Abstandsregeln: Droht in NRW ein Ausbaustopp der Windenergie?

26.02.2021 – In den letzten Tagen hat die von Armin Laschet geführte Landesregierung Nordrhein-Westfahlens ihren Zwischenbericht über die Potenziale der Windenergie in NRW veröffentlicht. Man sei auf „dem richtigen Weg“ und werde die „ambitionierten Ausbauziele bis 2030 erreichen“, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart. So soll die bereits vorhandene installierte Windenergieleistung bis 2030 auf 10,5 Gigawatt verdoppelt werden. Die geplanten Mindestabstände von 1.000 Metern Windenergieanlagen und Wohngebieten stünden dem nicht im Wege.

Die Landesregierung begründet die Abstandsregeln mit der Sicherung von Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung. Doch der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW sieht das skeptisch und vermutet die Vertuschung eines ganz anderen Ziels: den Ausbaustopp der Windenergie. Demnach offenbart die Potenzialstudie massive Einschränkungen des Windenergieausbaus. Aufgrund der von den Regierungsparteien CDU und FDP geplanten Abstandsregeln stünden nicht annährend ausreichend Flächen für eine Erreichung der Klimaschutzziele zur Verfügung.

In der Studie würden theoretische Annahmen zugrunde gelegt, die mit der genehmigungsrechtlichen Praxis nicht vereinbar seien, bemängelt der LEE NRW. Topographische Begebenheiten seien gar nicht berücksichtigt worden und Abstände zu Flughäfen, Gewässern oder Autobahnen angenommen, die in der aktuellen Genehmigungspraxis nicht zulässig seien.

Man wolle die Chance nutzen, einen „guten Kompromiss zwischen dem notwendigen Ausbau der Windenergie und der Akzeptanz in der Bevölkerung rechtssicher im Gesetz zu verankern“, erläutert Pinkwart. Bis 2030 sei im „Leitszenario Energieversorgungsstrategie“ trotz der Mindestabstände eine installierte Windkraftleistung von bis zu 14,6 Gigawatt möglich.

Im für den LEE NRW deutlich realitätsnäheren „Restriktionsszenario“ hat das Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) eine Potenzialfläche von lediglich 0,22 Prozent der gesamten Landesfläche errechnet. Verglichen mit der aktuellen Genehmigungspraxis seien selbst darin noch die Annahmen zu optimistisch gewählt, bemängelt der LEE NRW. Das „Leitszenario“ sei aufgrund völlig realitätsferner Annahmen erst recht nicht erreichbar. Zum Erreichen der Klimaziele müssten der Windkraft eigentlich zwei Prozent der Landesfläche zugesprochen werden.

Abstandsregeln machen Repowering unmöglich

Ein weiteres Problem sieht der nordrhein-westfälische Landesverband Erneuerbare Energien beim dringend nötigen Repowering, wo Altanlagen durch moderne und leistungsstärkere ersetzt werden. Unter beiden Szenarien sei dies aufgrund der geplanten Abstandsregeln kaum noch möglich. Die älteren Anlagen wurden schließlich vor mindestens zwei Jahrzehnten errichtet. Damals waren die rechtlichen Vorgaben für den Bau einer Windkraftanlage noch andere. Dabei sind gerade die Altanlagen längst etabliert und akzeptiert, wodurch mittelfristig viele von ihnen verloren gehen könnten, da sich der Weiterbetrieb oft nicht mehr lohnt.

Aufgrund der zusätzlichen Einschränkung der übrigen Flächenkulisse geht der LEE NRW davon aus, dass nicht ausreichend Windenergie zugebaut werden kann, um bis 2030 eine nennenswerte Steigerung der Windleistung in Nordrhein-Westfahlen zu erreichen. Stattdessen droht eine Rolle rückwärts bei der Energiewende. Selbst das LANUV-Gutachten geht davon aus, dass außerhalb der Eifel und dem Paderborner-Raum praktisch kaum noch ein Ausbau stattfinden könnte. Deshalb ist nicht nur der Klimaschutz gefährdet, sondern aufgrund des geplanten und dringend notwenigen Kohleausstiegs auch langfristig der Industrie- und Energiestandort NRW, da der Bedarf nach klimafreundlicher Energie stark steigen wird.

Dieser Zwischenbericht übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen„Dieser Zwischenbericht übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen“, kommentiert Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, das Gutachten. „Mit keinem der berechneten Szenarien lassen sich die Klimaziele erreichen. Realistisch bleibt nur ein Zehntel der benötigten Fläche übrig. Und woher der Strom für die Industrie in Zukunft kommen soll, bleibt ebenfalls ein Rätsel. Dass die Landesregierung mit realitätsfernen Annahmen rechnen lässt, ist ein schlechter Scherz und ein Schlag ins Gesicht für den demokratischen Prozess. Im Hinblick auf die Ziele der Energieversorgungsstrategie ist das Ganze eine reine Luftnummer.“ jk