Ausschreibungen: Neue Windparks bleiben in der Bürokratie stecken
Die neueste Ausschreibungsrunde für neue Windräder kommt einer Blamage gleich: Nur die Hälfte der möglichen Ausbaumenge wurde genehmigt – es fehlt an Projekten. Immer deutlicher zeigt sich: Lange Genehmigungsprozesse behindern die Energiewende.
25.10.2018 – Warum die Energiewende derzeit in einer Krise steckt, lässt sich gar nicht so leicht erklären. Wohl aber an einem Ereignis aufzeigen, das die zuständige Bundesnetzagentur nüchtern so formuliert: „Zu der ausgeschriebenen Menge von 670 Megawatt wurden 62 Gebote mit einem Volumen von knapp 400 Megawatt eingereicht.“ Den Zuschlag erhielten 363 Megawatt. Übersetzt heißt das: Windräder mit einer Leistung von 670 Megawatt sollten neu entstehen, es werden aber nur knapp 363 Megawatt – gut die Hälfte also.
Mehr war nicht drin, so viel steht fest. Über das Warum herrscht Uneinigkeit. Die Bundesnetzagentur betont, es habe theoretisch ausreichend Projekte gegeben. Auf den ersten Blick mag das stimmen, neue Windkraft-Projekte in einem Umfang von 921 Megawatt waren in dieser Förderrunde zugelassen. Beteiligt und den Zuschlag erhalten haben lediglich ein Drittel davon.
Die Genehmigungsprozesse werden immer länger
Eigentlich seien in dieser Ausschreibungsrunde die Bedingungen günstig gewesen, es gebe aber viele grundsätzliche Hindernisse, beklagt die Windkraftbranche. Die engen Fristen zur Errichtung von neuen Windrädern und immer ausufernde Genehmigungsverfahren sowie Klagen gegen neue Anlagen würden viele Projekte blockieren. Branchen-Chef Hermann Albers, Präsident des Bundesverband Windenergie, ist beunruhigt:
„Mit großer Sorge registrieren wir den weiteren Genehmigungsrückgang bei Windenergieprojekten. Überlange Verfahren und in der Folge fehlende Genehmigungen werden mehr und mehr zum eigentlichen Problem der Energiewende.“
Sein Verband hat ausgerechnet, dass zwischen Antragstellung und Genehmigung neuer Windparks bis zu 700 Tagen liegen, Stand Ende 2017. Zwei Jahre also für einen Antrag. 2016 waren es noch zwischen 300 und 400 Tagen. Das wirkt sich direkt auf die Zahlen neuer Windräder aus: Von Januar bis August 2018 erhielten deutschlandweit lediglich Windprojekte mit einer Leistung von 1.081 Megawatt eine Genehmigung. Im August waren es schließlich nur 32 Megawatt und nur in vier Bundesländern. Um tatsächlich gebaut zu werden, müssen diese dann in Ausschreibungen den Zuschlag gewinnen. Ein kompliziertes, langwieriges Verfahren.
Feststecken in Bürokratie und vor Gericht
Doch auch mit einer Genehmigung der Behörden ist es nicht getan. Rechtssicherheit für Projektierer herrscht oft erst nach Gerichtsentscheidungen oder juristischen Vergleichen. Immer öfter ziehen Anwohner oder Bürgerinitiativen vor Gericht. Waren früher nur wenige Windkraftprojekte beklagt, dürften es mittlerweile die meisten sein. Das führt dazu, dass zwar theoretisch viele Projekte an Ausschreibungen teilnehmen können, sich die Unternehmen aber aufgrund des unsicheren Ausgangs vor Gericht zunächst dagegen entscheiden. Denn erhielten sie einen Zuschlag, muss das Projekt innerhalb einer kurzen Frist gebaut werden.
Beim Bundesverband schrillen die Alarmglocken: „Niemand kann damit zufrieden sein, wenn die Energiewende in den Genehmigungsbehörden stecken bleibt“, sagt Albers. Tatsächlich scheint das Problem erhebliche Dimensionen angenommen zu haben. Im Mai hatte das Beratungsunternehmen enervis aufgezeigt, dass etwa 10.000 Megawatt Windleistung an Land in Genehmigungsverfahren feststecken. Von juristischen Streitigkeiten direkt betroffen sind aktuell 400 MW, von denen wohl etliche an der letzten Ausschreibungsrunde nicht teilgenommen hatten. cw
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