Bürger am Umbau der Wärmeversorgung beteiligen

Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter, Sprecherin für Energiepolitik Julia Verlinden und Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik Christian Kühn (v.l.) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Vorstellung des Aktionsplans in Berlin. (Foto: hcn)
Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter, Sprecherin für Energiepolitik Julia Verlinden und Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik Christian Kühn (v.l.) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Vorstellung des Aktionsplans in Berlin. (Foto: hcn)

Einen Aktionsplan für eine 100-prozentige regenerative Wärmeversorgung legten die Grünen vor. Im Fokus stehen die Quartierssanierung, Nahwärme­versorgung, Bürgerenergie und aktive kommunale Unternehmen. Zusätzliche staatliche Förderung soll helfen, die energetische Sanierung sozial abzufedern.

22.12.2016 – „Bürger, Energiegenossenschaften und kommunale Unternehmen sind die entscheidenden Akteure und das Rückgrat unseres Konzeptes für eine Wärmewende“. Dies unterstrich Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen bei der Vorstellung eines „Aktionsplans Faire Wärme: Aufbruch in die Neue Wärmewelt“. Ziel ist eine 100-Prozent erneuerbare Wärmeversorgung von Haushalten, Industrie und Gewerbe in Deutschland innerhalb der kommenden 30 Jahre.

Wichtigster Pfeiler Stromwärme

Wichtigster Pfeiler einer regenerativen Wärmeversorgung ist mit 30 Prozent die Stromwärme gefolgt von 24 Prozent Umweltwärme, 22 Prozent Bioenergie, 14 Prozent Solarthermie, fünf Prozent Tiefengeothermie sowie fünf Prozent erneuerbare Gase. Flankiert wird dies durch eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz: Der Energiebedarf für Raumwärme und Warmwasser wird im Vergleich zu heute auf etwa die Hälfte gesenkt, die Prozesswärme in Gewerbe und Industrie um ein Drittel. Dies berechnete die Agentur für Erneuerbare Energien in einem Szenario im Auftrag der Grünen.

Grüne Wärme aus der Nachbarschaft

Die energetische Bestandssanierung, Quartiersversorgung, Wärmenetze, Bürgerenergie und neue Geschäftsmodelle von kommunalen Unternehmen spielen in dem Konzept eine zentrale Rolle. „Stadtwerke entwickeln Energiesparprogramme, investieren in Erneuerbare und profilieren sich als Dienstleister vor Ort, die zum Beispiel Gebäude und Gewerbe mit grüner Wärme aus der Nachbarschaft versorgen“, heißt es in dem Aktionsplan. Entsprechend müssten die Wärmenetze mithilfe gesetzlicher Regelungen für die Einspeisung erneuerbarer Wärme aus Haushalten sowie industrieller und gewerblicher Abwärme geöffnet werden.

Flächendeckender Ausbau von Wärmespeichern

Ein großes Potenzial bietet laut dem Szenario die Einbindung großflächiger Solarthermieanlagen oder hocheffizienter Groß-Wärmepumpen in die Wärmenetze. Dazu kommt die Einspeisung von Stromüberschüssen mittels Power-to-Heat und die Einbindung von KWK-Anlagen. Flankiert wird dies von einem flächendeckenden Aufbau von kommunalen Wärmespeichern. Hierzu soll ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher aufgelegt werden.

Keine KfW-Förderung für Öl- und Gasheizungen

Den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl im Wärmebereich wollen die Grünen schrittweise hinbekommen. Ab sofort soll die Förderung neuer Öl- und Gasheizungen durch die KfW beendet werden. Durch anspruchsvolle Niedrigstenergie-Gebäudestandards und eine stärkere Gewichtung der Klimawirkung im Energiesparrecht sollen die Ölheizungen in Bestandsgebäuden vollends aus dem Markt gedrängt werden. Ab 2021 sollen dann auch Gasheizungen bei Neubauten durch einen verpflichtenden Gebäudestandard gemäß dem KfW Effizienzhaus 40 nur noch in wenigen Fällen zum Einsatz kommen. Bei umfassenden Modernsierungen soll zudem der geforderte Anteil an Erneuerbaren Energien schrittweise erhöht und so unter anderem Solarthermie und Wärmepumpen gefördert werden. Flankierend soll das Abgaben- und Steuerrecht so weiterentwickelt werden, dass sich der CO2-Ausstoß eines Energieträgers stärker im Preis widerspiegelt.

Energiesparmarkt mit Ausschreibungen voranbringen

Als Anreiz für Energiesparmaßnahmen in Industrie, Gewerbe und Privathaushalten setzen die Grünen auch auf wettbewerbliche Ausschreibungen. „Wer die überzeugendste und kostengünstigste Lösung für die Einsparung einer bestimmten Menge an Kilowattstunden vorlegt, erhält den Zuschlag“, so der Ansatz. Dabei sollen die Bedingungen für die Teilnahme „einfach und praxistauglich“ gehalten werden. Gefördert werden soll die Energiespar-Ausschreibungen mit 800 Millionen Euro jährlich.

Kommunen zu Wärmeplanern machen

Kommunen sollen dabei unterstützt werden, eine umfassende Wärmeplanung mit entsprechenden Sanierungsfahrplänen zu entwickeln. Im Fokus steht hierbei der Quartiersansatz. „Wir denken energetische Gebäudesanierung nicht länger nur von Haus zu Haus, sondern in Zusammenhängen von städtischen Quartieren, Gewerbegebieten, Dörfern oder Siedlungen. Dadurch erreichen wir gemeinschaftliche Versorgungslösungen, die energieeffizienter und oft auch günstiger sind als eine Vielzahl von Einzellösungen“, heißt es weiter.

Warmmietenneutrale Sanierungen

Doch muss dies sozial abgefedert werden, so der Aktionsplan. Um warmmietenneutrale Sanierungen für Mieter mit geringerem Einkommen zu ermöglichen, wollen die Grünen ein zwei Milliarden Euro Programm zur energetischen Sanierung von Stadtvierteln auflegen. Auch soll das Wohngeld nach der energetischen Sanierung von Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen erhöht werden. Gleichzeitig soll die Umlegung der Kosten von energetischen Sanierungen auf die Nettomieten durch die Modernisierungsumlage beschränkt werden. Die Grünen fordern eine Absenkung der Umlage, die derzeit bei maximal elf Prozent liegt. Gleichzeitig sollen selbst nutzende Eigentümer mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen unterstützt werden.

Förderung genossenschaftlicher Wärmenetze

„Wir wollen die neu entstandene Bürgerenergie-Bewegung auf den Wärmesektor ausdehnen und die Menschen vor Ort aktiv am Umbau der Wärmeversorgung beteiligen“, unterstreichen die Grünen. Gefördert werden sollen deshalb Modellprojekte, in denen die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden gemeinsam mit den Bürgern geplant, finanziert und umgesetzt werden. „Insbesondere den Aufbau genossenschaftlich betriebener Wärmenetze wollen wir gezielt unterstützen“, heißt es. Zudem soll die Eigenversorgung mit Strom und Wärme durch Mieterstrommodelle weiter erleichtert werden.

Sieben Milliarden Euro jährliche Förderung

Insgesamt wollen die Grünen das Energiesparen und die erneuerbare Wärme mit insgesamt sieben Milliarden Euro jährlich fördern. Gegenfinanziert werden soll dies durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Autoren des Aktionsplanes sind neben Hofreiter die energiepolitische Fraktionssprecherin Julia Verlinden und der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik Christian Kühn. Hans-Christoph Neidlein

   

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