: Emissionshandel: Keine brauchbare Reform in Sicht

Die Europäische Union hat es bislang nicht geschafft, ein wirkungsvolles Instrument gegen den Klimawandel einzuführen. Der Emissionshandel funktioniert nicht, weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind. (Bild: © Michael Bührke/ pixelio.de)

Die EU-Abgeordneten stimmen am heutigen Mittwoch über den Emissionshandel ab. Die Reformpläne von Energiekommissar Cañete sind allerdings so zaghaft, dass sie nichts bewirken. Das EU-Instrument zur Klimasteuerung ist kaputt – und wird es bleiben.

08.07.2015 – Der Emissionshandel funktioniert nicht – die Europäische Kommission allerdings zeigt weiterhin nicht den Willen, das tote System so zu sanieren, dass es funktionsfähig wird. Das macht ein Entwurfspapier aus dem Ressort von Energiekommissar Miguel Arias Cañete deutlich. Am Dienstag haben die Abgeordneten über eine mögliche Reform debattiert, die endgültige Abstimmung findet am heutigen Mittwoch statt.

Seit Jahren gibt es eine Schwemme: Es sind ungleich mehr Zertifikate auf dem Markt als von den Unternehmen gebraucht werden, um ihre Emissionen abzudecken. 2013 gab es einen Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten im Vergleich zu den tatsächlich angefallenen Emissionen. Bis 2020 könnte der Überschuss auf 2,6 Milliarden ansteigen. Sechzig Prozent der ohnehin spotbilligen Verschmutzungsrechte hat die Europäische Union zuletzt sogar verschenkt.

Selbst wenn die Abstimmung positiv verläuft – nutzen wird es nichts: Cañete will die Summe der kostenlos abgegebenen Zertifikate auf 43 Prozent der Gesamtmenge begrenzen. Zudem sollen die Zertifikate künftig nicht mehr wie bisher unbefristet gelten, sondern nur in der Zehn-Jahres-Periode, in der sie ausgegeben wurden. Das bedeutet, die Industrie müsste nach Ablauf dieser Frist neue Rechte erwerben. Hauptproblem ist jedoch, dass es einfach viel zu viele Zertifikate gibt, und hier setzt auch Cañete nicht an. Aktuell sinkt die Zahle um 1,74 Prozent pro Jahr – künftig sollen es 2,2 Prozent sein. Mit anderen Worten: Alles bleibt beinahe genau so, wie es ist, die EU löst das Problem auch nach Jahren nicht.

Im Juli 2013 hatte das Parlament für ein sogenanntes Backloading gestimmt, das heißt, ein Teil der Zertifikate, die im Zeitraum von 2014 - 2016 gehandelt werden sollten, dürfen erst im Zeitraum 2019 - 2020 gehandelt werden. Hierbei geht es jedoch nur um eine temporäre Maßnahme. Um den Überschuss zu reduzieren, soll nun eine Marktstabilisierungsreserve geschaffen werden, wenn der Überschuss eine bestimmte Menge überschreitet. Zertifikate würden dann vom Markt genommen und in einer anderen Reserve gelagert. Bei Bedarf könnten die Zertifikate auch zurück auf den Markt gebracht werden. Das Parlament und der Ministerrat hatten im Mai eine informelle Einigung darüber erzielt, die Marktstabilisierungsreserve zu Beginn des Jahres 2019 einzusetzen. Zertifikate, für die das Backloading angewendet wurde, sowie alle Zertifikate, die bis 2020 nicht gehandelt werden, sollen in die Reserve gelagert und nicht auf den Markt gebracht werden.

Umweltschützer sehen in der Reform keine Verbesserung. Schönheitsreparaturen an dem maroden System reichten nicht, so die immer wieder hervorgebrachte Kritik. Stattdessen sei eine grundlegende Sanierung notwendig. Ist Cañetes Plan also wie ein Tropfen auf den heißen Stein? „Mit dieser Reform ist der Emissionshandel bis spätestens Ende der 2020er-Jahre faktisch tot“, warnt etwa Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, gegenüber dem greenpeace magazin. rr