CO2-Speichergesetz: Kabinett beschließt Novelle des CCS-Gesetzes

07.08.2025 – Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von CO2 (engl. Carbon Capture and Storage – CCS) im kommerziellen Maßstab ermöglichen. Bisher ist vorgesehen, das abgeschiedene CO2 entweder zu exportieren oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands – 12 bis 200 Seemeilen vor der Küste – unter der Nordsee zu speichern.

Damit einher geht Bau und Betrieb der dazugehörigen Infrastruktur, also eines deutschlandweiten Pipelinenetzes für Kohlendioxid und dazugehörige Endlagerstätten. Das Gesetz sieht vor, Genehmigungsverfahren für den Bau von CCS-Anlagen zu beschleunigen, etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen zu reduzieren, und für die Projekte ein überragendes öffentliches Interesse festzustellen. Alle drei Schritte des CCS – das Abscheiden, das Transportieren und das Speichern – erfordern große Infrastrukturinvestitionen.

Unvermeidbare Emissionen binden

Das Gesetz wurde ursprünglich noch von der Vorgängerregierung eingebracht. Die Technologie sollte nur gezielt zur Einlagerung von unvermeidbaren Restemissionen eingesetzt werden, forderte der Sachverständigenrat für Umweltfragen im Oktober 2024. Unvermeidbare Restemissionen werden etwa in der Zement- und Kalkindustrie oder in Müllverbrennungsanlagen erwartet. Die als unvermeidbar angesehenen Restemissionen belaufen sich, je nach Studie, auf 49 bis 74 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (CO2eq) pro Jahr ab 2045.

Für alle anderen Bereiche, besonders für Emissionen aus beispielsweise Gaskraftwerken, bleibt die Vermeidung von Kohlenstoffemissionen die kostengünstigere und sicherere Klimaschutzalternative. Eine solche Abscheidung bei fossilen Gaskraftwerken wird mit dem Gesetz allerdings ermöglicht. „CCS-Gaskraftwerke stellen keine sinnvolle Flexibilitätsoption im modernen Stromsystem dar“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin der Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Die hohen Kosten von CCS-Anlagen würden einen langjährigen Betrieb der Gaskraftwerke fordern und eine schnelle An- und Abschaltung könnte Probleme verursachen. Der flexible Einsatz ist jedoch genau der Zweck von Gaskraftwerken bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien. „Anstatt mit Milliarden an Subventionen die Probleme von gestern zu konservieren und mit Steuergeldern in ineffiziente und teure CCS-Technologien an fossilen Kraftwerken zu investieren, müssen wir unsere Ressourcen in den Ausbau der Erneuerbaren, moderne Speicherlösungen und eine intelligente Infrastruktur lenken.”

Potenzial sieht der BEE in der Abscheidung und Speicherung von CO2 aus Bioenergieanlagen (BECCS), bei denen sogar Negativemissionen erreicht werden könnten. Der BEE fordert, die begrenzten Transport- und Speicherkapazitäten für die unvermeidbaren industriellen Emissionen und für Negativemissionen aus BECCS-Anwendungen einzusetzen.

„In welchem Umfang das Gesetz seine Wirkung entfalten kann, hängt davon ab, wie das Gesetz in die Carbon-Management-Strategie als auch die ‚Langfriststrategie Negative Emissionen‘ eingebunden wird“, erklärt Professor Wilfried Rickels, Direktor des Forschungszentrums Global Commons und Klimapolitik, Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel. „Dazu gehört dann ebenfalls, wie der Wettbewerb für den CO₂-Transport und die Speicherung, aber auch der Wettbewerb im Vergleich zu anderen Technologien, gewährleistet wird. Dies ist die Grundlage dafür, dass CCS beziehungsweise CCU (Carbon Capture and Utilization) tatsächlich nur für die Emissionen eingesetzt werden, bei denen aus ökonomischer Sicht die Vermeidung zu teuer ist.“

Forschungslage zu verpresstem CO2 im Boden ist dünn

Die Forschungslage zum Verhalten von verpresstem CO2 im Boden bzw. unter unterschiedlichen geologischen Bedingungen ist dünn. Die wenigen bisher bestehenden Projekte kämpfen wiederum mit erheblichen Problemen.

Wesentliche Teile der CCS-Kette seien noch nicht ausreichend erforscht und erprobt, kommentiert Professor Franziska Holz, Stellvertretende Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin. Insbesondere solle die Bundesregierung mehr Forschung zur Sicherheit der langfristigen geologischen Speicherung sowie zur tatsächlichen Abscheideleistung in industriellen Prozessen unterstützen.

„Wir wissen bisher nicht, wie viele CO₂-Emissionen tatsächlich durch die Abscheidung und Speicherung vermieden werden. Womöglich sind die Effektivität der Abscheidung (bei CCS an Industrieanlagen) und der geologischen Speicherung geringer als erhofft und es verbleiben bei diesen Prozessen große Restemissionsmengen, die weiterhin in die Atmosphäre emittiert werden. Bei allen bekannten CO₂-Abscheidetechnologien muss mit Abscheideraten von deutlich unter 100 Prozent der CO₂-Emissionen gerechnet werden; bei der geologischen Speicherung ist unklar, ob es Leckagen geben wird“, so Holz.

Klima- und Umweltschutzorganisationen warnen vor teurer Scheinlösung

Lange galt CCS als Scheinlösung der fossilen Industrie und Lobby, um Klimaschutz und echte Emissionsminderung zu vertagen. Klima- und Umweltschutzorganisationen halten CCS auch weiterhin größtenteils für einen Irrweg. Das Verpressen von Kohlendioxid sei zu teuer, riskant und kaum umsetzbar, schloss der Bericht Irrweg CCS erst im Herbst vergangenen Jahres.

Die Bundesregierung nutze schwer vermeidbaren Emissionen als Vorwand, um der gesamten Industrie – einschließlich der Energiewirtschaft – echten Klimaschutz zu ersparen, warnt Neelke Wagner, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift. „Das geht gleich doppelt auf Kosten der Allgemeinheit: Zum einen sollten Milliarden an Steuergeldern in die Förderung dieser umstrittenen Technik versenkt werden, die dann für echten Klimaschutz fehlen. Zum anderen werden so eine echte Umstellung auf erneuerbare Energien und tatsächlich klimaschonende Produktionsprozesse durch das Versprechen der CO2-Endlagerung verschleppt und verhindert.“

Auch Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hält die CCS-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Blankoscheck für Verschmutzer-Industrien. Statt ihre klimaschädlichen Abgase zu reduzieren, dürften Kraftwerke, chemische Industrie und Müllverbrenner diese einfach bis unter die Nordsee leiten oder gleich vor Ort in den Boden jagen.

„Obwohl CCS nur eine teure Scheinlösung ist und in vielen Bereichen echten Klimaschutz eher behindert, will Katherina Reiche dem Geschäft mit den Abgasen das überragende öffentliche Interesse unterstellen. Das Gegenteil ist der Fall: Rund um den Industriemüll sollen ganze Industrien mit Pipelines, Anlagen und CO2-Endlager errichtet werden. Milliarden öffentlicher Gelder könnten an Verschmutzer fließen. Außerdem könnte die Gasindustrie Enteignungen und Grundstücksabtritte so leichter durchsetzen. Gemeinden vor Ort und Umweltverbände hingegen hätten kaum Handhabe, gegen Naturzerstörung und andere Eingriffe durch den CCS-Ausbau vorzugehen“, kritisiert Bandt.

Die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll im Herbst im Bundestag verabschiedet werden. jb