: Poker über Solarzölle

13.02.2017 – Seit 2012 erhebt die EU auf die Einfuhr von Solarmodulen und -zellen aus China Zölle in Höhe von 11,5 und 64,49 Prozent. Die Begründung ist eine Wettbewerbsverzerrung für europäische Hersteller durch die Subventionierung der chinesischen Solarindustrie sowie gedumpte Importe. Ob dies wirklich so ist und ob eine Importbeschränkung Sinn macht, darüber ist sich die europäische Solarbranche seit Anfang an selbst nicht einig.

Treibende Kraft der Handelsrestriktionen ist die Vereinigung EU Prosun. Hinter ihr stehen der größte verbliebene europäische Hersteller Solarworld mit Sitz in Bonn sowie 30 weitere kleinere Produzenten und rund 150 Installationsbetriebe. Vehemente Kritiker sind die europäische Branchenvereinigung Solarpower Europe und die Solar Alliance for Europe (Safe). Sie repräsentieren nach eigenen Angaben über 95 Prozent der Unternehmen der Branche, vor allem aus dem Installations-, Handels-, Projektierungs- und Zuliefersektor. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) lehnen die Importzölle ab.

Weltmarktpreis deutlich günstiger

„Chinesische Hersteller verkaufen ihre PV-Produkte mit der Unterstützung durch staatliche Subventionen zu unfair niedrigen Preisen, um damit europäische Produzenten aus ihrem Binnenmarkt zu verdrängen und Marktanteile zu gewinnen“, sagt Milan Nitzschke von EU Prosun, der zugleich Konzernsprecher von Solarworld ist. Er plädiert deshalb für eine mehrjährige Fortführung der Handelsrestriktionen. „Bisher wurden keine Beweise für Dumping in China geliefert. Die Maßnahmen hemmen den Ausbau der Photovoltaik in Europa, indem die Preise für chinesische Importe künstlich über Weltmarktniveau verteuert werden“, sagt dagegen Holger Krawinkel, Sprecher von Safe. Mit einem Marktanteil von über 70 Prozent dominieren chinesische Modul- und Zellhersteller den weltweiten Solarmarkt. Zwar wurde der Mindestimportpreis für Solarmodule „made in China“ Anfang dieses Jahrs von 56 Cent pro Watt auf 46 Cent pro Watt gesenkt. Doch der Weltmarktpreis liegt mit rund 40 Cent pro Watt deutlich darunter. In 2016 brach der Photovoltaikmarkt in Europa um 20 Prozent von 8,6 Gigawatt auf 6,9 Gigawatt ein. Dagegen legte der Weltmarkt um 50 Prozent von 51,2 Gigawatt auf 76,1 Gigawatt zu, davon allein in China auf mehr als 34 Gigawatt.

Fertigung schwächelt trotz Zöllen

Michael Schmela, Politikchef von Solarpower Europe verweist darauf, dass die Importbeschränkungen auch die Fertigung in Europa nicht voranbrachten. So lag die Produktionskapazität der europäischen Solarmodulhersteller in 2016 bei 6,7 Gigawatt, ein Rückgang von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr (6,9 Gigawatt). Gleichzeitig sank die Auslastung von 46 Prozent im Jahr 2015 auf 40 Prozent. Die tatsächliche Fertigung ging von 3,2 Gigawatt auf 2,7 Gigawatt zurück. Die Zellfertigungskapazität in Europa bewegte sich auf einem gleichbleibend niedrigen Level von 1,8 Gigawatt. 96 Prozent davon werden entsprechend einer Untersuchung von Solarpower Europe von den Herstellern, im Wesentlichen Solarworld, für die eigene Fertigung verwendet. „Auch die verbliebenen europäischen Modulhersteller sind deshalb gezwungen Solarzellen zu einem Preis über Weltmarktniveau zuzukaufen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich verschlechtert“, sagt Schmela.

Umstrittene Verlängerung ab März

Trotzdem legte die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine zweijährige Verlängerung der Importbeschränkungen ab Anfang März vor. Vor zwei Wochen lehnte allerdings eine Mehrheit der Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten die Fortführung der Antidumping-Maßnahmen ab. Nun berät die Kommission über das weitere Vorgehen. Man wolle den Mitgliedsstaaten „eine Verlängerung von 18 Monaten mit einem stufenweisen Ausstieg“ vorschlagen, erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns auf einer Pressekonferenz in Brüssel diesen Mittwoch.

Am 17. Februar tagt ein Appeal Committee, in dem die Kommission mit den Mitgliedsstaaten über die konkrete Ausgestaltung eines Kompromissvorschlags verhandelt. Vieles deutet derzeit darauf hin, dass zumindest die weitere Laufzeit der Antidumpingzölle für chinesische Solarimporte verringert wird. Dass sie ganz wegfallen gilt als eher fraglich. Spannend wird sein, ob die Einfuhrzölle auf Solarzellen gestrichen werden. Bis zum 3. März muss dann die Kommission ihre endgültige Entscheidung bekannt geben.

Markt passt sich an

Doch auch wenn die Importsanktionen weiter verlängert werden sollten, nimmt deren Marktrelevanz ab. Denn zunehmend fertigen chinesische Solarunternehmen auch in anderen asiatischen Ländern wie Vietnam oder Thailand. Die Importe von dort unterliegen keinen EU-Einfuhrzöllen. Die führenden chinesischen Hersteller Trina Solar, Jinko Solar und Ja Solar kündigten deshalb jüngst die Vereinbarung mit Brüssel über die Mindestimportpreise. Deshalb werden auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern Solarmodule zu Weltmarktpreisniveau oder sogar günstiger angeboten, bestätigen Installateure wie HPV Solar aus Willich. Mittlerweile produzieren chinesische Unternehmen auch in Europa, so Trina Solar in den Niederlanden oder Astronergy in Frankfurt/Oder. Safe verweist allerdings darauf, dass immer noch mindestens 100 chinesische Hersteller den Importzöllen unterliegen und nur ein Teil der Fertigung aus China ausgelagert wurde. Hans-Christoph Neidlein