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BürgerEnergie Berlin orientiert sich vorerst neu

Die BEB hat kürzlich die 1000-Mitglieder-Marke übersprungen, allerdings leben nicht alle in Berlin. (Illustration: © BürgerEnergie Berlin BEB)
Die BEB hat kürzlich die 1000-Mitglieder-Marke übersprungen, allerdings leben nicht alle in Berlin. (Illustration: © BürgerEnergie Berlin BEB)

Im November gab es Fortschritt im Kampf ums Berliner Stromnetz, das Vergabeverfahren wird aber wohl noch zwei Jahre dauern. Die Genossenschaft, die sich um den Netzbetrieb bewirbt, führt nun eine Kampagne durch, um Berlin klimafreundlicher aufzustellen.

15.12.2017 – Die BürgerEnergie Berlin (BEB) kann dieser Tage ihren sechsten Geburtstag feiern, hängt aber seit Jahren im Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz fest, für das sie sich gegründet hat. Auf der Generalversammlung am Dienstag gab der aktivste Teil der Genossenschaft den Beginn einer umfassenden Klimaschutzkampagne bekannt, die sich auf den Alltag der Bevölkerung richtet.

Doch zunächst ging es um das Netzvergabeverfahren, bei dem sich kürzlich endlich etwas getan hat. Die Hauptgegnerin der BEB ist die dem Konzern Vattenfall gehörende Netzbetreiberin „Stromnetz Berlin“. Sie betreibt das Netz solange weiter, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Weil der Netzbetrieb Gewinn garantiert, verzögert die Firma offensichtlich die Vergabe. So beantragte sie im April eine einstweilige Verfügung gegen den Fortgang des Verfahrens, weil sie die Vergabekriterien beanstandete. Am 14. November wies das Landgericht Berlin dieses Ansinnen ab. Das ist zwar ein Grund zur Freude für die BEB, aber das Ende des Netzkampfes ist nicht absehbar.

Luise Neumann-Cosel, Gründungs- und nun scheidendes Vorstandsmitglied der BEB, skizziert gegenüber energiezukunft folgenden Zeithorizont: Zu erwarten ist, dass Vattenfall gegen das Urteil in Berufung geht. Das Kammergericht, die letzte Instanz, wird wohl nicht vor der Sommerpause darüber entscheiden. Wenn Vattenfall auch dort scheitert, kann der Senat im Herbst das Netz vergeben. Gegen diese Entscheidung kann Vattenfall wieder vor Land- und Kammergericht vorgehen. Danach noch Verhandlungen über die Modalitäten der Übergabe – es werden also wohl noch locker zwei Jahre vergehen, bis das Netz überhaupt von der BEB und dem Senatsunternehmen Berlin Energie übernommen werden kann (die Genossenschaft bewirbt sich mit einem Kooperationsmodell).

In der Zwischenzeit will die BEB „die Menschen über andere Themen erreichen“, wie das zweite Vorstandsmitglied Frank Dietsche am Dienstag vor rund 60 Mitgliedern sagte. Die Genossenschaft kann auf anderthalb Dutzend Aktive www.buerger-energie-berlin.de/wer-wir-sind zählen, die Kampagnen und Info-Stände organisieren. Sie haben gemeinsam mit dem Vorstand einen neuen Ansatz entwickelt. Die Kampagne „Berlin hat zu viel Kohle“ soll auf vier Ebenen aktiv werden.

Erstens wird durch eine Kooperation mit dem Ökostrom-Anbieter EWS ein neues Strom-Produkt auf den Markt gebracht. Einen Teil des Gewinns aus diesen von der BEB vermittelten Stromverträgen gibt EWS an die Berliner Genossenschaft, die damit andere Kampagnenprojekte fördern will und somit weiterhin auf Spenden für die Verwaltungsarbeit angewiesen ist. Die Kampagne, für die schon T-Shirts gedruckt und Fotos gemacht worden sind, soll nicht nur Einnahmen schaffen, sondern auch Vattenfall und anderen Kohlestromlieferanten das Geschäft vermiesen.

Zweitens richtet die BEB eine eigene Energiesparberatung ein. Drittens soll die Selbstproduktion von Strom auf Dächern und Balkonen unterstützt werden. Und viertens soll weiterhin um Mitglieder und für einen Wandel beim Stromnetzbetrieb geworben werden. Egal, wie lange das Verfahren dauert und wie es ausgeht – es soll weiterhin politischer Druck ausgeübt werden. Die BEB spekuliert nämlich auch darauf, dass Berlin Energie den Zuschlag erhält und dann an einer Beteiligung der Genossenschaft interessiert sein könnte.

Für dieses Szenario dürfte es ein Vorteil sein, dass am Dienstag Michael Schäfer in den sechsköpfigen Aufsichtsrat gewählt wurde, denn der war bis 2016 energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Berliner Landesregierung ist der BEB gegenüber aber ohnehin aufgeschlossen. Das scheidende Aufsichtsratsmitglied Cornelia Ziehm sorgte mit einer kurzen Abschiedsrede für die erste Selbstkritik auf einer Generalversammlung der Genossenschaft. Ziehm bedauerte, dass die BEB nicht „etwas von dem Geist anderer Genossenschaften und Bewegungen“ habe verankern können und so „keine Massenbewegung“ geworden sei. „Die Energiewende gelingt nur, wenn wir eine breite Beteiligung der Bevölkerung haben“, mahnte die renommierte Anwältin. Ihre kritische Folgerung: „Vielleicht hätten wir das früher diskutieren sollen.“ Ralf Hutter


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