: Keine Reform der Netzentgelte in Sicht
Nun kommt es also doch nicht zur Reform der Netzentgelte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt eine bundesweite Angleichung der Netzausbaukosten ab. Eine Niederlage für die ostdeutschen Bundesländer, wo Stromkunden mehr zahlen als im Westen.
11.01.2017 – Die Entscheidung sei das Ergebnis von Gesprächen mit den Bundesländern und mehreren Verbänden gewesen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Denn diese seien nicht „einigungsbereit“, berichtet die taz. Streit gibt es um die Pläne, die Kosten für Bau und Instandhaltung der großen Übertragungsnetze auf alle Stromkunden bundesweit umzulegen. Bislang zahlen besonders ostdeutsche Kunden deutlich mehr als etwa Verbraucher in Nordrhein-Westfalen, weil im Osten mehr neue Leitungen im Zuge der Energiewende entstehen.
Von den vier Übertragungsnetzbetreibern sind es vor allem 50 Hertz in Ostdeutschland und Tennet von der dänischen Grenze bis Bayern, die viele überregionale Stromleitungen bauen. Von denen profitieren im Zuge des Umbaus des Stromsystems zwar alle Deutschen, zahlen müssen bislang aber nur die Stromkunden in deren Netzgebiet gebaut wird. Eine Ungerechtigkeit, die behoben werden muss, finden viele und nicht nur in Ostdeutschland. Ende 2016 hatte deshalb Wirtschaftsminister Gabriel angekündigt, mit einer Gesetzesnovelle faire Verhältnisse herzustellen.
Tillich wirft Gabriel Wortbruch vor
Offenbar auf Druck aus NRW, wo im Mai Landtagswahlen stattfinden und die Verbraucher nach einer Reform höhere Strompreise zahlen müssten, ist der Plan nun vom Tisch. Die Politik in den ostdeutschen Bundesländern reagierte scharf. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach von einem Wortbruch Gabriels. Dieser habe bei der Reform der EEG-Novelle einheitliche Netzentgelte in Ost und West versprochen. „Wenn der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers vom Bundeskabinett in der jetzigen Form so durchgewunken wird, bricht der Bund sein Versprechen“, sagte Tillich der FAZ. Der Entwurf sei das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben sei, so Tillich weiter. Auch seine Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisierten die Benachteiligung ihrer Bundesländer.
Übrig geblieben ist im Gesetzentwurf nur eine Korrektur. Die sogenannten vermiedenen Netzentgelte sollen abgeschafft werden. Damit wurden in den Anfangsjahren der Energiewende auch Teile der Ökostromvergütung über die Netzentgelte finanziert. Diese sollen nun stufenweise abschmelzen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. cw
Kommentare
Diskutieren Sie über diesen Artikel
erich orthmann 11.01.2017, 22:00:24
Somit wird die Forderung zur extrem teurer und energievernichtenden Erdverlegung von Höchstspannungsleitungen zum ostdeutschen Eigentor.
Ist ja auch richtig, das bezahlen muss, wer teuer bestellt.
Förster 16.01.2017, 11:58:16
Die Erdverlegung der Höchstspannungsleitung von den Offshore-Anlagen in der Nordsee nach Süddeutschland hat mit den höheren Netzentgelten in Ostdeutschland wenig bis gar nichts zu tun. Die betroffenen Leitungen werden von Tennet gebaut, Tennet versorgt aber Ostdeutschland kaum. Die gegenwärtigen höheren Netzentgelten resultieren vorrangig durch Netzumbauten wegen der Stilllegung ehemaliger Kraftwerks- und Industriestandorte und dem Ungleichgewicht zwischen der Kapazität der erneuerbaren Energie und stromintensiver Industrie. Im übrigen ist die EEG-Umlage meines Wissens schon heute in Deutschland einheitlich geregelt. Von einem Eigentor kann also nicht die Rede sein. Bevor man so etwas behauptet, sollte man sich besser mit der Materie vertraut machen.