: EU streicht Befreiung von EEG-Umlage für KWK-Anlagen

19.12.2017 – Ab Januar wird Strom für Tausende mittelständische Betriebe, Krankenhäuser oder auch Schulen, die ihre Eigenversorgung auf Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) umgestellt hatten, deutlich teurer. Der Grund: Die Europäische Union habe den Betrieben ihre Befreiung von der Ökostromanlage gestrichen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Für Bundesregierung und Wirtschaft sei die Ankündigung der EU sehr überraschend gekommen. So wird hocheffizienten Neuanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung die Befreiung in Höhe von 60 Prozent der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zukünftig nicht mehr gewährt.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte der FAZ diesen Vorgang. Demnach sei eine Fortführung der Begrenzung der EEG-Umlage auf 40 Prozent laut der EU-Kommission derzeit nicht genehmigungsfähig. Daher seien alle Betreiber von KWK-Neuanlagen, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb gingen, dazu gezwungen, vorläufig die volle EEG-Umlage zu zahlen. Künftig sind das 6,8 Cent pro Kilowattstunde und damit rund vier Cent mehr als bisher. Bei einem entsprechend hohen Stromverbrauch summieren sich die Kosten teilweise auf Hunderttausende Euro.

10.000 Betriebe betroffen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet laut FAZ damit, dass insgesamt bis zu 10.000 Betriebe von der Regelung betroffen sein werden. Dabei gelten gerade moderne KWK-Anlagen als energieeffizient und klimafreundlich, da sie sowohl Strom als auch Wärme für den Eigenverbrauch produzieren können.

Die Bundesregierung müsse nun so schnell wie möglich eine beihilferechtlich akzeptable Neuregelung auf den Weg bringen, die KWK-Anlagen auch weiterhin von der EEG-Umlage entlastet. Man laufe sonst Gefahr, einen weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung abzuschwächen, was fatale Auswirkungen auf den Klimaschutz hätte. Schließlich spielen die Anlagen laut dem Umweltbundesamt bei der Transformation des Energiesystems mittelfristig eine wichtige Rolle. jk