: Deutschland und Frankreich für schnelles Klimaabkommen

21.05.2015 – „Wir haben aus den Erfahrungen von Kopenhagen 2009 gelernt und sind global wesentlich besser für einen Erfolg in Paris aufgestellt. Wir wissen, dass wir nicht alle Fragen in der letzten Nacht klären können“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die den Petersberger Klimadialog am Montag und Dienstag in Berlin leitete. Möglichst viele Fragen sollten möglichst früh geklärt werden. Hendricks tut gut darin, aufs Tempo zu drücken. Denn der Klimagipfel 2009 in der dänischen Hauptstadt glich einem Fiasko. Damals gab es nicht einmal einen Verhandlungstext, über den die Teilnehmer hätten verhandeln können. Das soll nun in Paris anders werden.

Der Präsident der nächsten UN-Klimakonferenz, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, zeigte sich in Berlin zuversichtlich. Bereits seit Februar liegt ein erster Entwurf des Verhandlungstextes vor. Zwar gibt es dort noch viele Unklarheiten und keine Einigungen, doch immerhin wird bereits verhandelt. Das soll die nächsten Monate bis zum Klimagipfel weitergehen. „Ich werde Mitte Juli ein Ministertreffen in Paris einberufen, um die Ergebnisse der nächsten UN-Arbeitssitzung im Juni in Bonn zu evaluieren“, teilte Fabius zum Ende des Petersberger Klimadialogs mit, bei dem 36 Staaten aus aller Welt Lösungsansätze für die internationalen Klimaverhandlungen diskutierten.

Tatsächlich liegt noch jede Menge Arbeit vor einem fertigen Klimaabkommen. Die Klimaschutzbeiträge aller 190 Staaten, die bereits seit Ende März beim UN-Klimasekretariat vorliegen müssten, kommen erst nach und nach zusammen. Mitte Mai lagen zehn dieser Intended Nationally Determined Contributions (INDCs) vor. Parallel zu den Treffen im Juni und Juli werden auch die G7-Staats- und Regierungschefs während ihres Treffens auf Schloss Elmau über den Klimaschutz beraten. Im September kommen die Staaten dann auf dem großen Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York erneut zusammen. Im Oktober gibt es noch ein Treffen der Umwelt- und Klimaminister in Bonn, bevor im Dezember in Paris endlich das Abkommen stehen soll.

„Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach ebenso wie Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Dienstag beim Petersberger Klimadialog. „Wir müssen alles tun, damit wir die Pariser Konferenz zu einem Erfolg machen“, forderte Merkel. Das Klimaabkommen müsse sicherstellen, dass das international anerkannte Zwei-Grad-Ziel eingehalten werde, sie verlangte dafür die „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert“.

Merkel versprach auch mehr Hilfe für ärmere Länder, die mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen müssen. „Deutschland strebt an, seine internationale Klimafinanzierung bis 2020 bezogen auf 2014 zu verdoppeln“, sagte die Bundeskanzlerin. Die Haushaltsmittel würden so von zwei Milliarden auf vier Milliarden Euro pro Jahre steigen. Auch die KfW-Kredite würden sich auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.

Es wäre ein wichtiger Schritt für die Akzeptanz des Klimaabkommens in Entwicklungsländern. Denn die Weltgemeinschaft hat versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zum Schutz vor Dürre, Sturmfluten und anderen Auswirkungen des Klimawandels bereitzustellen. Dieser Fonds müsse gesichert sein, um beim Klimagipfel in Paris auch die ärmeren Länder von einem Abkommen zu überzeugen, betonte Frankreichs Präsident Hollande. cw