage RWEs bereits große Löcher in den Haushalt gerissen. Allerdings war diese Entwicklung schon frühzeitig absehbar und ein Ausstieg der Kommunen möglich. cw