Bau-Turbo kommunal: Beschleunigung ja – aber mit Verantwortung
Die Reform des Baugesetzbuchs eröffnet Möglichkeiten für schnelle Entscheidungen, kann aber auch Flächenverbrauch, Zersiedelung und Klimabelastung verstärken, warnt die Initiative Bau-Turbo kommunal und fordert klare Leitplanken für neue Freiheiten.
06.03.2025 – Mit der neuen Initiative Bau-Turbo kommunal ruft ein breites Bündnis aus Architektur-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen die politischen Entscheidungsträger der Städte und Gemeinden in Deutschland dazu auf, die erweiterten Handlungsspielräume des sogenannten Bau-Turbos verantwortungsvoll und zielgerichtet zu nutzen. „Mit den neuen Freiheiten geht eine zusätzliche Verantwortung einher“, sagt Leon Beck, Vorstand von Architects for Future e.V.. „Der Bau-Turbo kann helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Gebäudebestand besser zu nutzen. Doch die aktuellen Regelungen sind zu wenig zielgenau: Sie öffnen auch Wege für Projekte, die unseren Klimazielen und dem Prinzip der Innenentwicklung vor Außenentwicklung entgegenlaufen. Ob der Bau-Turbo Fortschritt oder Rückschritt bedeutet, entscheidet sich in den Kommunen.“
Umwelt- und Klimaschutz nicht aushebeln
Das Gesetz erlaubt es nun, Bauvorhaben über neue Paragraphen wie §31 Absatz 3, §34 Absatz 3b und §246e BauGB schneller und mit mehr kommunalem Entscheidungsspielraum zu genehmigen. Damit gewinnen Städte und Gemeinden an Bedeutung für die räumliche und soziale Entwicklung. Das Bündnis möchte sie darin unterstützen, die neuen Instrumente verantwortungsvoll zu steuern und ihren Beitrag zur notwendigen Bauwende zu leisten.
„Die Idee, Entscheidungen näher an die lokale Ebene zu bringen, ist richtig“, betont Kurt Gramlich von Klimaschutz im Bundestag e.V. „Aber es darf nicht passieren, dass Tempo und Vereinfachung Klimaschutz und Beteiligung aushebeln. Die Kommunen brauchen Orientierung, um das neue Recht im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation anzuwenden – nicht als Freifahrtschein für Bauen um jeden Preis.“
Auch die Partnerorganisationen fordern, den beschleunigten Entscheidungsprozessen ein stabiles Fundament aus Fachlichkeit und Nachhaltigkeit zu geben. „Nur wenn Gemeinden verbindliche Kriterien festlegen – von Energie- und Ressourceneffizienz bis zu sozialer Infrastruktur und Freiraumqualität – wird aus dem Bau-Turbo ein Werkzeug für eine lebenswerte Zukunft“, sagt Christine Lemaitre, Vorständin der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen. „Gute Architektur und nachhaltige Planung brauchen Verlässlichkeit – besonders wenn Planungsprozesse beschleunigt werden“, mahnt indes die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer Andrea Gebhard. „Der kommunale Gestaltungswille darf sich nicht in beliebigen Einzelfallentscheidungen auflösen, Beschleunigung darf Qualität und Gemeinwohlorientierung nicht ersetzen.“
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Reform Risiken, wenn Kommunen keine klaren Grenzen ziehen. Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, warnt: „Wenn die neuen Freiheiten dazu genutzt werden, Bauprojekte im Außenbereich zu ermöglichen, verlieren wir weitere wertvolle Natur- und Agrarflächen wie z.B. Streuobstwiesen. Damit gefährden wir Artenvielfalt, Klimaziele und die Lebensqualität kommender Generationen.“
Leitlinien bei kommunalen Grundsatzbeschlüssen
Um den Gemeinderäten Orientierung zu geben, stellt die Initiative eine Vorlage für kommunale Grundsatzbeschlüsse bereit. Diese hilft Städten und Gemeinden, transparente und faire Leitlinien für ihre Entscheidungen im neuen Rechtsrahmen festzulegen – etwa zur Flächeneffizienz, Klimaanpassung oder sozialen Ausgewogenheit. „Kommunen sind die Orte, an denen sich entscheidet, ob die Bauwende gelingt“, sagt Leon Beck von Architects for Future. „Wir laden alle Verantwortlichen ein, die neuen Freiheiten gezielt zu nutzen – für nachhaltige, gerechte und klimaresiliente Städte, die Bestand wahren, statt weiter Flächen zu verbrauchen.“ na
