Klimaziel 2040 der EU: EU-Parlament sagt Ja zum Klimagesetz
Das Europäische Klimagesetz hat einen langen Weg hinter sich. Nun wurde es mit Anpassungen vom EU-Parlament beschlossen. Das 90-Prozent-Ziel Emissionsminderung bis 2040 steht, allerdings dürfen fünf Prozent außerhalb der EU erbracht werden.
12.02.2026 – Am Dienstag beschlossen die Abgeordneten des EU-Parlaments das europäische Klimagesetz. Es sieht gegenüber 1990 eine Emissionsminderung von 90 Prozent bis 2040 vor. Die jetzt verabschiedete Fassung ist ein Kompromiss, der mit dem europäischen Rat ausgehandelt wurde.
Das überarbeitete Klimagesetz führt mehr Flexibilität (man könnte auch sagen Schlupflöcher) bei der Erreichung des 2040-Ziels ein. Tatsächlich müssen Emissionen in Europa bis 2040 nur um 85 Prozent sinken. Die weiteren fünf Prozent dürfen über von der EU finanzierte Klimaprojekte in Länder außerhalb der EU ausgelagert werden.
Auf Drängen des Parlaments ist jetzt geregelt, dass die Zertifikate ausschließlich in Sektoren eingesetzt werden, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) fallen, und nur aus Partnerländern stammen, deren Klimaziele und -politiken mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sind. Zudem haben die Abgeordneten Schutzklauseln aufgenommen, um die Finanzierung von Projekten zu verhindern, die den strategischen Interessen der EU widersprechen.
Lena Schilling, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, bezeichnete den Kompromiss als hart erkämpften Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Allerdings dürften nicht weiter Omnibusse über EU-Standards rollen. Mit sogenannten Omnibus-Gesetzen hat die EU zuletzt mehrere Umwelt- und Klimaregeln aufgeweicht.
„Internationale Verschmutzungszertifikate sind ein teurer Wermutstropfen, der weder Jobs noch Investitionen in die Industriewende bringt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld kosten wird. Auf grünen Druck hin gibt es dafür zumindest strenge Qualitätsstandards“, sagte Schilling.
Die Einführung des EU-Emissionshandelssystems ETS2 wird ebenfalls um ein Jahr verschoben, von 2027 auf 2028. Der ETS2 soll auf CO₂-Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr erhoben werden.
Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion bezeichnete die Annahme des 2040-Klimaziels als ein ganz wichtiges Zeichen für die Welt. Man habe nicht nur ein Ziel von 90 Prozent beschlossen, sondern auch die notwendigen Flexibilitäten in Form von internationalen CO2-Zertifikaten für die Erreichung eingeräumt. Einen Wermutstropfen sieht aber auch Liese: „Gerade aus deutscher Sicht finde ich die Verschiebung des europäischen Emissionshandels für Heizen und Verkehr (ETS2) um ein Jahr persönlich sehr bedauerlich.“
Änderungen vorbehalten
Die Kommission will alle zwei Jahre die Fortschritte bewerten und dabei aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, technologische Fortschritte und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU berücksichtigen.
Sie wird zudem Trends bei den Energiepreisen und deren Auswirkungen auf Unternehmen und Haushalte analysieren sowie prüfen, inwieweit die Netto-CO₂-Entnahmen auf EU-Ebene ausreichen, um das 2040-Ziel zu erreichen.
Auf dieser Grundlage kann die Kommission Änderungen vorschlagen. Dies könnte eine Anpassung des 2040-Ziels oder zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des unterstützenden Rahmens umfassen – etwa zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts der EU.
Dem Klimagesetz muss nun noch der Rat der EU zustimmen, was als sicher gilt. Eigentlich hätte das europäische Klimagesetz bereits im Vorfeld der Klimakonferenz COP30 im November 2025 beschlossene Sache sein sollen. Doch die EU-Umweltminister konnten sich bei ihremRatstreffen im September 2025 nicht auf ein Klimaziel 2040 einigen und veröffentlichten lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung, die einen Zielkorridor von 66,25 bis 72,5 Prozent Emissionsminderung bis 2035 vorsah - weit unter den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel.
Keine Abschwächung der Klimaregeln für Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
Um wirtschaftliche Erfolge muss Europa derzeit im internationalen Wettbewerb hart kämpfen. Die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend geändert. Zölle, Kriege, neue Staaten-Bündnisse – all das fordert die Industrie heraus. Doch die Strategien darauf zu reagieren, unterscheiden sich. Weniger strenge Klimaschutzvorgaben werden dabei immer öfter als probates Mittel angesehen. Beim Industriegipfel am Mittwoch in Antwerpen und am heutigen Donnerstag beim EU-Wettbewerbsgipfel im limburgischen Alden beraten Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft, mit welchen Maßnahmen die europäische Industrie gestärkt werden kann.
Die Nichtregierungsorganisation Germanwatch appelliert, die Lehren des Draghi-Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit Europas ernst zu nehmen. „Der Draghi-Bericht sieht einen Schlüssel für die wirtschaftliche Stärke Europas in günstigen Strompreisen durch Erneuerbare Energien und Investitionen in nachhaltige Technologien. Das würde auch die fatale Abhängigkeit von fossilen Importen reduzieren,“ erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. Eine Verengung der Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit auf die Vereinfachung von Regulierung und teils sogar die Abschwächung von Klima-Regeln ginge hingegen am Kern des Draghi-Berichts vorbei.
Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments beruft sich in ihrem Appell ebenfalls auf den Draghi-Bericht: „Die EVP im Parlament und Rat hat mit ihrem Deregulierungsfetisch die falschen Schwerpunkte gesetzt und viele strukturellen Probleme links liegen lassen. Es wird Zeit, dass - wie Draghi gefordert hat - jetzt ein echter Push für den Binnenmarkt und ein wirklicher Europäisierungschub kommt.“pf
