Völkerrecht: UN nimmt Resolution zur Klimaverantwortung an
Die UN-Generalversammlung hat mit großer Mehrheit eine Resolution zur weltweiten Klimaverantwortung verabschiedet. Das Dokument baut auf dem Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs auf.
22.05.2026 – Am Mittwoch hat die UN mit großer Mehrheit eine wegweisende Resolution zur weltweiten Klimaverantwortung angenommen. Die Resolution basiert auf einem Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom vergangenen Sommer, das die globale Haftung für Emissionen neu definiert hat. Hintergrund der Initiative ist die akute Gefahr, die die Erderwärmung für viele Regionen weltweit bedeutet. Eingebracht wurde die Resolution von Vanuatu, einem von den Folgen des steigenden Meeresspiegels existenziell bedrohten pazifischen Inselstaats.
Was steht in der Resolution?
Die UN-Generalversammlung hat die Resolution „Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen von Staaten in Bezug auf den Klimawandel“ nach intensiven Diskussionen, einschließlich zahlreicher Änderungsvorschläge, mit 141 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen. Australien, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich stimmten für die Resolution, die Türkei – Gastgeber der COP31 –, Indien sowie die Erdölproduzenten Katar und Nigeria enthielten sich. Dagegen stimmten Belarus, Iran, Israel, Liberia, Russland, Saudi-Arabien, die USA und der Jemen.
In der Resolution werden die UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um erhebliche Schäden für das Klima und die Umwelt – einschließlich der innerhalb ihrer Grenzen verursachten Emissionen – zu vermeiden und ihre bestehenden Klimazusagen im Rahmen des Pariser Abkommens einzuhalten.
Die Regierungen werden angehalten, gutwillig zusammenzuarbeiten und ihre Bemühungen zur weltweiten Bekämpfung des Klimawandels kontinuierlich abzustimmen. Zudem sollen sie sicherstellen, dass die Klimapolitik die Rechte auf Leben, Gesundheit und einen angemessenen Lebensstandard schützt, heißt es von der UN. Der UN-Generalsekretär Guterres betont zudem die Rolle der Erneuerbaren Energien als die günstigste und sicherste nachhaltige Energieform.
Weltgerichtshof sieht Staaten für wirksamen Klimaschutz in der Pflicht
In seiner damals außergewöhnlich einmütigen Entscheidung stellte der IGH im vergangenen Juli 2025 fest, dass der Erhalt des globalen Klimasystems eine verbindliche rechtliche Pflicht darstellt. Die Klimakrise gefährde unmittelbar die Menschenrechte sowie die Lebensgrundlagen derzeitiger und kommender Generationen, hieß es in der Begründung. Das Gericht nahm die Staatengemeinschaft daher in die Pflicht, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen und bereits entstandene Umweltschäden auszugleichen.
Das Gericht entschied außerdem, dass Staaten, die gegen diese Verpflichtungen verstoßen, rechtlich verantwortlich sind. Sie können demnach auch verpflichtet werden, das rechtswidrige Verhalten einzustellen, Garantien dafür zu bieten, dass es sich nicht wiederholt, und – je nach den Umständen –Schadensersatz zu leisten.
Die Gutachten des IGH sind nicht rechtlich bindend, besitzen jedoch eine erhebliche moralische Autorität. Sie tragen dazu bei, das Völkerrecht zu klären und weiterzuentwickeln, indem sie die rechtlichen Pflichten der Staaten definieren. Die nun von der UN-Generalversammlung angenommene Resolution bekräftigt das Urteil, dass die Klimakrise völkerrechtliche Konsequenzen hat. Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen werten es als wegweisend für die Klimagerechtigkeit und erwarten, dass die UN-Resolution das politische und rechtliche Gewicht des IGH-Gutachtens in internationalen Verhandlungen, bei der nationalen politischen Entscheidungsfindung und in Klimaprozessen stärkt.
„Die Regierungen müssen diese Resolution nun in greifbare Fahrpläne für einen gerechten Ausstieg aus der Erschließung, Produktion und dem Verbrauch fossiler Brennstoffe umsetzen“, fordert Rebecca Newsom, Global Political Lead bei Greenpeace International. Der Übergang sollte durch höhere Steuern für die weltweit größten Verschmutzer – sowohl Konzerne als auch Superreiche – finanziert werden, um für ihre Klimaschäden aufzukommen, flankiert von den internationalen Klimafinanzen-Verpflichtungen der Länder des Globalen Nordens. „Die Ära, in der fossile Energiekonzerne Milliarden verdienen, während Gemeinschaften von Klimakatastrophen und steigenden Lebenshaltungskosten betroffen sind, muss enden.“ jb
