Photovoltaik: Bundesregierung verweigert Debatte zum Solardeckel
Eigentlich sollte der Wirtschaftsausschuss im Bundestag gestern über die Aufhebung des Solardeckels debattieren. Doch die Bundesregierung nahm den Punkt wieder von der Tagesordnung. Die Solarbranche ist gefährdeter denn je.
23.04.2020 – Seit November 2019 liegt ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Streichung des Solardeckels vor. Und Ende Januar dieses Jahres kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier an, dass der Solardeckel schon bald fallen werde. Von wenigen Wochen war die Rede. Doch seitdem hat sich bei dieser Frage nichts getan. Zwar besteht Grundsätzlich Einigkeit zwischen Union und SPD den Solardeckel abzuschaffen, aber es ist zu vermuten, dass der Wirtschaftsflügel der Union die Solarenergie als Druckmittel einsetzt, um weiterhin pauschale Abstandsregeln für die Windkraft durchzusetzen. Noch immer ist der Streit um die Abstandsregeln nicht gelöst, genau wie die Frage nach einer Aufhebung des Solardeckels.
Die Regierung gefährdet mit ihrer Blockadepolitik gegen die Erneuerbaren Energien Klimaschutz und Investitionssicherheit gleichermaßen.
Nun sollte am gestrigen Mittwoch eigentlich der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Streichung des Solardeckels im Wirtschaftsausschuss des Bundestags diskutiert werden. Doch kurzfristig nahm die Bundesregierung diesen Punkt wieder von der Tagesordnung, wie Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied des Wirtschaftsausschusses, gestern mitteilte. „Die Regierung gefährdet mit ihrer Blockadepolitik gegen die Erneuerbaren Energien Klimaschutz und Investitionssicherheit gleichermaßen. Das ist in Zeiten Corona-bedingter Unsicherheit für die Wirtschaft noch unverantwortlicher als ohnehin schon“, so Verlinden weiter.
2012 wurde eine Grenze von 52 Gigawatt zu fördernder Photovoltaikanlagen festgelegt. Doch heute weiß man, dass dies nicht für Energiewende und Klimaschutz reicht. Die Fördergrenze ist bald erreicht und die Unsicherheit in der Solarbranche wird immer größer. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) ist die Geschäftserwartung in der deutschen Photovoltaikbranche in den letzten Wochen massiv eingebrochen. Der Geschäftserwartungsindex habe sich innerhalb von nur drei Monaten halbiert.
Fällt der Solardeckel jetzt nicht, werden hunderte Solarunternehmen und zehntausende Jobs existentiell gefährdet.
Eine vergleichbare Eintrübung in so kurzer Zeit habe es nie zuvor gegeben. Immer mehr Solarunternehmen geraten in Existenzangst, berichtet Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW. Häufigst genannte Ursache sei der nahende Solardeckel. „Schon jetzt platzen immer mehr große Solardachprojekte, die nicht mehr rechtzeitig ans Netz gehen können“, sagt Körnig. Ohne Förderung könnte der Zubau von Solarstromanlagen auf Gebäuden auf einen Bruchteil schrumpfen. „Fällt der Solardeckel jetzt nicht, werden hunderte Solarunternehmen und zehntausende Jobs existentiell gefährdet“, so Körnig weiter.
Die Coronakrise hingegen wirke sich bislang nicht dämpfend auf die Nachfrage nach Solarstromanlagen aus, teilt der BSW mit. Ganz im Gegenteil könnte eine beschleunigte Energiewende die kurzfristige Erholung der Wirtschaft unterstützen und sie auf lange Sicht widerstandsfähig machen, ist sich auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, sicher. Sie stützt sich dabei auf den Global Renewables Outlook, der Anfang der Woche von der International Renewable Energy Agency (IRENA) vorgestellt wurde.
Corona biete demnach die Chance den Ausbau der Erneuerbaren weltweit zu beschleunigen. Die stark gesunkenen Kosten, ihr Beitrag zur Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Versorgungssicherheit sowie ihre Krisenfestigkeit und schnelle Realisierbarkeit, sind laut IRENA positive Parameter für den Ausbau regenerativer Energien. In Deutschland jedoch bremsen Solardeckel und Regularien zur Windkraft die Energiewende.
Für Thomas Bareiß, ebenfalls Mitglied im Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestags und zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, steht der Ausbau Erneuerbarer Energien aktuell jedoch hinten an. Zur Kritik bezüglich der fehlenden Förderung der Energiewende erklärte Bareiß im März via Twitter, gebe es wegen der Coronakrise „gerade noch ein paar andere drängendere Themen zu bewältigen, die unser ganzes Land betreffen.“ Dass eine Abschaffung des Solardeckels als Wirtschaftsmotor dienen könnte, scheint für Bareiß keine Überlegung wert zu sein. mf
