Europa: Keine Einigung auf EU-Klimaziele für 2040
Kurz vor der Klimakonferenz in Brasilien fehlt der EU ein verbindliches Klimaziel für 2035 und 2040. Ausgerechnet Deutschland bremst. Europa droht, bei der COP30 an Einfluss und Glaubwürdigkeit im globalen Klimaschutz zu verlieren.
24.09.2025 – Die europäischen Umweltministerinnen und -minister konnten sich Ende vergangener Woche nicht auf ein neues Klimaziel für 2035 und 2040 verständigen. Damit reist die EU ohne verbindliches Klimaziel zum UN-Klimatreffen in New York, bei dem alle Staaten, unter anderen China und Australien, ihre 2035-Klimaziele im Vorfeld der anstehenden COP30 in Brasilien vorstellen.
Klimaziele verschärfen
Das Pariser Klimaabkommen wurde vor rund 10 Jahren geschlossen. Die anfänglich von individuellen Ländern gesetzten Klimaziele reichten allerdings nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, mindestens jedoch unter 2 Grad zu halten. Im Abkommen wurde deshalb festgelegt, dass sich die Länder alle fünf Jahre schärfere Klimaziele setzen, um ihre Emissionen zu senken.
In diesem Jahr ist die zweite Verschärfung der Nationally Determined Contributions (NDCs) fällig, die erstmals auch ein Zwischenziel für 2035 enthalten soll. Klimaschutzorganisationen hatten zudem gehofft, dass die neuen NDCs Pfade für einen Fossilausstieg enthalten, auf den sich die Staaten bei der vorletzten Klimakonferenz in Dubai (COP28) geeinigt hatten.
In den vergangenen Monaten trübten sich die Hoffnungen auf ehrgeizige Klimaziele deutlich. Neuwahlen im EU-Parlament sowie in einigen EU-Staaten führten zu wachsendem Widerstand gegen den Klimakurs der EU.
Ein Scheitern mit Ansage
Die Abgabefrist der UN für aktualisierte NDCs hatte die EU bereits im Februar verfehlt. September galt als weiche Frist für die Einreichung der NDCs. Denn Pläne, die bis Ende September vorliegen, können noch in den UN-Bericht für die Klimakonferenz aufgenommen werden. Die aktualisierten Länderziele sollen im Fokus der COP30 stehen.
Die Kommission hatte Anfang 2024 das Ziel einer Emissionsreduzierung um 90 Prozent bis 2040 empfohlen. Der Europäische Klima-Beirat hatte sogar 90 bis 95 Prozent bis 2040 gefordert. Nach dem EU‑Klimagesetz hätte der Gesetzesvorschlag für das 2040‑Ziel bis Mitte 2024 vorliegen sollen. Nach mehreren Zeitplanänderungen reichte die Kommission ihren Vorschlag formal schließlich im Juli 2025 ein. Der Vorschlag wird derzeit im Europäischen Parlament, im Rat der Mitgliedstaaten und in Ausschüssen diskutiert.
In der vergangenen Woche konnte sich der EU-Umweltrat wiederum nicht wie geplant auf eine verbindliche Verabschiedung der Ziele einigen. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Zweifel an der deutschen Zustimmung laut werden ließ, wurde die Entscheidung auf den EU-Gipfel am 24. Oktober verschoben. Die wiederholt verpassten Fristen zeigen, wie tief die Krise europäischer Klimapolitik inzwischen reicht.
Deutschland blockiert Klimaziele
Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag zum EU-2040-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bekannt, was auch dem Deutschen Klimaziel entspricht. Umweltminister Schneider hatte sich bisher für den Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft eingesetzt, der 90 Prozent Emissionsreduktion fordert, aber die Anrechnung internationaler Emissionsgutschriften für maximal drei Prozent zulässt. Die Anrechnung von ausländischen Zertifikaten ist umstritten, NGOs warnen vor einem teuren und risikoreichen Mittel zur Emissionsreduktion, dessen Geld besser im Klimaschutz innerhalb der EU angelegt sei.
„Wer auf EU-Ebene blockiert, obwohl man sich national schon verpflichtet hat, schafft Chaos, gefährdet die Planbarkeit für unsere Wirtschaft und attackiert die eigenen deutschen Klimaziele“, kritisiert Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Er sieht in Merz Vorgehen einen Frontalangriff auf den deutschen und europäischen Klimaschutz, denn mit Orbán und Co. am Tisch werde eine Einigung im Oktober schwieriger.
Auch Greenpeace betont, dass ein klares deutsches Bekenntnis eine Einigung ermöglicht hätte. „Über Prozesstricks droht ein Abgesang des europäischen Klimaschutzes durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Er steht im Klimaschutz selbstverschuldet ohne Druckmittel gegenüber großen Emittenten wie China und Indien da – ein Schlag ins Kontor für die Wirtschaft, die sich in großen Teilen längst auf Dekarbonisierung und die Märkte der Zukunft eingestellt hat“, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace. Friedrich Merz müsse sich entscheiden, ob er neben Donald Trump die Axt ans globale Klima legt und damit zunehmende Extremwetter in Kauf nimmt – oder ob er sich auf die Seite derjenigen stellt, die konsequenten Klimaschutz mit Chancen für Wirtschaft und Sicherheit verbinden.
Europa ist klimaziellos
Angesichts der fehlenden Einigung und blockierten Prozesse steht die EU ohne verbindliche Klimapolitik da. Im November werden die Vertreter der EU-Staaten nun ohne NDCs und lediglich mit einer Absichtserklärung zur Klimakonferenz in Brasilien fahren. In der Erklärung bekennt sich die EU zu einer Emissionsreduktion um 66,25 bis 72,5 Prozent bis zum Jahr 2035 im Vergleich zu 1990. Der Europäische Klima-Beirat fordert mindestens 77 Prozent bis 2035.
„Bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien können Deutschland und die EU ohne eigene ambitionierte Klimaziele keine ausreichenden Verpflichtungen von anderen erwarten“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch noch vor der Sitzung des EU-Umweltrats. „Das Ziel der EU für 2035 sollte bei 76 Prozent Emissionsminderung liegen. Es ist ökonomisch sinnvoll, in der ersten Hälfte der 30er Jahre etwas schneller vorzugehen, um den schwierigeren Part danach besser meistern zu können. Das absolute Minimum wären 72,5 Prozent. Dorthin gelangt man, wenn man von 2030 bis 2040 gleichmäßig reduziert. Alles darunter wäre nach unserer Einschätzung sogar grundgesetzwidrig.“
„Die internationale Führungsrolle der EU hängt auch davon ab, wie ambitioniert ihre Klimaziele für 2035 und 2040 ausfallen“, stellte wiederum Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch fest. Hohe Klimaschutz-Ambitionen würden bei guter Umsetzung die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und Abhängigkeiten von fossilen Autokratien massiv reduzieren.
Ohne verbindliche Klimaziele droht die EU, ihre internationale Führungsrolle zu verlieren – mit Folgen für die globale Klimapolitik und die eigene wirtschaftliche Stabilität. Eine Einigung vor der COP30 wäre zwar noch möglich, gilt jedoch als zunehmend unwahrscheinlich. jb
