: Deutschland mit Frankreich auf Klimagipfelkurs
Beim deutsch-französischen Kooperation-Treffen der Umweltministerien ging es weniger um die Umsetzung der Energiewende. Der Fokus liegt in der Vorbereitung auf die COP23-Klimakonferenz in Bonn und vor allem einer EU-weiten Reform des Emissionshandels.
07.09.2017 – Der nächste Klimagipfel steht bevor: Deutschland und Frankreich wollen sich nun gemeinsam dafür engagieren, das Pariser Abkommen auf europäischer Ebene umzusetzen – dazu trafen sich Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und die Staatssekretärin im französischen Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel Brune Poirson in dieser Woche zu einem Austausch in Berlin. Das Treffen soll ein Auftakt für eine engere Kooperation beider Staaten im Umwelt- und Klimaschutzbereich sein, denn Frankreich und Deutschland seien die „Motoren der europäischen Integration, gerade auch für den Umwelt- und Klimaschutz“, so Flasbarth. Ein Blick auf die aktuellen Klimaschutz-Bemühungen in beiden Ländern vermittelt allerdings ein anderes Bild.
Frankreich hängt an der Atomkraft fest, Deutschland an der Kohle
Nach Benennung des ehemaligen Umweltaktivisten Nicolas Hulot zum französischen Umweltminister waren die Erwartungen zunächst hoch, dass in Frankreich etwas in Bewegung kommen könnte hinsichtlich Klimaschutz und Energiewende. Hulot hatte bald nach Amtsantritt angekündigt, den AKW-Bestand in Frankreich reduzieren zu wollen und das im Juli 2015 beschlossene Energiewendegesetz voranzubringen – allerdings ohne Termine zu nennen.
In der vergangenen Woche hatte sich Frankreichs Präsident Macron bei einem Besuch in Luxemburg zurückhaltend gezeigt, hinsichtlich einer möglichen Stilllegung des maroden Atomkraftwerks Cattenom direkt an der Grenze zu Luxemburg und Deutschland. Luxemburg sowie das Saarland und Rheinland-Pfalz fordern indes eine rasche Stilllegung des Kraftwerks Cattenom. Der 1986 in Betrieb genommene Atommeiler gilt als besonders störanfällig. Luxemburg bietet sogar an, sich finanziell am Rückbau Cattenoms und auch an alternativen Energieprojekten in der Region zu beteiligen.
In Deutschland wiederum spielen Klimaschutz und Energiewende im Wahlkampf kaum eine Rolle bei den Regierungsparteien – ein rascher Kohleausstieg ist nicht in Sicht, trotz großer Protestwellen von Seiten der Umweltschutzorganisationen und immer mehr Bürgern. Auch die Dieselaffäre dümpelt vor sich hin, es kommt zu keinen relevanten Entscheidungen - höchstens zu Fahrverboten.
Macron will eine Reform des Emissionshandels
Um die Glaubwürdigkeit der von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen zu stärken streben nun beide Länder eine Einigung über die Reform des Emissionshandels zwischen Europäischem Parlament und Rat noch vor der Klimakonferenz COP23 im November in Bonn an. Die nächste entscheidende Etappe soll der Umweltrat vom 13. Oktober sein, bei dem die Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Treibhausgasminderung in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels erzielen wollen. Man sei sich einig, dass der sogenannte Facilitative Dialogue – also die Minderungsambitionen betreffend CO2 – nun zu einer Anhebung des Ambitionsniveaus führen soll.
Frankreich dürfte das leichter fallen; zwar ist Deutschland beim Ausbau Erneuerbarer Energien weiter vorn, hält aber an der Kohleverstromung fest – während Frankreichs Strom vor allem aus Atomkraftwerken fließt – und der Kohleausstieg bis 2023 ohnehin geplant ist.
Zwischenbilanz zu Klimazielen und Klimafinanzierung
Beim nächsten Pariser Gipfeltreffen im Dezember 2017 soll eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des Pariser Abkommens gezogen werden – die dürfte bis dahin eher ernüchternd bis besorgniserregend ausfallen. Ziel sei es, die Klimafinanzierung weiter auszubauen: Dabei sollen vor allem Kapitalströme in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gelenkt werden – u. a. durch die Umsetzung von Regeln zur Offenlegung von Klimarisiken. na
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