Regierungskontakte der Energiewirtschaft

Während der Zeit, in der die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgearbeitet wurde, fanden Treffen zwischen Vertretern der Energiewirtschaft und politischen Entscheidungsträgern statt. (Bild: © Konstantin Gastmann/ pixelio.de)
Während der Zeit, in der die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgearbeitet wurde, fanden Treffen zwischen Vertretern der Energiewirtschaft und politischen Entscheidungsträgern statt. (Bild: © Konstantin Gastmann/ pixelio.de)

Während der Zeit, in der das EEG in Berlin ausgearbeitet wurde, fanden häufig Gespräche zwischen Vertretern der konventionellen Energiewirtschaft und Politikern statt. Wenig vertreten hingegen waren die Branche der Erneuerbaren und Umweltschützer.

11.09.2014 – Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Energiekonzern RWE haben im Vorfeld der Ökostrom-Reform besonders viele Gesprächskontakte zur politischen Führungsebene gehabt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneten um Eva Bulling-Schröter hervor. Das Dokument, das öffentlich zugänglich ist, liefert eine genaue Aufstellung der Treffen zwischen Regierung und Vertretern der Energiewirtschaft.

Der Branchendachverband BDEW taucht besonders häufig in der Liste auf, mit Treffen im zweistelligen Bereich im Kanzleramt, bei Ministern und Staatssekretären. Besonders aktiv war Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller, die früher Staatsministerin bei Merkel im Kanzleramt war. Auch der Name von RWE-Chef Peter Terium taucht besonders häufig in der Liste auf. So traf er Bundeskanzlerin Angela Merkel dreimal. Hinzu kommen mehrere Treffen mit Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, mit Rainer Baake, Staatssekretär für Energie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und mit Umweltministerium Barbara Hendricks. Vermerkt sind in der Auflistung neben Gesprächen auch gemeinsame Abendessen. Auch Eon erhielt etliche Termine mit führenden Politikvertretern in Berlin.

Dagegen hatte die Branche der Erneuerbaren Energien, die die zum 1. August in Kraft getretene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner beschlossenen Form deutlich kritisiert, weniger Treffen mit den Entscheidungsträgern der Politik in Berlin. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) beispielsweise hatte vier Gespräche im Wirtschafts- und im Umweltministerium. Auch Non-Profit-Organisationen wie Greenpeace oder der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kommen auf relativ wenige Treffen, die zudem meist mit Umweltministerin Barbara Hendricks stattfanden. rr

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema „Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft im Rahmen der Marktliberalisierung der Ökostromförderung“ mit der genauen Auflistung aller Treffen finden Sie hier.

   

Forum

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  1. Energiewender
    Energiewender 12.09.2014, 08:46 Uhr
    RWE hatte 2013 auch schon die Ahnung wohin die Reise geht. Der Rückgang des PV-Zubaus wird als Erfolg dargestellt. Von weiteren Drosselungen beim Ausbau der Erneuerbaren nach der Novelle 2014 ist die Rede, von einer Einschränkung der Industrieprivilegien leider nicht.
    https://www.rwe.de/web/cms/de/1367098/geschaeftskunden/ihre-services/eeg-aufschlag/

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