: EU-Mittel für wasserpolitische Ziele nicht ausgeschöpft

Nur in wenigen Gewässern Europas ist die Wasserqualität auch nur annähernd so gut wie im Bodensee – dank erfolgreicher Umweltschutzmaßnahmen seit vielen Jahren. (Foto: Nicole Allé)

Ein zentrales Ziel der EU-Wasserpolitik für dieses Jahr, einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, wird bei fast der Hälfte aller EU-Oberflächengewässer wohl kaum mehr erreicht werden. Die dafür bereitstehenden Mittel werden nicht genutzt.

11.03.2015 – Berichte zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in den EU-Staaten, die die Europäische Kommission am Montag veröffentlicht hat, zeigen Defizite bei der Wasserqualität: Schadstoffe, Eingriffe in Flussläufe und die übermäßige Wasserentnahme führen zu Problemen. Dabei zähle der Schutz der Gewässer zu den größten Herausforderungen, vor denen die Welt heute stehe, so EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. „In der EU verfügen wir zum Glück über ein solides Regelwerk, das beständig zur Sicherstellung der guten Trinkwasserqualität beigetragen hat. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen.“

Die Mitgliedstaaten müssten entsprechend die Bemühungen zur Umsetzung der Wasserrahmen- und der Hochwasserrichtlinie fortsetzen und verstärken, damit Umweltverschmutzung, übermäßige Wasserentnahme und Eingriffe in die Flussläufe im Interesse der Menschen, der Natur und der Umwelt eingedämmt werden, so Vella.

Obwohl also in vielen Bereichen noch erheblicher Investitionsbedarf bestehe, zeige die Übersicht über den Zeitraum der Jahre 2007-2013, dass die Mitgliedstaaten die vorhandenen EU-Mittel zur Unterstützung wasserpolitischer Ziele wie die Abwasserbehandlung oder den Hochwasserschutz durch Wiederherstellung von Überschwemmungs- und Feuchtgebieten nicht ausgeschöpft hätten.

Im Bericht enthalten ist eine Reihe von Empfehlungen, zum Beispiel für eine bessere Wasserpreisgestaltung, Kontrollen der Wasserentnahme, Maßnahmen gegen die Gewässerbelastung durch Landwirtschaft und Industrie. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gibt auf EU-Ebene den Regelungsrahmen vor, mit dem sichergestellt werden soll, dass für Mensch und Natur ausreichend sauberes Wasser zur Verfügung steht und in Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft, Aquakultur, Energieerzeugung, Verkehr oder Tourismus kein Wassermangel eintritt. na