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Bürger üben scharfe Kritik an derzeitiger Energiepolitik

Bürgerenergie: Mit Mut in die Zukunft. (Quelle: Bündnis Bürgerenergie e.V., Jörg Farys)
Bürgerenergie: Mit Mut in die Zukunft. (Quelle: Bündnis Bürgerenergie e.V., Jörg Farys)

Beim bundesweiten Bürgerenergie-Treffen gab es lautstarken Protest am bürgerfeindlichen Energiewende-Kurs des Bundeswirtschaftsministeriums aber auch neuen Schwung für die Bürgerenergie-Akteure. So geht das Bündnis Bürgerenergie e.V. gestärkt in die politische Auseinandersetzung.

29.09.2015 – Rund 150 Vertreter der Bürgerenergie, die in Genossenschaften, Vereinen oder als Einzelpersonen die Energiewende in Bürgerhand gestalten, diskutierten zwei Tage lang auf dem wichtigsten bundesweiten Netzwerketreffen der Bürgerenergie-Akteure. Der Konvent wird jährlich vom Bündnis Bürgerenergie e. V. veranstaltet. Zentrales Thema war, wie die Energiewende vor Ort bestmöglich weiter gestaltet werden kann. Der Konvent machte deutlich, wie vielfältig die Bürgerenergie ist und mit wie viel Fantasie, Kreativität und Erfindergeist die Menschen vor Ort die dezentrale Energiewende voranbringen – z.B. durch neue Mieter- oder Regionalstromprojekte, Nahwärme- und Batteriespeicherprojekte.

Scharfe Kritik gab es an dem bürgerfeindlichen Energiewende-Kurs des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Haus von Sigmar Gabriel baue für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger immer größere Hürden auf und beschneide so das energiewirtschaftliche und gesellschaftliche Potential der Bürgerenergie auf dramatische Weise, so die einhellige Meinung auf dem Konvent. Dies führe zu großer Verunsicherung und Frustration bei den Akteuren vor Ort.

„Ein großes Problem für die Bürgerenergie ist das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, die Förderberechtigung für erneuerbare Energie-Anlagen nur noch durch Ausschreibungen zu vergeben. Dies gefährdet die Existenz von Bürgerenergie. Große Energiekonzerne haben deutlich bessere Chancen, sich bei Ausschreibungen durchzusetzen“, so René Mono, Vorstandsvorsitzender des Bündnis Bürgerenergie. Gabriels Politik bedeute eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik – zurück in eine Zeit, in der große Oligopolisten den Energiemarkt beherrschten. „Wir brauchen Bürgerenergie, damit die Dynamik der Energiewende nicht abgewürgt wird. Daher fordern wir, dass die Bundesregierung Bürgerenergieprojekte von Ausschreibungen ausnimmt.“

Unterstützung sagte der Abteilungsleiter Energie, Martin Gude, aus dem Thüringischen Ministerium für Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit zu. Das Ministerium habe den Eindruck, dass die Belange der Bürgerenergie bei der Einführung von Ausschreibungen für Erneuerbare Energie-Anlagen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Die Landesregierung Thüringen wolle sich daher in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass weiterhin eine breite Beteiligung der Bürger bei der Energiewende möglich sei. Verstärkung erhielt das Bündnis Bürgerenergie e.V. mit der Wahl von sechs neuen Mitgliedern des Rats für Bürgerenergie, die sich im Bündnis von jetzt an stärker engagieren werden. Der fachliche Beirat besteht nun insgesamt aus 14 Mitgliedern aus den Reihen der Bürgerenergie.


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