: CDU verhindert Gebäudeenergiegesetz
Es ist ein herber Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor: Die CDU hat im Koalitionsausschuss die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes blockiert, die Effizienzstandards seien zu anspruchsvoll. Von allen Seiten hagelt es scharfe Kritik.
01.04.2017 – Wochenlang hatte der CDU-Wirtschaftsflügel das lang diskutierte und vorbereitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) aufgehalten, nun das Aus für diese Legislaturperiode. Im Koalitionsausschuss konnten sich SPD und Union nicht auf einen Kompromiss verständigen. Offenbar blockierte die CDU erneut mit dem Vorwurf, die Effizienzstandards seien zu hoch und das Bauen werde zu teuer. Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem „Armutszeugnis“ für die Union.
Tatsächlich argumentieren Experten, dass das Bauen durch das GEG deutlich vereinfacht worden wäre. Denn das neue Gesetz sollte das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) zusammenführen und vereinheitlichen. Zudem sollte das GEG den Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude ab 2019 festlegen. Neue Anforderungen für den privaten Neubau und den Bestand sah der Gesetzentwurf nicht vor, das hätte in einer späteren Novelle definiert und spätestens 2021 eingeführt werden sollen. Zudem verstößt die Bundesregierung nun mit der Blockade gegen die EU-Gebäuderichtlinie.
Bedeutung der Wärmewende nicht verstanden
Kritik an der Blockadehaltung der Union hagelt es von allen Seiten. Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur dena bedauerte die mangelnde Kompromissbereitschaft. „Es ist ein schlechtes Signal, wenn sich nicht einmal die öffentliche Hand selbst dazu verpflichtet, ihre eigenen Gebäude heute so zu bauen, dass sie den Klimazielen genügen“, sagte er. „Das zeigt, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend versteht.“ Das GEG hätte zudem vielen Ingenieuren, Architekten und Handwerkern geholfen.
Einig in ihrer Kritik sind sich sogar die Grünen und der Industrieverband BDI, sonst alles andere als Verbündete. „Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit. Damit muss die Energiewende weiter auf die Wärmewende warten“, sagte BDI-Geschäftsführer Holger Lösch. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, ergänzte: „Diese Koalition schafft es nicht, die überfällige Energiewende im Wärmebereich endlich in Gang zu bringen. Das ist fatal für den Klimaschutz und für nachhaltiges Bauen und bezahlbares Wohnen“. cw
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