Neumünster: Bürger wehren sich gegen Privatisierung von Fernwärme

16.04.2021 – Noch sind die Stadtwerke Neumünster und ihre Dienstleistungen für Energie, Telekommunikation, Wasser, Mobilität und Freizeit zu hundert Prozent im Besitz der Stadt. Doch der Aufsichtsrat der Stadtwerke könnte die Sparte der Fernwärmeversorgung teilprivatisieren. Als Käufer steht der Remondis-Konzern in den Startlöchern. Der ist bereits zu mehr als ein Viertel an der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft der Stadt beteiligt. 

2002 gründeten die Stadt Neumünster und Remondis die MBA Neumünster GmbH. Mit einem Anteil der Stadt von 73,7 % und der REMONDIS GmbH & Co. KG von 26,3 %. Die MBA kümmert sich um die Entsorgung der Abfälle aus Neumünster und weiteren Regionen in Schleswig-Holstein. Dazu gehört auch die Energiegewinnung aus der Verbrennung verschiedener Abfallprodukte. Dabei arbeitet die MBA bereits eng mit dem Heizkraftwerk der SWN Stadtwerke Neumünster zusammen.

Laut Informationen der Bürgerinitiative "Unsere SWN – Unsere Wärme", soll die SWN Stadtwerke Neumünster GmbH möglicherweise in die MBA Neumünster GmbH überführt und dabei der Anteil von Remondis auf 49 Prozent erhöht werden. Dies käme einer Teilprivatisierung gleich, kritisiert die Bürgerinitiative, die sich gestern der Öffentlichkeit vorstellte und ein formales Bürgerbegehren ankündigte.

Die Zeit drängt

Laut der Bürgerinitiative will der Aufsichtsrat der Stadtwerke Neumünster noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai, die weitreichende Teilprivatisierung beschließen. „Wir fordern den Aufsichtsrat auf, die Entscheidung zu vertagen, bis die Bürger*innen und unsere Initiative öffentlich und transparent darüber mit der Ratsversammlung diskutieren konnten", sagte Martin Reinhardt von der Initiative. Bislang sei das Vorhaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet worden. Dabei handelt es sich bei den Stadtwerken um ein kommunales Unternehmen und damit öffentliches Eigentum.

Bereits im vergangenen Jahr erklärte der Geschäftsführer der SWN Michael Böddeker, dass man einen strategischen Partner ins Boot holen wolle. Und der Pressesprecher der SWN, Niklas Grewe, erklärte gestern auf Anfrage der Kieler Nachrichten: „Es ist korrekt, dass unser Aufsichtsrat im Mai dazu einen Beschluss fassen soll.“ Es gehe darum sich zukunftsfähig aufzustellen, auch für den Klimaschutz.

20.000 Menschen und somit jeder vierte Einwohner Neumünsters wird über das Fernwärmenetz versorgt, dass sich zu einem Großteil aus der Verbrennung der Abfälle aus der Region speist, das schont Klima und Umwelt. Aber klimaneutral ist die Fernwärmeversorgung noch nicht. Und die Bürgerinitiative befürchtet, dass ein rascher und ehrgeiziger Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen durch die Teilprivatisierung erschwert wird.

Gewinnmaximierung vor Klimaschutz?

Denn es ist zu befürchten, dass für Remondis die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, und damit kurzfristig der Anteil an lukrativen Wärmeerzeugungseinheiten wächst. Dabei beschloss die Stadt 2019 in Anerkennung des Klimanotstandes bis 2035 klimaneutral zu sein, Dann sollen in Neumünster nur noch so viele Treibhausgasemissionen entstehen, wie durch natürliche Senken auch wieder aufgenommen werden können.

Die Bürgerinitiative befürchtet auch, dass der Stadt Millionen an zukünftigen Gewinnen entgehen werden, die dann nicht für weitere Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereitstehen. Mit dem eingeleiteten Bürgerbegehren und der dazugehörigen Sammlung von Unterschriften, hofft die Bürgerinitiative, dass die Entscheidung über eine Teilprivatisierung aufgeschoben wird, um anschließend in einen transparenten Prozess über die Zukunft der Fernwärmeversorgung von Neumünster zu gehen. mf