Marianne Lotz vom WWF im Interview: Die internationalen Klimafonds stärken

Die Zwischenverhandlungen in Bonn gelten als wichtiges Vorbereitungstreffen für die COP31 im November. Sitzen denn tatsächlich alle Länder mit kompetenten Vertretern mit am Tisch?

Marianne Lotz: Ja, die anderthalb Wochen hier in Bonn sind tatsächlich ein wichtiger Meilenstein. Die Beteiligung ist recht breit, wie in den letzten Jahren auch. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen erwarten, dass man hier schon im Vorfeld der Weltklimakonferenz im November wichtige Hürden in den Verhandlungen nimmt und somit in Antalya schneller zu Entscheidungen kommt. Solch eine Entwicklung können wir aber leider nicht beobachten. Wichtige Fortschritte stehen aus und werden in Anatalya vorangetrieben werden müssen.

Wie steht es konkret um die weiteren Schritte bei der Klimafinanzierung?

Vor zwei Jahren in Baku wurde ein neues Ziel für die Klimafinanzierung erreicht. Die Industrieländer verpflichteten sich, bis 2035 jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, um Länder des globalen Südens bei Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen, zur Stärkung der Resilienz gegenüber Klimafolgen und beim Umgang mit Schäden und Verlusten zu unterstützen. Für die COP31 geht es nun darum, dass die Industriestaaten klar und verbindlich darlegen, wie genau ihr Beitrag dazu aussieht. Auf Deutschland umgemünzt: Die jährlich zugesagten sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt müssen weiter verlässlich fließen, aber auch anwachsen. Doch eine Zusage zur Aufstockung gibt es bisher noch nicht.

Findet das Thema denn in Bonn ausreichend Raum in den Gesprächen?

Das Thema Finanzierung ist hier in allen Verhandlungsräumen omnipräsent, nicht nur in denen, die spezifisch zur Finanzierung tagen. Das zeigt: Wenn man hier nicht Verantwortung zeigt und konkrete Versprechen macht, können die Verhandlung insgesamt blockiert werden. Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen zur Klimaanpassung, dem „Global Goal on Adaptation“, ist zum Beispiel, dass die Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung bis 2035, die bei der COP30 beschlossen wurde, konkreter ausbuchstabiert und verankert wird und mit einem klaren Basisjahr versehen wird. Auch hier stocken die Verhandlungen.

Weichen stellen für die COP31 in Antalya

In Bonn wird derzeit die nächste Klimakonferenz der Vereinten Nationen vorbereitet. In den Zwischenverhandlungen zur COP31 wird unter anderem beraten, wie die Klimaziele unter den geänderten globalen Bedingungen erreicht werden können.

Es geht bestimmt auch darum, ob wirklich Geld fließt und in welche Töpfe?

Ja, das ist tatsächlich so. Es gibt viele Möglichkeiten mit Geld Dinge in Gang zu setzen, ein weites Feld. Wir als Zivilgesellschaft und eben auch der WWF dringen darauf, besonders die Klimafonds zu stärken. Da gibt es beispielsweise den Green Climate Fund, die Global Environment Facility, den Adaptation Fund zur Anpassungsfinanzierung oder einen Fonds für Schäden und Verluste. Aus unserer Sicht sind das die wichtigsten Vehikel, um Finanzierung bereitzustellen. Sie sind auch bereits etabliert, mit erprobten Verfahren, wie Länder sich für die Mittel bewerben können und Mechanismen, dass das Geld auch sicher ankommt, wenngleich der Zugang zu den Mitteln weiter erleichtert werden muss. Das Problem ist leider, dass für diese Fonds die Beiträge teils zurückgehen oder noch auf einem zu niedrigen Niveau bleiben.

Die Industriestaaten wollen lieber auf andere Finanzierungsinstrumente setzen?

Ja, sie wollen verstärkt auf Blended Finance – Mischfinanzierungen – oder auf private Finanzinstrumente setzen. Bei den Mischfinanzierungen ist das Ziel, öffentliche Mittel dafür einzusetzen, um weiteres privates Kapital zu hebeln. Da ist natürlich die Hoffnung, dass man mit weniger staatlichem Einsatz mehr erreicht. Hier spielen die multilateralen Entwicklungsbanken eine zentrale Rolle, beispielsweise die Asian Development Bank. Die Industriestaaten sind Anteilseigener, über diese Banken werden Kredite an Staaten im globalen Süden zu guten Konditionen vergeben. Aber auch hier geht das Engagement zurück. Gerade bei der Weltbank wünschen wir uns eine noch viel stärker Ausrichtung auf Klimafinanzierung. Hier in Bonn hört man von den europäischen Ländern, dass beispielsweise Garantien stärker genutzt werden sollen. Staaten unterstützen dann eine private Initiative eines Unternehmens, indem sie sie mit staatlichen Garantien absichern. Aber auch hier muss die Umsetzung noch deutlich besser werden. Bei der Vergabe von Krediten besteht natürlich auch das Risiko, die Schuldenlast der Länder noch stärker zu verschärfen, was unbedingt vermieden werden sollte. Daher sind auch diese Instrumente passgenau einzusetzen.

Wie kann privates Kapital zur Klimafinanzierung beitragen?

Privates Kapital entfaltet dort seine Wirkung, wo später ein Gewinn realisiert werden kann. Das funktioniert beim Ausbau erneuerbarer Energien, aber eben zum Beispiel nicht so gut bei Anpassungsmaßnahmen oder bei der Beseitigung von Schäden. Und das ist unser Kritikpunkt. Es muss auch Geld für letzteres geben – wobei wir wieder bei den Fonds wären, die dringend mit Kapital ausgestattet werden müssen.

Wie könnten denn die Staaten mehr Geld für die Klimafinanzierung abzweigen?

Die Staaten begründen ihre Zurückhaltung mit fiskalischen Einschränkungen. Und wir sehen natürlich, dass derzeit viel Geld in militärische Zwecke fließt. Aber wir sehen auch, dass Deutschland Instrumente nicht nutzt, beispielsweise fossile Subventionen abbaut oder auf Luxusgüter Steuern zu erheben, beispielsweise Abgaben auf Premiumflüge.

Was sind die Knackpunkte, um die in Bonn gerungen wird?

Es ist ein ähnliches Ringen wie bei der COP30 in Brasilien. Es wird darüber debattiert, wer eigentlich Geld zahlen muss. Die Länder des globalen Südens beziehen sich auf Artikel 9.1 des Pariser Klimaabkommens, der klar regelt, dass die Industriestaaten Mittel bereistellen sollen. Die Industriestaaten wiederum beziehen sich eher auf Artikel 9.2 und 9.3, die besagen, dass auch andere Länder ermutigt sind, sich an der Klimafinanzierung zu beteiligen. Die Welt ist nicht mehr die gleiche, wie 2015 beim Pariser Klimaabkommen. Manch ein Schwellenland ist inzwischen wohlhabender geworden und könnte etwas beitragen, so das Argument. Dennoch bestehen die enorm hohen historischen Emissionen der Industrieländer fort – und damit die Verantwortung. Zu diesem Punkt hat es hier in Bonn noch nicht die richtigen Fortschritte gegeben.

Was wäre ein konkreter Erfolg?

Das Klimafinanzierungs-Arbeitsprogramm muss ein Agenda-Punkt auf der nächsten COP werden – denn bisher ist es das nicht. Deshalb sind hier viele Entwicklungsländer unzufrieden, weil sie befürchten, man bleibt auf der Ebene informeller Workshops stecken. Dass der Fonds für Schäden und Verluste implementiert wurde, war ein großer Erfolg – aber er ist nahezu leer. Auch zwischen der Förderung von Emissionsminderung und Klimawandelanpassung gibt es eine Dis-Balance. Hier werden dringend Übereinkünfte sowie anwachsende Beiträge gebraucht.

Wie könnten wir dahin kommen, dass generell weniger Geld in fossile Investitionen fließt?

Das wird im sogenannten Veredas-Dialog diskutiert. Da geht es um Artikel 2.1 des Pariser Abkommens. Dort ist seit über zehn Jahren festgeschrieben, dass sich alle Finanzströme im Einklang mit einer klimaresilienten Entwicklung und niedrigen Treibhausgasemissionen bewegen sollen. Auch hier gibt es noch keine Einigkeit, was das eigentlich bedeutet. Was im Veredas-Dialog diskutiert wird, erscheint aus europäischer Sicht offensichtlich: beispielsweise die Bepreisung von CO2-Emissionen und der Emissionshandel. Wenn andere Regionen diesem Beispiel folgen, sollten aber unbedingt Mechanismen dafür sorgen, dass eine Rückverteilung in klimafreundliche Investitionen stattfindet. Im Finanzsektor könnten Offenlegungspflichten für Banken dahin wirken, dass transparent wird, welche Klimawirkung die einzelnen Finanzströme haben. Darauf aufbauend, könnte das Verursacherprinzip gestärkt werden – wer große Emissionen verursacht, muss auch mehr Verantwortung übernehmen.

Woran messen Sie den Erfolg in den Verhandlungen?

Zur nächsten COP sollte es neben einem festen Platz für die Zuschussfinanzierung in den Verhandlungen, auch konkrete Zusagen bzw. Pläne der Industriestaaten geben, wie die Klimafinanzierung von 300 Milliarden Doller jährlich erreicht wird und auch, wie sie zum größeren Ziel von 1,3 Billionen jährlich beitragen, das von vielen Akteuren umgesetzt werden muss. Für Deutschland sieht der WWF hier einen jährlichen Beitrag von 12 Milliarden als notwendig und fair an, der auch fest zugesagt werden sollte. Gleichzeitig bleibt die Einhaltung der Zusage, pro Jahr sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zu liefern, die erste Priorität.

Das Gespräch führte Petra Franke.