Energiewende mit Beteiligung: Bürgerräte bleiben begehrt, Politik blockiert

11.02.2025 – Die Umsetzung von Klimaschutz und Energiewende lebt von diversen Perspektiven, denn es geht dabei um komplexe und gesamtgesellschaftliche Prozesse – die sich auf die Lebensrealitäten aller Bevölkerungsgruppen auswirken. Wenn Menschen etwa beim notwendigen Umbau ihrer Kommunen hinsichtlich Klimaschutzmaßnahmen, Klimaanpassung und Wärmeplanung einbezogen und damit handlungsfähig werden, steigt die Akzeptanz und die Umsetzung gelingt leichter. Eine Möglichkeit, um möglichst Menschen aller Alters- und Interessensgruppen miteinzubeziehen, ist die Beteiligung in Bürgerräten. Dazu gibt es unterschiedliche Formate.

Der schwarz-rot dominierte Bundestag verschmäht losbasierte Bürgerrate bis auf Weiteres – doch jenseits dessen boomt das Beteiligungsinstrument auch weiterhin, berichtet nun die NGO Mehr Demokratie e.V.: Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 58 Bürgerräte gestartet oder beendet, für 30 weitere begann die Planung. Insgesamt gab es bisher gut 400 losbasierte Bürgerräte in Deutschland – auf allen politischen Ebenen und in mannigfaltigen Varianten berichtet die NGO. Das geht aus dem Bericht Bürgerräte 2025 hervor, den das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal (IDPF) und der Fachverband Mehr Demokratie vor kurzem veröffentlicht haben.

„Bürgerräte boomen beharrlich“, sagt IDPF-Chef Detlef Sack. Der bisherige Peak wurde 2022 erreicht, als es über 60 Verfahren gab. Auf Ebene der Bundesländer war 2025 ein Rekord zu verzeichnen: 15 Bürgerräte wurden im letzten Jahr durchgeführt, beendet oder neu geplant. „So viele wie noch nie“, sagt Prof. Sack.

„Losbasierte Bürgerräte haben sich in der Praxis bewährt. Auch in Deutschland werden sie nun mit direkt-demokratischen Verfahren kombiniert“, ergänzt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Sie verweist auf die Modellkommunen des Projekts Klima trifft Kommune, das von Mehr Demokratie mitgetragen wird. Dort erstellt ein Bürgerrat Vorschläge zur kommunalen Klimapolitik und die Bevölkerung wird dann verbindlich über die Vorschläge abstimmen.

Gemeinsam fürs gute Klima

Im Projekt Klima trifft Kommune wird es in diesem Jahr spannend: Die politische Umsetzung der Empfehlungen in Osterburg und Berlin-Marzahn steht an, die Bürgerräte in Flensburg und Pinneberg sind am Start. Ende 2025 fanden demnach die jeweils letzten Sitzungen der Bürgerräte in Osterburg (Sachsen-Anhalt, Thema Mobilität) und Marzahn-Nord (Berlin, Thema Hitzeschutz)statt. Im Projekt Osterburg ist das dabei erarbeitete Bürgergutachten bereits öffentlich einsehbar, berichten die Akteure. Im nächsten Schritt werden die Empfehlungen daraus je nach Zuständigkeit vom Stadtrat diskutiertoder von der Verwaltung direkt bearbeitet. Der Bürgerrat habe zudem vorgeschlagen, drei der Empfehlungen in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung zu stellen. Ob und über welche Empfehlungen letztendlich abgestimmt wird, entscheidet der Stadtrat ebenfalls Anfang des Jahres, heißt es bei „Klima trifft Kommune“.

Es geht voran

In Schleswig-Holstein sitzen die Kommunen Flensburg und Pinneberg in den Startlöchern: In Flensburg sollen im April und Maidie Sitzungen des Bürgerrates zum Thema Mobilitätswende stattfinden. Dazu ist Mitte Januar das Losverfahren gestartet. Im April stehen voraussichtlich die 30 Teilnehmenden fest und beginnen mit der ersten Sitzung. Im Frühjahrfolgt das Losverfahren für den Bürgerrat inPinneberg, bei dem es um Maßnahmen zur Klimaanpassung gehen wird. In beiden Kommunen soll über die Empfehlungen ebenfalls in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden, berichtet die Initiative,  parallel zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr.

Themenvielfalt für Bürgerräte ist groß – vom Strukturwandel bis zur KI-Zukunft

Ob es um die Perspektiven des Rheinischen Reviersnach dem Braunkohleabbau geht oder das Thema „KI und Freiheit“ in Baden-Württemberg: Getragen wird die Dynamik durch Bürgerräte auf kommunaler und zunehmend auf Landesebene. Mittlerweile haben in allen Bundesländern Bürgerräte stattgefunden.

Auf Bundesebene gab es 2025 nur einen einzigen losbasierten Bürgerrat: die Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen, getragen vom Bund der Steuerzahler, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und von Mehr Demokratie und finanziert durch Stiftungsgelder. Das Bürgergutachten fordert unter anderem gerechte Steuern für große Vermögen und mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei Staatsausgaben. Es war der 45. bundesweite Bürgerrat in den letzten gut 50 Jahren.

Der Bürgerräte-Bericht 2025 basiert auf exklusiven Daten, die in der 2024 etablierten Datenbank Bürgerräte gesammelt werden. Der Vorläufer des heutigen Bürgerrats hieß (und heißt) Planungszelle. Das Beteiligungsformat trägt mitunter auch Namen wie Bürgerforum, Bürgerdialog, Mobilitätsrat, Dialogwerkstatt oder Zukunftsdialog, erläutern die Macher.

Doch stets haben diese Verfahren vier Gemeinsamkeiten: Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger werden erstens nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Sie verhandeln zweitens ein politisches Thema. Die Beratung findet drittens in Form von Gruppendiskussionen statt. Viertens legen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer inhaltliche Ergebnisse vor, in der Regel Empfehlungen, oft in Form eines Bürgergutachtens.

Anfang 2024 endete der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat und legte ein 50-seitiges Bürgergutachten vor. Sein Thema: Ernährung im Wandel. Die Ampel-Koalition wollte eigentlich noch einen weiteren Bürgerrat einsetzen. Doch die neue Bundestagsmehrheit aus Union und SPD ignoriere das Thema Bürgerräte bisher und die Bundestagsverwaltung löste die Stabsstelle Bürgerbeteiligung auf, beklagen die Demokratie-Freunde. na