: Wie Joe Biden einen Solarboom entfachen will
Um die Energiewende in den Vereinigten Staaten zu beschleunigen und unabhängig von Energieimporten zu werden, bemüht US-Präsident Biden ein altes Kriegsgesetz, das der Solarindustrie einen deutlichen Schub verleihen könnte.
08.06.2022 – Es ist ein nach wie vor gültiges Gesetz, dass im Jahr 1950 anlässlich des Koreakrieges beschlossen wurde. Zwischen 1950 und 1953 führten die Vereinigten Staaten Truppen der Vereinten Nationen an, die Südkorea im Kampf gegen Nordkorea und deren Verbündeten China unterstützten. Um die Versorgung der US-amerikanischen Truppen aufrecht zu erhalten, bevollmächtigte der Defense Production Act den US-Präsidenten – damals Harry S- Truman – Industriebetriebe zur Produktion bestimmter Güter zu verpflichten.
In der Folge wendeten mehrere US-Präsidenten das Gesetz wiederholt an. Zuletzt sowohl Donald Trump als auch Joe Biden, um die heimische Industrie zur Produktion von medizinischen Geräten wegen der Corona-Pandemie zu verpflichten, als auch scharfe Exportrestriktionen für die Ausfuhr von medizinischen Geräten und Impfstoffen ins Ausland zu verhängen. Donald Trump plante in seiner Amtszeit zudem mit dem Gesetz die heimische Kohleindustrie zu unterstützen, die aufgrund von Gesetzen aus der Obama-Ära zur Reduzierung von Emissionen, im Niedergang begriffen ist.
Zur Anwendung kam der Defense Production Act für die Kohleindustrie letztendlich nicht. Als Donald Trump die Idee 2018 ins Spiel brachte, fehlte unter anderem eine mögliche Gefährdung der US-amerikanischen Energieversorgung, die ein solches Vorgehen möglicherweise gerechtfertigt hätte. Klima- und Umweltschutz abzuwürgen, schaffte Trump in seiner Amtszeit trotzdem. Ganz anders die aktuellen Vorzeichen: Der russische Angriffskrieg offenbart auf drastische Weise die Fragilität der globalen Energieversorgungssysteme und macht deutlich, wie wichtig eine in weiten Teilen unabhängige Energieversorgung für Staaten oder demokratische Staatenverbünde ist. Zudem ist angesichts der Klimakrise, die auch in den USA immer wieder verheerende Schäden anrichtet, klar, wohin die Zukunft der Energieversorgung führen muss.
Anweisung, die Produktion hochzufahren
Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, wird Joe Biden nun den Defense Production Act autorisieren, um die heimische Solarproduktion anzukurbeln. Demnach soll das Energieministerium in der Lage sein, Industriezweige, die für den Hochlauf solarer Kapazitäten in den USA vonnöten sind, anzuweisen, die entsprechende Produktion hochzufahren. Sogenannte „master supply agreements“ sollen dafür sorgen, dass die heimische Solarindustrie ihre Produkte schnell und unkompliziert an die US-Regierung verkaufen kann. In den ersten 24 Monaten sollen zudem zollfreie Solarpanelimporte aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam helfen, einen Solarboom zu entfachen.
Der Fokus soll aber schon jetzt und danach auf der Förderung inländischer Produktion liegen. Damit will die US-Administration der heimischen Industrie Sicherheit und Perspektive geben und der treibenden Inflation entgegenwirken. „President Biden hat sich auf den Defense Production Act berufen, damit die USA Verantwortung für eine unabhängige Energieversorgung übernehmen kann“, zitierte NBC News die Energieministerin Jennifer Granholm. Zu lange sei die nationale Energieversorgung abhängig von ausländischen Quellen und feindlichen Nationen gewesen.
Neben der Förderung der heimischen Solarindustrie, kündigte die US-Regierung zudem an, im Rahmen des Defense Production Act Unternehmen und deren Produkte zu fördern, die für den Ausbau der Netze zuständig sind, ebenso wie die Förderung zum Ausbau strombetriebener Wärmepumpen, sowie Komponenten zur Wasserstoffproduktion und Brennstoffzellen. All diese Beiträge für eine heimische, mit Erneuerbaren Energien betriebene Energieversorgung seien essenziell für die nationale Sicherheit, wie das Weiße Haus mitteilte. mf
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