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„Aktionsplan Klimaschutz“ zur UN-Klimakonferenz

CO2-Emissionen erwärmen das Klima. (Bild: © bildaspekt.de/ pixelio.de)
CO2-Emissionen erwärmen das Klima. (Bild: © bildaspekt.de/ pixelio.de)

Der „Aktionsplan Klimaschutz“ von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. In Perus Hauptstadt Lima haben derweil wichtige Verhandlungen für ein mögliches globales Klimaschutzabkommen begonnen.

02.12.2014 – Zeitgleich zum Beginn der 20. UN-Klimakonferenz in Peru hat sich die Bundesregierung auf konkrete Details ihres Klimaschutzpakets geeinigt. Der „Aktionsplan Klimaschutz“ von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Medienberichten zufolge will die Regierung zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen an Kohlenstoffdioxid zusätzlich einsparen. Umfassende Maßnahmen sind auch dringend notwendig, denn Deutschland müsste sich auf der internationalen Politikbühne aktuell als Klimasünder präsentieren.

Berlin droht sein Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 klar zu verfehlen. Der CO2-Ausstoß des Energiesektors ist trotz eines Ökostromanteils von inzwischen 25 Prozent stark gestiegen. Grund hierfür ist die gleichzeitig ansteigende Braunkohleverstromung, die dafür sorgt, dass in Deutschland viel zu viel Strom hergestellt wird. Die Überproduktion kann hierzulande nicht verwertet werden und wird deswegen ins Ausland exportiert. Allerdings zeigte sich die Politik immer wieder zögerlich, wenn es darum ging, den Energiesektor zu besserem Klimaschutz zu bewegen.

Dementsprechend sollen bei Kraftwerken nur 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 eingespart werden. Hierfür will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 2015 ein eigenes Gesetz vorlegen. Die Einsparung soll von den Betreibern flexibel auf die vorhandenen fossilen Kraftwerke verteilt werden können. Im Gegenzug für die neuen Vorgaben will Gabriel den Betreibern garantieren, dass es darüber hinaus keine weiteren Einsparziele geben wird. Kritiker warnen vor Gabriels klimafeindlicher Politik. 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2020 seien alles andere als ausreichend, erklärte etwa Jürgen Döschner, Energieexperte des WDR. Gabriel habe kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um seine Pro-Kohle-Haltung zu verkünden.

Nicht verwunderlich also, dass das Kernstück des „Aktionsplans Klimaschutz“  stattdessen Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch einen geringeren Energieverbrauch sein sollen. In diesen Bereich fallen energetische Sanierungen und bessere Dämmung. Bauherren sollen Sanierungskosten künftig zumindest teilweise von der Steuerschuld abziehen können. Ein entsprechendes Paket will Berlin mit den Ländern ausarbeiten. Sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2 soll der Verkehrssektor einsparen, beispielsweise durch Vergünstigungen beim Kauf von Elektroautos. Unklar ist allerdings bislang, ob die E-Fahrzeuge für den Erhalt von steuerlichen Begünstigungen mit reinem Ökostrom geladen werden müssen. Denn mit Braunkohlestrom geladene Autos verlagern die Emissionen vom Auspuff zum Kraftwerk.

Auf dem Klimagipfel in Perus Hauptstadt Lima kann die Bundesregierung also mit einem „Plan“ aufwarten – allerdings einer, der bei genauerer Betrachtung wenig ambitioniert ist. Dabei ist der Klimagipfel besonders wichtig, denn er könnte tatsächlich den Weg bereiten für ein internationales Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris. Das Besondere ist die Positionierung Chinas und der USA: Erstmals in der Geschichte haben die beiden größten Weltklimasünder offizielle Klimaziele benannt.

US-Präsident Barack Obama will die Emissionen seines Landes bis 2025 um etwa 27 Prozent gegenüber 2005 senken. Staatschef Xi Jinping plant, den Ausstoß von Treibhausgasen von 2030 an zumindest nicht mehr zu erhöhen. Das gibt Grund zu vager Hoffnung, denn bislang hatten sich beide Länder geradewegs geweigert, dem Klimaschutz Zugeständnisse zu machen. Und im Oktober hat sich auch die Europäische Union auf ein Klimaziel für 2030 geeinigt: 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber dem Referenzjahr 1990. Damit legen zum ersten Mal die für das Klima problematischsten Länder, die für etwa die Hälfte aller weltweiten Emissionen verantwortlich sind, zur gleichen Zeit Vorschläge vor.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will ab dem 9. Dezember an den Verhandlungen in Lima teilnehmen. Vorher will die Bundesregierung dafür grundlegende Beschlüsse treffen. Um im kommenden Jahr in Paris zu einem endgültigen internationalen Klimaschutzabkommen zu gelangen, sind die Regierungen aufgefordert, spätestens bis Ende März 2015 nationale Klimaschutz-Zusagen vorzulegen. Hoffentlich ist auch Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bis dahin klar, dass sich das Zeitfenster für die Rettung des Klimas schließt. rr


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