USA: Streit um Offshore-Wind: Staaten klagen gegen Trump

08.09.2025 – Die Begründungen sind undurchsichtig, zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump die Genehmigungen für Offshore-Windparks vor Connecticut, Rhode Island und Massachussets gestoppt. Das zuständige Büro begründete den Stopp, des bereits weit vorangeschrittenen „Revolution Wind-Projekt“ vor der Küste Rhode Islands und Connecticuts, mit nicht näher spezifizierten nationalen Sicherheitsbedenken.

Innenminister Doug Burgum erwähnte, laut AP News, Windturbinen könnten Radarsysteme stören und verdeckte Angriffe mittels Schwarmdrohnen ermöglichen. Dies wird allerdings von Militärexpert:innen und dem Verteidigungsministerium zurückgewiesen. Das Ministerium hatte das Projekt zuvor bereits genehmigt. Immer wieder werden von der Trump Administration zudem unbelegte Behauptungen ins Felde geführt, die Windräder würden das Ökosystem im Meer empfindlich schädigen, Vögelpopulationen zunichtemachen und ohnehin eine viel zu teure Form der Energiegewinnung sein. Die Gas-, Öl- und Kohleindustrie verursacht aus Trumps Sicht natürlich keiner der Probleme.

Die Projektierer des Revolution Wind Project Ørsted, Skyborn Renewables sowie die Bundesstaaten Rhode Island und Connecticut, klagen nun gegen die sogenannte Stop-Work-Order. „Die Stop-Work-Order wurde eingereicht ohne gesetzliche Ermächtigung, entbehrt jeglicher Beweisgrundlage und ist rechtswidrig“, so die Projektierer in ihrer eingereichten Klage am Bundesgericht von Columbia.

Der Attorney General of Connecticut William Tong – der oberste Rechtsvertreter des Bundesstaates – erklärte bei einer Pressekonferenz laut dem Connecticut Mirror: „Dies ist eine völlig rechtswidrige, unbegründete und, offen gesagt, sinnlose und dumme Stop-Work-Order. Deshalb stehen wir heute vor einem Bundesgericht, um Donald Trump und seinen umfassenden Krieg gegen Wind und Windkraft – und, offen gesagt, gegen die Stromkunden – zu stoppen.“

Das Offshore-Wind-Project ist bereits zu 80 Prozent fertig gestellt, hat bereits fünf Milliarden US-Dollar gekostet und würde nochmal eine Milliarde kosten, wenn das Projekt tatsächlich abgesagt wird. Bislang arbeiteten rund 1.000 Menschen an der Realisierung des Offshore-Windparks. Würde das Projekt fertig gestellt, könnte es 2,5 Prozent des regionalen Stroms in Rhode Island und Connecticut erbringen und würde, laut Verantwortlichen, nur 9,8 Cent die Kilowattstunde kosten – weitaus günstiger als der durchschnittliche Strompreis.

Letzte Woche wurde zudem bekannt, dass die Trump-Administration weitere Offshore-Windprojekte vor dem US-Bundesstaat Massachussets stoppte. Bei den Offshore-Windparks New England Wind 1 und 2 wurden wichtige Genehmigungspapiere ohne weitere Begründung aufgehoben. Auch hier wurden vage Sicherheitsbedenken als Grund aufgeführt.

Mit SüdCoast Wind muss bereits ein weiteres Windkraftprojekt im Massachussets seit Anfang des Jahres pausieren. Kurz nach Beginn seiner Amtszeit hatte Trump per Dekret die Überprüfung neuer Windkraftprojekte angeordnet, im gleichen Zuge wurden Genehmigungsverfahren für den Bau von Öl- und Gasanlagen beschleunigt. Die Gouverneurin des Bundesstaates Maura Healey, kritisierte jüngst in einem Interview mit Bloomberg das Vorgehen Trumps. Angesichts steigender Energiepreise dürfe Trump solchen Projekten keinen Einhalt gebieten. Erst sie würden für eine günstige Stromversorgung sorgen. „Der Bund sollte mit den Bundesstaaten zusammenarbeiten, nicht gegen sie. Alles andere ergibt keinen Sinn“, so Healy.

Mit dem von Trump selbst so genannten Gesetz „Big, beautiful Bill“ streicht die aktuelle US-Regierung immense Investments in die grüne Transformation. Einer Analyse der unabhängigen Wirtschaftsvereinigung E2 zufolge, wurden und werden dieses Jahr in den USAInvestments in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar gestrichen. Investments, die ursprünglich im Rahmen des von Ex-Präsident Joe Biden verabschiedeten „Inflation Reduction Act“ für grüne Technologien vorgesehen waren. mg