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Der Deal zu den Berliner Energienetzen ist da

Aktionstag der Energiebürger zur Übernahme des Berliner Stromnetz vor dem Roten Rathaus in Berlin. (Foto: © BürgerEnergieBerlin BEB)
Aktionstag der Energiebürger zur Übernahme des Berliner Stromnetz vor dem Roten Rathaus in Berlin. (Foto: © BürgerEnergieBerlin BEB)

Der Berliner Senat will beim Gas- und Stromnetz mit industriellen Partnern zusammengehen und nun nach langem Zögern auch die Bevölkerung, also auch die ökologisch ausgerichtete Bürgerenergie-Genossenschaft, zusätzlich mit einbinden. Das Bundeskartellamt hat dann aber auch noch ein Wörtchen mitzureden.

11.11.2015 – Endlich das Ende der Heimlichtuerei: Der Berliner Senat hat seine Vorliebe für die Vergabe und den Betrieb von Gas- und Stromnetz bekannt gemacht. Beim Betrieb des Stromnetzes will er mit Vattenfall kooperieren, beim Gasnetz mit EON, einem der Eigner des jetzigen Netzbetreibers Gasag. Ob das wirklich die Lösung für die blockierten Vergabeverfahren ist, ist aber unklar.

Eigentlich sollte schon Anfang 2014 eine neue Konzession fürs Berliner Gasnetz gelten, und seit Anfang 2015 eine fürs Stromnetz. Doch die Vergabeverfahren ziehen sich ungewöhnlich lange hin, und in letzter Zeit ist die Lage noch kompliziert geworden. Ein Landesunternehmen, das gerichtlich quasi für nichtig erklärt wird; ein ausländischer Energiekonzern mit unklarer Perspektive; eine zerstrittene Regierung; und neuerdings eine „Energieplattform“, die alle zusammen vereinen soll, einschließlich der ebenfalls ums Stromnetz kämpfenden Bürgergenossenschaft – da der Stand der Dinge nur noch für Menschen, die sich schon mehrmals mit dem Thema beschäftigt haben, einigermaßen verständlich ist, zunächst eine grundsätzliche Klärung der Akteure.

Die SPD, nach wie vor stärkste Hauptstadtpartei, hat sich die Rekommunalisierung der öffentlichen Infrastruktur auf die Fahnen geschrieben. Der kleine Koalitionspartner CDU ist dagegen und frohlockt schon mal, wenn das Land eine Schlappe gegen einen Konzern erleidet. Um die Konzessionen von Gas- und Stromnetz schickten beide das eigens gegründete Unternehmen Berlin Energie ins Rennen. Das erhielt dann auch den Zuschlag fürs Gasnetz, wurde aber im Dezember 2014 gerichtlich als nicht bieterfähig erklärt. Im August bestritt ein weiteres Gericht sogar, dass Berlin Energie rechtsfähig ist.

Beim Gasnetz hatte also der Betreiber Gasag wieder Oberwasser. Knapp ein Drittel von dessen Anteilen gehört Vattenfall, dem Stromnetzbetreiber. Da das Land aber in Berufung gegangen ist und wohl keiner der Beteiligten ein Interesse an jahrelangen Gerichtsverfahren hat, und da zudem das Stromnetzvergabeverfahren seit Sommer 2014 wegen eben dieser Unwägbarkeiten ruht, liefen den Sommer über vertrauliche Gespräche zwischen dem Senat und den betroffenen Konzernen, um eine andere Lösung zu finden.

Lange war die Öffentlichkeit auf Informationen angewiesen, die an die Medien durchgesteckt wurden. Nur ein Schritt wurde offiziell bekannt gemacht – einer, der die Lage weiter verkomplizierte: Vattenfall kündigte eine strategische Allianz mit Engie an, dem französischen Konzern, dem ebenfalls fast ein Drittel der Gasag-Anteile gehören. Im Oktober sickerte durch, dass Vattenfall bereit sei, nach dem erneuten Zuschlag für das Stromnetz dem Land die Hälfte der Anteile des Netzunternehmens zu überlassen, und nach fünf Jahren auch die zweite Hälfte. Demnach ist auch die Hälfte der Gasag-Anteile für das Land drin – wobei die SPD offenbar lieber eine Mehrheit hätte, die CDU aber nur eine Kooperation mit Gasag zu gleichen Teilen akzeptieren würde. Welcher Anteilseigner Anteile verkaufen würde, ist Spekulation. Angeblich ist auch hier Vattenfall dazu bereit.

Eine Spekulation im Sommer war gewesen, dass Vattenfall seine Gasag-Anteile im (inoffiziellen) Tausch gegen die Stromnetzkonzession hergibt. Warum sollte der schwedische Staatskonzern nun auch seinen Stromnetzbetreiber dem Land überlassen? Ist das Teil eines Plans zum Rückzug aus der Hauptstadtregion nach dem Verkauf der Brandenburger Kohlekraftwerke?

Auch Michael Schäfer rätselt. Der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat immerhin den Eindruck, dass es bei Vattenfall verschiedene Strömungen gibt, wie er gegenüber energiezukunft sagt. Seine Fraktion habe sowohl im Parlament als auch in einem Brief an Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) gefordert, die Verhandlungen mit den Konzernen aus dem Verborgenen zu holen. „Was spricht dagegen, dass die Öffentlichkeit erfährt, was Gasag und Vattenfall vorhaben?“, fragt Schäfer. Die Konzerne haben ihm zufolge auf das Verlangen des Senats nach Verschwiegenheit verwiesen.

Vielleicht will der Senat Vertraulichkeit, weil er Bedenken hat, ob sein Vorgehen legal ist. Schließlich läuft das Stromnetzvergabeverfahren noch, und da sind Nebenabsprachen verboten. Die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin, die da mitbietet, hat deswegen letzte Woche eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Dessen Einspruch könnte den nun in Aussicht gestellten großen Netzdeal gefährden.

Die nun ebenfalls vorgeschlagene „Energiewendeplattform“ soll „die Aktivitäten zur Beförderung der Energiewende vorantreiben, bündeln und koordinieren“ und sowohl die „industriellen Partner“ als auch „Bürgerprojekte“ einbinden. Michael Schäfer hat dafür nur das Wort „dubios“ übrig. Er sieht eine Kooperation mit den Konzernen generell als eher hinderlich für die Energiewende an und fordert eine vollständige Zurücksetzung des Stromnetzverfahrens statt der kürzlich vom Senat verkündeten teilweisen Zurücksetzung, nach der die drei Bewerber ihre Angebote neu einreichen müssen. Das Land müsse einen besseren Bewerber ins Rennen schicken, findet Schäfer: „Berlin Energie ist nicht richtig konstruiert.“ Harald Wolf, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, teilt die Forderung nach einem vollständigen Neubeginn. Ralf Hutter

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