Hamburger Zukunftsentscheid: Hamburg sagt ja zu mehr Klimaschutz
Am Sonntag stimmte Hamburg mehrheitlich für mehr Klimaschutz. Mit dem vom Hamburger Zukunftsentscheid ausgearbeiteten Gesetz soll die Hansestadt bis 2040 klimaneutral werden.
14.10.2025 – Am vergangenen Sonntag war es so weit: Hamburgerinnen und Hamburger stimmten über das Gesetz für besseren Klimaschutz ab. Die Stimmbeteiligung war mit 43,7 Prozent beachtlich, und mit der überwältigenden Mehrheit hatten wenige gerechnet. 303.936 Hamburgerinnen und Hamburger bzw. 53,2 Prozent stimmten für den Zukunftsentscheid.
„Hamburg, we love you – heute haben wir Geschichte geschrieben!“, schreibt die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid auf LinkedIn. Das Gesetz solle Hamburg zum Vorreiter für sozialen und verbindlichen Klimaschutz machen und ein starkes Signal in Zeiten politischer Unsicherheit setzen.
Hamburg wird damit das erste Bundesland mit einem durch einen Volksentscheid beschlossenen Klimaschutzgesetz. Mit dem Gesetz werden jährliche Klimaziele eingeführt, die Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorgezogen und eine sozialverträgliche Umsetzung der Klimawende festgelegt.
Vorläufiges Ergebnis der Abstimmung über das Gesetz für besseren Klimaschutz des Hamburger Zukunftsentscheids (Bild: © Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 2025).
Über drei Jahre hatte das Team der Initiative Hamburger Zukunftsentscheid mit hunderten Freiwilligen alle notwendigen Schritte für eine bindende Volksabstimmung für mehr Klimaschutz durchlaufen. Gemeinsam mit der Hamburger Wissenschaft sowie der Rechtsanwältin und Richterin des Hamburgischen Verfassungsgerichts Roda Verheyen, Vertretern der Wirtschaft, Sozialverbänden und den zuständigen Hamburger Behörden erarbeiteten sie das „Gesetz für besseren Klimaschutz (Klimaschutzverbesserungsgesetz)“, das die Hamburger am Sonntag annahmen.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte noch am selben Abend an, der Senat werde den Hamburger Klimaplan an die Vorgaben des Klimaschutzverbesserungsgesetzes anpassen. Dabei gelte eine Übergangsfrist von zwei Jahren.
Kritische Stimmen kommen aus der Wirtschaft. Die Handelskammer Hamburg lehnte die gesetzliche Verankerung des Zieljahres 2040 ab und fordert eine Ermöglichungskultur statt Regulierung. Sie befürchtet, dass jährliche CO₂-Budgets und Pflichtprogramme die Wirtschaft zu stark belaste.
Die Hamburger Umweltbehörde und Teile der Regierung betonen, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nur mit vereinten Kräften und einschneidenden Maßnahmen erreicht werden kann. Dazu gehören ein Aus für Gas- und Ölheizungen, flächendeckend Tempo 30, die komplette Elektrifizierung des Verkehrs und ein vollständiges Aus für Erdgas auch in der Industrie. Der Senat werde die Maßgabe der Initiative beachten, dass Klimaschutz bezahlbar und sozialverträglich erfolgen müsse, allerdings seien auch Voraussetzungen auf Bundesebene nötig. jb
