Abstandsregeln: Bundesregierung plant Verbot etlicher neuer Windräder
Die Krise der Windindustrie ist in vollem Gange, Zehntausende Arbeitsplätze sind weg, die Klimaziele kaum zu erreichen. Trotzdem plant die Bundesregierung, neue Windräder mit strikten Abstandsregeln zu verhindern – entgegen eigener Gutachten.
08.11.2019 – Es gibt viele paradoxe Stellen im Klimapaket der Bundesregierung, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale, die vor allem Besserverdienern zu gute kommt. Die Abstandsregelung für neue Windräder ist noch so eine. Pauschal 1.000 Meter müssen neue Anlagen demnach von Wohnhäusern Abstand halten.
Schon im März hatte das Umweltbundesamt davor gewarnt und ausgerechnet: Dann stehen 25 bis 50 Prozent weniger Flächen zur Verfügung. Das bedeutet auch: Auf einen Schlag wird die Leistung neuer Windräder möglicherweise halbiert, von insgesamt 80 auf 40 Gigawatt. Fazit:
„Eine Steigerung der Windenergiekapazität gegenüber dem Status quo wäre auf der verbleibenden Fläche kaum möglich.“
Gutachten des Wirtschaftsministeriums bestätigt Befürchtungen
Das zuständige Wirtschaftsministerium wiegelte ab und verwies auf ein eigenes Gutachten, das aber unter Verschluss gehalten wurde. Das ZDF enthüllte jüngst die Ergebnisse: „Im Kern kommen die Gutachter zu keinem anderen Ergebnis als das Umweltbundesamt.“
Der noch immer geheimen Studie zufolge würde sich die Fläche für neue Windräder je nach Ausgestaltung des Gesetzes um zehn bis 40 Prozent reduzieren. Besonders dramatisch wäre die Lage demzufolge für das Repowering, also die Erneuerung von alten Windrädern durch neue und leistungsstärkere. Befinden sich die Anlagen in einer Entfernung von weniger als 1.000 Metern zu Wohnhäusern dürfen sie nicht ersetzt, sondern müssten abgerissen werden. Die Studien gehen davon aus, dass sich dadurch die Windleistung sogar gegenüber dem Stand von heute verringern könnte.
„An neue Windanlagen kaum noch zu denken“
Doch es geht noch weiter. Dem ZDF liegt auch ein erster Entwurf zum Mindestabstand-Gesetz vor und dieser verheißt nichts Gutes. Demnach sind die Regeln so strikt gefasst, „an neue Windanlagen kaum noch zu denken ist“, zitiert das ZDF aus beteiligten SPD-Ministerien, die den Entwurf kritisch sehen. So muss der Mindestabstand bereits für Siedlungen mit fünf Gebäuden eingehalten werden – und auf Flächen, auf denen „ein Wohngebäude errichtet werden kann“.
Die Gründe dafür liegen offenbar in der Angst der Union vor Windkraftgegnern und der AfD, die das Thema für sich entdeckt hat und gegen Klimaschutz und Energiewende hetzt. Energiewende und Ökostromausbau gehe nur mit der Akzeptanz der Menschen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußert regelmäßig die Sorge vor einer Spaltung der Gesellschaft durch neue Windräder oder den Netzausbau.
Akzeptanz für neue Windräder höher als gedacht
Dagegen gibt es viele Hinweise, dass Windkraftgegner eine sehr gut vernetzte und laute, aber kleine Gruppe darstellen Eine neue repräsentative Umfrage ergab in der vergangenen Woche: 82 Prozent der Befragten finden Nutzung und Ausbau der Windenergie wichtig oder sehr wichtig. 78 Prozent der Befragten mit Windrädern im direkten Wohnumfeld sind mit diesen Anlagen „eher“ oder „voll und ganz“ einverstanden.
Die Zahlen stammen von der Fachagentur Windenergie an Land, einem überparteilichen und gemeinnützigen Verein, dem Bundesministerien, Ländervertreter, Kommunale Vertreter, Umweltverbände und Wirtschaftsvertreter angehören.
Ohne Ökostrom geht es nicht
Wie die Bundesregierung mit ihrer Anti-Windkraft-Strategie das Klimaziel für 2030 einhalten will, verrät sie nicht. Obwohl das größtenteils vom Ökostrom-Ausbau abhängt. Die Verkehrswende ist nur mit Elektroautos zu bewältigen und im Gebäudebereich müssen deutlich mehr Wärmepumpen auf Strombasis ihre Arbeit aufnehmen.
Mit der Sektorenkopplung, der Verzahnung der Bereiche Strom, Wärme und Verkehr, geht auch eine Elektrifizierung einher. Strom wird also in Zukunft vermehrt gebraucht und damit das nicht zu Lasten des Klimas geht, muss es Ökostrom sein. Wichtigste Ökostrom-Quelle ist aber mit über 20 Prozent an der Netto-Stromproduktion die Windkraft an Land. Werden in Zukunft kaum noch neue Windräder gebaut, wie das bereits 2019 der Fall war, bleibt die Energiewende stecken und mit ihr der Klimaschutz. cw
