: Ungereimtheiten beim Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte

Um aus den Verwüstungen durch den Braunkohletagebau wieder eine grüne Landschaft zu machen braucht es sehr viel Zeit und Geld. (Foto: Nicole Allé)

Greenpeace belegt mit internen Papieren Versäumnisse der Landesregierung beim Verkauf der Lausitzer Braunkohlsparte von Vattenfall an EPH. Sollten dem Investor die Mittel für eine Rekultivierung fehlen, könnte es für den Steuerzahler teuer werden.

20.01.2017 – Brandenburgs Landesregierung war schon früher als bislang bekannt gegeben in die Verkaufsverhandlungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall und in Gespräche mit dem tschechischen Investor EPH involviert. Das geht aus Unterlagen zu einem internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums hervor, den die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht hat. Erstellt wurde dieser im November 2014 für Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, wenige Tage nachdem der schwedische Staatskonzern bekannt gegeben hatte, den Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte zu prüfen – und lange bevor Vattenfall im September 2015 offiziell einen Verkauf beschloss und sich im April 2016 dann für EPH entschied, berichtet Greenpeace. Nun firmiert die Konzern-Tochter als Lausitzer Energie (Leag) in Cottbus. Die Details dazu sind in der aktuellen Version des Schwarzbuch EPH von Greenpeace nachzulesen.

Braunkohletagebaue verursachen langfristig gesehen hohe Kosten für anschließende Renaturierung – dafür muss in der Regel der Betreiber aufkommen. Ein Vermerk für das Ministerium des Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe bestätigt dass „die Bergbehörde auch befugt ist, die Genehmigung zur Veräußerung des Bergwerkseigentums zu versagen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass der Erwerber die finanziellen Mittel aufbringen kann, die im Einzelfall als notwendig anzusehen sind, um Spätfolgen des Bergbaus zu begegnen.“ Das Ministerium hätte den Verkauf also noch verhindern können so lange an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Käufers noch Zweifel bestehen – was der Fall sei, warnt Greenpeace. Diese Tatsache wurde aber bewusst gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen, wie die Papiere nun belegen.

„Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber bürdet den Steuerzahlern ein Milliardenrisiko auf“, mahnt die Umweltorganisation. Denn um die Lausitzer Tagebaulandschaft zu sanieren, rechnen Experten mit Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro. Vattenfall hatte EPH beim Verkauf 1,7 Milliarden Euro dafür gezahlt. Ob das nötige Geld bei den undurchsichtigen EPH-Strukturen gesichert ist bezweifeln Grüne und Greenpeace, die deswegen im Landtag seit Monaten Sicherheitsleistungen fordern, damit nicht der Steuerzahler die Kosten tragen muss, wenn die Leag gar nicht in der Lage wäre, die Rekultivierung zu finanzieren. Greenpeace-Experte Karsten Smid fordert das Ministerium erneut zum Handeln auf. „Minister Gerber muss den hochdubiosen Betreiber EPH in die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass er sich nicht auf Kosten der Steuerzahler aus seiner Verantwortung stiehlt.“