USA: Windenergie-Projektierer setzen sich erfolgreich gegen Trump zur Wehr

24.09.2025 – Das Offshore-Wind-Project ist bereits zu 80 Prozent fertig gestellt, hat fünf Milliarden US-Dollar gekostet und hätte nochmal eine Milliarde gekostet, wenn das Projekt tatsächlich abgesagt würde. Das war der Plan von US-Präsident Donald Trump und seiner Administration, die Ende August eine sogenannte „Stop-Work-Order“ für das „Revolution-Wind-Project“ vor der Küste der US-Bundesstaaten Rhode Islands und Connecticuts verhängt hatte.

Begründet wurde dies zunächst mit nicht näher spezifizierten nationalen Sicherheitsbedenken. Später reichte das Innenministerium als Begründungen offiziell nach, dass mögliche elektromagnetische Emissionen sich negativ auf militärische Operationen der US-Navy auswirken könnten. So könnten die Windturbinen die USA aufgrund von Radarstörungen anfälliger für Schwarm-Drohnenangriffe machen. Auch hätte der Windpark negative Auswirkungen auf Fischerei, Fische und Laichgebiete. Zudem könnten wissenschaftliche Untersuchungen der NOAA – der National Oceanic and Atmospheric Administration – beeinträchtigt werden.

Höhepunkt willkürlichen und launenhaften Regierungshandelns

^{Bundesrichter Royce Lamberth}

Doch die Projektierer des Windkraftprojekts Ørsted, Skyborn Renewables sowie die Bundesstaaten Rhode Island und Connecticut, legten Einspruch gegen den Baustopp ein – mit Erfolg. Richter Royce Lamberth am Bundesgericht in Washington hob am Montag die Stop-Work-Order auf. In seiner Begründung erklärte er den Baustopp seitens der Trump-Administration zum „Höhepunkt willkürlichen und launenhaften Regierungshandelns“.

Die Maßnahme sei aus Sicht des Gerichts ohne nachvollziehbaren, sachlichen oder konsistenten Grund ergriffen worden. Die Regierung habe widersprüchliche Gründe vorgebracht, und zwar Gründe, die erst nach Erlass des Stop-Orders formuliert wurden, was dem Gericht zeige, dass die ursprüngliche Anordnung nicht auf einer klaren, dokumentierten Grundlage beruhe. Die Regierung habe keine neuen tatsächlichen Informationen geliefert, die eine Änderung der ursprünglichen Genehmigungen rechtfertigen würden, insbesondere keine stichhaltigen Beweise dafür, dass eine ernsthafte Gefahr für die nationale Sicherheit bestehe.

Der Richter begründete zudem die sofortige Wiederaufnahme des Projekts. Durch den Baustopp würden tägliche Verluste in Millionenhöhe entstehen, die das Projekt in seiner Gesamtheit gefährden würden. Zudem habe das Projekt Fristen etwa bei der Stromlieferung zu erfüllen. Das Projekt sei dahingehend auch im öffentlichen Interesse bezüglich sauberer Energieversorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

Bislang arbeiteten rund 1.000 Menschen an der Realisierung des Offshore-Windparks. Würde das Projekt fertig gestellt, könnte es 2,5 Prozent des regionalen Stroms in Rhode Island und Connecticut erbringen und würde, laut Verantwortlichen, nur 9,8 Cent die Kilowattstunde kosten – weitaus günstiger als der durchschnittliche Strompreis.

Seit Amtsbeginn befindet sich Donald Trump auf einem Feldzug gegen die Windenergie und insgesamt die Energiewende. Bereits zu Beginn hatte der US-Präsident per Dekret die Überprüfung neuer Windkraftprojekte angeordnet. Besonders hart hat es den US-Bundesstaat Massachussets getroffen. Das Project SouthCoast Wind muss seit Anfang des Jahres pausieren. Bei den Offshore-Windparks New England Wind 1 und 2 wurden Ende August wichtige Genehmigungspapiere ohne weitere Begründung aufgehoben. Auch hier wurden vage Sicherheitsbedenken als Grund aufgeführt. Genehmigungsverfahren für den Bau von Öl- und Gasanlagen dagegen wurden beschleunigt. mg