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Windenergie: Es hakt in den Ländern

Noch stockt der Windkraftausbau in den Bundesländern nicht, doch neue Genehmigungen gibt es besonders in Bayern und Schleswig-Holstein derzeit kaum. Im dritten Quartal 2015 wurden in Schleswig-Holstein nur fünf neue Anlagen genehmigt, in Bayern waren es
Noch stockt der Windkraftausbau in den Bundesländern nicht, doch neue Genehmigungen gibt es besonders in Bayern und Schleswig-Holstein derzeit kaum. Im dritten Quartal 2015 wurden in Schleswig-Holstein nur fünf neue Anlagen genehmigt, in Bayern waren es vier Projekte. (Grafik: AEE, www.foederal-erneuerbar.de)

Weil in manchen Regionen deutlich weniger Windkraftprojekte genehmigt werden, sind 2017 die Ausbauziele in Gefahr. Besonders Bayern und Schleswig-Holstein behindern durch restriktive Abstandsregelungen bzw. einem Genehmigungsmoratorium den Ausbau. Dort wurden zuletzt kaum neue Anlagen genehmigt.

10.12.2015 – Kommt die Energiewende in Deutschland bald zum Erliegen? Oder sind die politischen und ökonomischen Weichen so gestellt, dass der Austausch von fossilen Kraftwerken durch sauber produzierende Erneuerbaren-Anlagen gesichert ist? Eine jüngst von der Fachagentur Windenergie an Land veröffentlichte Analyse der aktuellen Zubauraten und Genehmigungen neuer Windparkprojekte kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Der für 2017 politisch gewollte Nettozubau von 2.500 Megawatt dürfte nur schwer erreichbar sein. Nicht zuletzt beruht dies auf restriktiven Bestimmungen in den Bundesländern. Probleme mit Regionalplänen, Abstandsregelungen oder strengen Naturschutzauflagen gibt es in vielen Regionen Deutschlands. Besonders betroffen scheinen derzeit aber Schleswig-Holstein und Bayern, bislang wichtige Regionen für den Erneuerbaren-Ausbau. Die Situation könnte sich aufgrund aktueller Ereignisse auch in Brandenburg massiv verschärfen, urteilen Experten zur derzeitigen landespolitischen Situation.

Die Fachagentur hatte Daten des Anlagenregisters der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausgewertet. Demnach dürften bis Ende des Jahres in Deutschland Windkraftanlagen mit insgesamt 3,6 Gigawatt Leistung neu installiert werden – das ist rund ein Gigawatt weniger als 2014. Zudem ist die Zahl der Genehmigungen von Windparkprojekten rückläufig. Laut dem BNetzA-Register wurden bis Ende September in Deutschland Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 1.820 Megawatt (MW) neu installiert. Zur Jahreshälfte hatten der Bundesverband WindEnergie (BWE) und der Maschinenbauverband VDMA eine hinzugekommene Leistung von 1.093 MW verkündet. Im Anlagenregister sind laut der Analyse zudem Genehmigungen für 800 Anlagen mit 2.160 MW erfasst, die noch in diesem Jahr ans Netz gehen sollen. Demnach könnte der Bruttozubau auf rund vier Gigawatt steigen.

Dies sei aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre jedoch unwahrscheinlich, betont Fachagentur-Experte Jürgen Quentin. So betrug die mittlere Realisierungsdauer der zwischen Oktober und Dezember 2014 in Betrieb gegangenen Anlagen elf Monate, ein Wert der 2014 für 70 Prozent der Anlagen galt. Auf die aktuelle Situation übertragen hieße das: Derzeit seien rund 400 Genehmigungen für zusammen 1.100 Megawatt Windenergieleistung maximal elf Monate alt. Man rechne deshalb bis Jahresende damit, dass von diesen 1.100 nur rund 770 MW realisiert werden können.

Zwei Bundesländer fallen zurück

Auch bei Neugenehmigungen hakt es. In Schleswig-Holstein gab es im ersten Halbjahr für 154 neue Anlagen grünes Licht, im dritten Quartal nur noch für fünf. Grund ist das im Mai geänderte Landesplanungsrecht, neue Anlagen werden nur noch ausnahmsweise genehmigt. Dies gilt bis zur Überarbeitung der gerichtlich gekippten Regionalpläne, erläutert Quentin. Probleme gibt es auch in Bayern: Dort wurden im dritten Quartal Projekte mit insgesamt elf MW genehmigt, in den drei Monaten zuvor waren es 75 MW.

„Schleswig-Holstein und Bayern kamen im Schnitt der letzten fünf Jahre jährlich zusammen auf einen Zubau von rund 700 Megawatt. Wenn diese Länder ihre Genehmigungspraxis zurückfahren, Ende 2016 aber die erste Ausschreibungsrunde stattfindet, dürften wir 2017 negative Effekte bei den Ausschreibungsmengen erleben“, erläutert Quentin. Schleswig-Holstein verhängte zuletzt ein zweijähriges Genehmigungsmoratorium, Bayern hat restriktive Abstandsregelungen eingeführt.

Ein Genehmigungsmoratorium könnte auch in Brandenburg drohen, sollte die Lage eskalieren. Dort hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) im Juni 2014 den seit dem Jahr 2009 geltenden Landesentwicklungsplan für unwirksam erklärt. Verwaltungsgerichte vor Ort haben daraus geschlossen, dass auch Regionalpläne inklusive der ausgewiesenen Windeignungsgebiete nicht mehr angewandt werden dürfen. Die Landesregierung wollte sich dem Richterspruch nicht beugen; die Entscheidung des OVG über die eingelegten Rechtsmittel steht noch aus. „Theoretisch besteht nun die Möglichkeit, dass mehr Bauanträge für Windparks gestellt werden. In der Praxis gehen wir jedoch nicht davon aus. In keinem Fall aber droht der von Windkraftgegnern bereits beschriebene ‚Wildwuchs‘“, erklärt Verwaltungsrechtsexperte Janko Geßner von der Potsdamer Kanzlei Dombert. Vielmehr diskutiere man derzeit im BWE-Landesverband Berlin-Brandenburg über eine Selbstverpflichtung der Branche, mit denen Auswüchse und somit auch ein Moratorium vermieden werden können, betont Landesverbands-Chef Jan Hinrich Glahr.

Quentin geht in letzter Konsequenz davon aus, dass gesunder Wettbewerb unter diesen Voraussetzungen schwer vorstellbar ist und 2017 die in den Bundesländern erteilten Genehmigungen nicht ausreichen werden, um die zur Ausschreibung vorgesehenen 2.500 Megawatt Windkraftleistung (netto) zu erreichen. Das politisch gesetzte Ziel für den weiteren Ausbau der Windenergie an Land läuft damit klar erkennbar Gefahr, deutlich verfehlt zu werden.
Jörg-Rainer Zimmermann (neue energie, Nr. 12 / Dezember 2015, S. 14)


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