Ganz ehrlich: Ich bin fassungslos. Die Eckpunkte zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes – oder Gebäudemodernisierungsgesetz, wie es künftig heißen soll – sind eine Fehlsteuerung sondergleichen. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik, sondern ein Abarbeiten von Wunschzetteln der Fossilindustrie. Einen solch schlechten Kompromiss, der gegen quasi alle Expert:innenmeinungen gestrickt wurde, hätte ich mir auch bei allen politisch unterschiedlichen Vorstellungen zur Wärmepolitik nicht vorstellen können.

Für die Wärmeerzeugung wird in Deutschland die meiste Energie aufgewandt. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seine Klima-Sektorenziele seit Jahren. Hier wäre also mehr Anstrengung höchst angesagt. Was aber macht die Koalition? Schafft die 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote für den Einbau bzw. Austausch von Heizungen ersatzlos ab – und damit genau das Instrument, mit dem die Wärmewende in Schwung kommen sollte.

Explizit sollen Gas- und sogar Ölheizungen ohne irgendwelche Einschränkungen weiter neu eingebaut werden dürfen, sogar das dezidierte Verbot fossiler Brennstoffnutzung ab dem Klimaneutralitätsjahr 2045 wird gestrichen und jegliche Betriebseinschränkungen nach einem gewissen Alter werden abgeschafft. Mit letzterem fallen die Eckpunkte im Klimaschutzanspruch sogar noch deutlich hinter die erste Fassung des Gebäudeenergiegesetzes zurück, die 2020 von der letzten schwarz-roten Koalition eingeführt wurde.

Die Grüngas- bzw. Grünölquote, die nun neu eingeführt werden soll, ist da ein schwacher Trost. Die Klimaschutzwirkung wird sehr begrenzt sein, da die geplante Beimischquote – von den Koalitionären im Papier explizit als „moderat“ eingeordnet – zunächst lediglich 1 Prozent betragen und auch erst 2028 starten soll. Genau wissen die Verhandler:innen aber selbst noch nicht, wie das Ganze funktionieren soll, hier sollen erneut Eckpunkte erarbeitet werden – bis Sommer. Insofern verwundert nicht, dass Union und SPD lediglich eine CO2-Minderung von zwei Millionen Tonnen bis 2030 von dem Instrument erwarten.

Zum Vergleich: Das UBA erwartet im Gebäudesektor ein Überschreiten der angestrebten Emissionsmenge um 110 Millionen Tonnen in der aktuellen Dekade, obwohl bei der Prognose noch das bisherige GEG zu Grunde gelegt wurde. Für Haushalte, die eine neue Fossilheizung einbauen, soll eine Quote von 10 Prozent grüner Energieanteile ab 2029 gelten.

Nach dem bestehenden GEG, wo – anders, als von Vielen wahrgenommen - eben auch schon weiter der Einbau von Gas- und Ölkesseln möglich war, ist für Heizungs-Neuinstallationen ein viel ambitionierterer Pflichtanteil von 65 Prozent festgelegt. Dieser Wert gilt heute schon dort, wo die kommunale Wärmeplanung vorliegt, spätestens aber Mitte 2028.

Damit ist nicht nur aus Klimaschutzsicht die neue Quotenregelung hochproblematisch, sie treibt gleichzeitig auch die Preise für die Verbraucher:innen nach oben, da grüne Gasmengen einfach teurer sind und nur begrenzt bzw. im Fall von Wasserstoff quasi noch gar nicht verfügbar sind. Am Anfang, mit den geringen Beimischungsquoten, bleibt der Preiseffekt natürlich nur gering, wenn die Beimischungsanteile steigen, wird das jedoch sehr deutlich merkbar werden. Zudem werden die Gasnetzentgelte in den nächsten Jahren deutlich steigen, weil auch mit den Neuregelungen immer stärker auf andere, effizientere Heizlösungen gesetzt werden wird. Die suggerierte, vermeintlich grüne Zukunft von Fossilheizungen wird damit zur Kostenfalle und Sackgasse.

Die begrenzte Verfügbarkeit von grünen Gasen sorgt zudem dafür, dass diese Quote quasi nur ein Verschiebebahnhof ist. Biomethan und perspektivisch Wasserstoff werden damit in den Wärmesektor gezwungen, obwohl es hier vor allem mit der Wärmepumpe längst bessere Lösungen gibt. Diese Mengen fehlen dann in anderen Sektoren, insbesondere in der Industrie, wo es oft noch keine Alternativen zur Verwendung von Grüngasen für klimafreundliche Produktionsprozesse gibt. Selbst wenn die Quote CO2-Reduktionen im Wärmebereich bringen sollte, erschwert sie damit gleichzeitig die Dekarbonisierung von Industrieunternehmen.

Und apropos Wirtschaft: die neue Unsicherheit durch diese vollkommene Abschaffung von Leitplanken bei Heizungsinstallationen wirft natürlich auch allen Herstellern von innovativen Wärmelösungen sowie den Handwerker:innen, die ihre Kund:innen von diesen zukunftsgewandten Produkten überzeugen wollen, dicke Knüppel zwischen die Beine. Statt die vielerorts anstehenden Investitionen im Heizungskeller also in zukunftsfähige Produkte aus deutscher bzw. europäischer Produktion zu lenken, werden so die Geldabflüsse für fossile Energieimporte potenziell zementiert. Von der weiteren Abhängigkeit von den oft politisch fragwürdigen Lieferländern fossiler Brennstoffe ganz abgesehen.

Was mich dennoch optimistisch stimmt

Die Eckpunkte sind aus meiner Sicht also ein echter regulatorischer Rückschritt und entsprechen übrigens auch nicht dem Koalitionsvertrag, wo noch CO2-Vermeidung als Steuerungsgröße bei der Heizungsregulierung genannt wurde. Dennoch will ich mit drei zumindest halbwegs optimistischen Punkten enden.

 Erstens: Dieser schlechte Kompromiss wird juristisch nicht zu halten sein, er widerspricht klar dem in mehreren Gutachten festgestellten Verschlechterungsverbot und entspricht auch nicht den kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht geforderten stärkeren Klimaschutzambitionen. Allerdings werden die sicher folgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise kosten.

Zweitens: Immerhin sehen die Eckpunkte eine Sicherstellung der bisherigen Förderung vor. Zwar gibt es auch schon Gerüchte, dass die genauen Rahmenbedingungen hier umgestrickt werden könnten und die Unterstützung pro Fall damit verringert werden könnte. Aber grundsätzlich bleiben Zuschüsse für wirklich sinnvolle Lösungen wie die Wärmepumpe oder Quartiersprojekte erhalten.

Und damit zum dritten und wichtigsten Punkt: Die Menschen bzw. der Markt sind viel weiter als die Politik. Die Wärmepumpe war schon im letzten Jahr die beliebteste Heiztechnologie, Haushalte und Immobilienunternehmen setzen unabhängig von Vorgaben auf klimafreundliche Lösungen statt auf Augenwischereien. Und auch wenn es durch die Neuregelungen wohl durchaus zu kurzfristigen Fehlsteuerungen mit leider deutlichen Konsequenzen kommen wird, bleibt die generelle Marschrichtung hin zu mehr Erneuerbaren, mehr Wärmepumpen, mehr Zukunft klar.